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28/09/2016

Menschenrechte in Thailand: Der „Polizeistaat“ hinterm Urlaubsparadies

EU-Außenpolitik

Menschenrechte in Thailand: Der „Polizeistaat“ hinterm Urlaubsparadies

Prayuth Chan-ocha.

[Wikipedia]

Die meisten Europäer denken bei Thailand an exotische Früchte und lange Strände. Für die Thailänder selbst, aber auch für immer mehr westliche Diplomaten, Akademiker und Juristen gilt das Land als „Polizeistaat“. EurActiv Brüssel berichtet.

Thailands Regime steckt regierungskritische Journalisten zum „Bewusstseinswandel“ in Militärkasernen. Archaische Gesetze verbieten es, die thailändische Königsfamilie zu kritisieren. Verstöße werden so rigoros geahndet, dass die thailändische Polizei sogar gegen den US-Botschafter in Bangkok ermittelt.

Darüber hinaus drangsaliert die Regierung Akademiker und ihre Familien, die ihre Macht in Frage stellen. Diejenigen, die Arbeitnehmer- und Menschenrechtsverletzungen im Fischereisektor oder der Konservenindustrie untersuchen, riskieren lange Gerichtsverhandlungen und noch längere Haftstrafen. Man wirft ihnen Verleumdung beziehungsweise Computerkriminalität vor. Seit dem Militärputsch 2014 seien bereits 77 Akademiker zuhause belästigt worden, so der Verband Thai Lawyers for Human Rights (TLHR). Hierbei statteten Militäroffiziere den Familien Hausbesuche ab und zwangen die Professoren, ihre „kritischen Ansichten“ zu ändern. Andernfalls würden sie für 48 Stunden zum „Bewusstseinswandel“ in Militärlager geschickt. Laut TLHR befinden sich bereits fünf Akademiker im Exil: darunter Pavin Chachavalpongpun, der sich kritisch über die Königsfamilie geäußert hatte. Er beantragte Asyl in Japan und unterrichtet mittlerweile als Gastdozent an der Cambridge University.

Gegen die freie Meinungsäußerung

Diese Einschüchterungsversuche offenbaren die Schwächen des Militärregimes, erklärt Poonsuk Poonsukcharoen von TLHR. „Die Legitimität der Regierung ist hauchdünn. Darüber hinaus hat sie kaum Erfolge vorzuweisen. Daher steht sie nun unter hohem Druck und sieht sich gezwungen, Kritikern den Mund zu verbieten, um an der Macht zu bleiben“, betont sie im Gespräch mit der Bangkok Post.

Professor Chachavalpongpun erhielt nach eigenen Angaben am 24. Februar einen verzweifelten Anruf seiner in Bangkok lebenden Schwester. Vier Militäroffiziere hätten ihr einen Besuch abgestattet und sie mehrfach auf Arbeit angerufen, um ihr zu drohen. Sollte sie ihren Bruder nicht dazu bringen, Stillschweigen über die thailändische Krone zu bewahren, würde seine Familie den Preis zahlen. Anschließend trug man der gesamten Familie auf, einem Militärlager Bericht zu erstatten. „Anstatt nur mich zu bestrafen, hat das Militärregime zunehmend meine Angehörigen in Bangkok belästigt. Dabei haben sie nichts mit meiner akademischen Arbeit zu tun – ganz zu schweigen von meinen persönlichen Ansichten zur thailändischen Politik oder der Monarchie. Als jemand, der sich kritisch über die Zukunft der thailändischen Monarchie und der Junta geäußert hat, bin ich persönlich an Einschüchterungsversuche gewöhnt. Da ich schon vor der Machtergreifung des Militärs 2014 laut Kritik übte, forderte mich die Junta nach dem Putsch gleich zweimal zur Teilnahme am Bewusstseinswandel auf.“ Nachdem der Akademiker die Vorladungen verweigerte, erließ die Junta einen Haftbefehl gegen ihn und wollte ihm den Pass entziehen. Daher sah er sich gezwungen, nach Japan zu fliehen.

Gegen die Rechtsstaatlichkeit

Die Drangsalierungen richten sich jedoch nicht nur gegen Akademiker. Das Regime habe laut Human Rights Watch (HRW) auch  versucht, zahlreiche Anwälte mit Geld- oder Haftstrafen einzuschüchtern – einfach nur, weil sie ihrer Arbeit nachgingen. Gegen Sirikan Charoensiri erhob die Polizei in Bangkok zweimal Klage, weil sie ein Jahr zuvor Aktivisten vor Gericht verteidigt hatte. Etwa zur selben Zeit verklagte die Junta den Verteidiger eines mutmaßlichen Attentäters, der im August 2015 am Erawan-Schrein in Bangkok einen Bombenanschlag verübt haben soll. Dem Anwalt warf man Diffamierung und Falschaussagen vor, nachdem er wiederholt erklärt hatte, sein Mandant sei gefoltert worden.

„Die thailändische Junta führt nicht nur einen Polizeistaat. Jetzt geht sie auch noch gegen Anwälte vor, die die Opfer verteidigen“, klagt Brad Adams, Asien-Direktor bei Human Rights Watch. „Die humanitäre Krise nach dem Putsch scheint kein Ende zu nehmen.“

Für internationale Schlagzeilen sorgte der Fall eines Fabrikarbeiters im Dezember 2015. Er habe sich angeblich sarkastisch über den Hund des Königs geäußert. Unter den strengen Gesetzen gegen Majestätsbeleidigung drohen jedem, der eine solche Anmerkung macht, bis zu 15 Jahre Haft.

Gegen die Pressefreiheit

Laut Human Rights Watch habe das Militär bereits über 200 Webseiten gesperrt, darunter auch die Thailandseite von HRW. Die Begründung: „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. Wahrscheinlich wird auch dieser Artikel in Thailand nicht zugänglich sein. Schon zweimal strichen thailändische Druckereien Artikel aus der International New York Times.

Am 10. März beschwerte sich das Komitee für den Schutz der Rechte von Journalisten offiziell bei den Auslandsbotschaftern in Bangkok über die vorherrschenden Umstände in der Pressearbeit. „In meinen 17 Jahren als Journalist in Thailand waren die Zustände für die Berichterstattung nie so schlimm wie jetzt – abgesehen von den Kugeln, die einem bei politischen Protesten in der Hauptstadt um die Ohren fliegen“, erklärt Shawn Crisp.

Dennoch seien die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten weniger schlimm als für die einheimischen, auch wenn sie sich langsam auf diese zubewegten, betont ein westlicher Journalist im Gespräch mit EurActiv. Er möchte nicht namentlich genannt werden, da er andernfalls mit Vergeltungsmaßnahmen der Militärjunta rechnen müsse. „Es ist eine ziemlich unheimliche Situation“, gesteht er. „Das Regime hat Kritik praktisch verboten. Sie können jederzeit, bei einem auftauchen. Als die Junta die Macht übernahm, war das definitiv ein großer Schock für viele Journalisten. Einige besonders kritische Pressekanäle wurden bereits geschlossen. (…) Auch fast alle Radiosender, die bei den Rothemden im Norden sehr beliebt waren, mussten dicht machen.“

„Thailändische Journalisten zwingt man zum Bewusstseinswandel. Sie werden also brutal verhört. Aber die Regierung traut sich nicht, so etwas mit westlichen Journalisten zu machen – zumindest bisher noch nicht. Auch das könnte sich ändern“, betont er. Visabeschränkungen für ausländische Journalisten seien ein weiteres Hindernis für die kritische Berichterstattung über General Prayuth Chan-ochas Junta, erklärt Crisp. Dies bestätigt auch EurActivs anonyme Quelle. „Das Visaverfahren für ausländische Journalisten hat sich merklich verschärft. Das Außenministerium hat damit begonnen, Reporter aus dem Ausland zu verhören. Dabei stellen sie Fragen wie: Was halten Sie von Demokratie? Was haben Sie für Ansichten über die Pressefreiheit? Welche anderen Journalisten kennen Sie? Keiner weiß so richtig, was sie damit bezwecken wollen, aber es schüchtert einen zunächst einmal ein. Es ist ein wirklich feindseliges Verfahren. Darüber hinaus hat Thailand auch die Anzahl der zu vergebenden Visa reduziert.“

„Früher war die thailändische Regierung den Medien gegenüber recht offen“, erklärt der westliche Journalist weiter. „Sie war stolz auf diese Haltung – vor allem im Vergleich mit den Nachbarländern. Vielleicht war die Presse hier schon immer eher angriffslustig als frei, weil es einfach immer Themen gab, über die man nicht unabhängig schreiben durfte: den König, seine Gesundheit, die Nachfolge, die königliche Familie allgemein und ihren Reichtum. Hier ist es lächerlich einfach, einen Journalisten wegen krimineller Verleumdung zu verklagen. Auf einer Pressefreiheitsskala von eins bis zehn, würde ich sagen, hat sich die Situation von einer Sieben hin zu einer Vier verschlechtert, seitdem die Junta an der Macht ist. General Prayuth Chan-ocha steht den Medien offenkundig feinselig und herablassend gegenüber. Das Militärregime scheint sich nicht mit ihnen unterhalten zu wollen. Es hat überhaupt keinen SInn für Verantwortungsbewusstsein.“

Diese Situation scheint sich in absehbarer Zeit nicht zu ändern. Am 3. März machte Prawit Wongsuwon, Vizepremier und Verteidigungsminister, ein eigentümliches Versprechen: Jeder Regierungskritiker, dessen Äußerungen dem Land schaden oder Konflikte schüren könnten, müsse drei bis sieben Tage lang an Befragungen zum „Bewusstseinswandel“ teilnehmen. „Wenn sie 100 Mal solche Kommentare machen, werden sie 100 Mal vorgeladen“, warnte er. In diesem Zusammenhang wies er Beschwerden zurück, denen zufolge Soldaten, die eigentlich die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra bewachen sollten, Bilder von ihr geschossen hätten. „Die Soldaten haben wahrscheinlich Bilder von Frau Yingluck Shinawatra gemacht, weil sie sie hübsch fanden. Das ist doch keine große Sache. Machen Sie sich nicht zu viele Gedanken darüber.“