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09/12/2016

Mehr als 30 Organisationen gegen TTIP und CETA

EU-Außenpolitik

Mehr als 30 Organisationen gegen TTIP und CETA

Bereits 2014 protestierte das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Jetzt will ein noch größeres Kritiker-Bündnis auf die Straße gehen.

[mehr demokratie/Flickr]

Mehr als 30 Organisationen rufen zu einer Großdemonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie Kanada (Ceta) auf. Ihre Kritik reicht vom drohenden Ende der kulturellen Vielfalt in Europa bis hin zu katastrophalen Folgen für Entwicklungsländer.

Mehr als 30 Organisationen rufen zu einer Großdemonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie Kanada (Ceta) auf. Die Veranstalter erwarten nach Angaben vom Dienstag am 10. Oktober mehr als 50.000 Teilnehmer vor dem Berliner Hauptbahnhof, Sonderzüge und mehrere hundert Busse sollen eingesetzt werden.

Zu dem Aktionsbündnis „Stop TTIP und Ceta“ gehören unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, Landwirtschafts- und Verbraucherverbände sowie Umweltschutz-, Kultur- und Entwicklungsorganisationen. Sie kritisieren die Verhandlungen über die Abkommen als intransparent und befürchten eine Gefährdung ökologischer und sozialer Standards.

„Aus fairem Welthandel und gerechter Globalisierung kann nichts werden, wenn Arbeitnehmerrechte in irgendwelchen Nachhaltigkeitskapiteln versteckt werden“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell am Dienstag bei der Vorstellung der Aktion in Berlin. „Sie müssen ausdrücklich positiv formuliert und einklagbar sein. Wir brauchen Mechanismen für Streitfälle und Sanktionen.“

„TTIP ist Türöffner für Apple, Google oder Amazon“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sieht die kulturelle Vielfalt in Gefahr. „Es geht um den Erhalt der Buchpreisbindung, des Urheberrechts und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte er. „Und darum, ob Unternehmen wie Apple, Google oder Amazon noch leichteren Marktzugang in Europa bekommen.“ Für den Kultur- und Medienbereich sei TTIP keine „politische Petitesse“, sondern eine Frage der Existenz: „Die EU möchte beispielsweise im Automobilsektor Zugeständnisse von den USA und nutzt uns als Verhandlungsmasse.“

Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, nannte TTIP den „Versuch, dem Welthandel die Regeln der reichen Industriestaaten aufzudrücken.“ Gerade der ärmeren Süden habe keine Chance, seine Interessen zu wahren. „TTIP setzt keine Sozial- oder Arbeitsstandards, sondern nur solche für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von USA und EU. Beschweren dürfen sich nur die Unternehmen.“

Der Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger, kritisierte, das in der EU geltende Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz und die EU-Gesetzgebung zur Gentechnik würden durch die Freihandelsabkommen ausgehebelt.

BDI: Es gibt bereits rote Linien

Ganz anders sieht das der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „TTIP ist eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken“, erklärte Mitgeschäftsführer Stefan Mair. EU-Kommission und Bundesregierung hätten sehr wohl rote Linien für die Verhandlungen gezogen, Standards würden nicht gesenkt und das Recht der Parlamente nicht beschnitten. Zimmermann dagegen forderte, die nationalen Parlamente gleich über TTIP abstimmen zu lassen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am Montagabend im Rahmen eines Bürgerdialogs in Jena eingeräumt, die Verhandlungen seien nicht transparent genug, was zu vielen Vorurteilen geführt habe. Er rief die Bürger dazu auf, sich einzumischen. „Die Europäer müssen sich um vernünftige Standards bemühen, sonst setzen sie andere und die sind dann mit Sicherheit schlechter.“