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05/12/2016

McAllister warnt vor Visa-Erleichterungen für Türken

EU-Außenpolitik

McAllister warnt vor Visa-Erleichterungen für Türken

David McAllister mahnt nach dem Brexit-Votum der Briten: "Jetzt ist nicht die Zeit für einen umfassenden Umbau der EU-Architektur."

[EP]

Der CDU-Politiker und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), David McAllister hat davor gewarnt, der Türkei in Fragen der Visa-Erleichterung zu sehr entgegenzukommen.

Zugeständnisse dürfees nur geben, „wenn die Türkei die Voraussetzungen dafür erfüllt“, sagte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident der „Saarbrücker Zeitung“
(Mittwochsausgabe). Für Ankara dürfe es dabei trotz der Rolle der Türkei in der europäischen Flüchtlingspolitik „keinen Rabatt“ geben, sagte McAllister.

Für eine Annäherung der Türkei an die EU seien „tatsächliche Fortschritte“ bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Presse- und Meinungsfreiheit Voraussetzung, sagte der CDU-Europaabgeordnete. „Das ist gegenwärtig nicht der Fall“, betonte er. Zugleich zeigte McAllister sich „zuversichtlich“, dass es den EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Tagen gelingen werde, Differenzen in der Flüchtlingspolitik beizulegen.

In Sachen Pressefreiheit war zuletzt vor allem die behördlich angeordnete Zwangsverwaltung für die regierungskritische türkische Zeitung „Zaman“ auf heftige Kritik gestoßen.

In der Flüchtlingspolitik hat die Türkei der EU angeboten, alle irregulär nach Griechenland weitergezogenen Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug für die Rücknahme syrischer Flüchtlinge soll die EU allerdings die gleiche Zahl von Syrern aus der Türkei aufnehmen. Zudem fordert die Türkei eine Finanzhilfe der EU in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2018, das Ende des Visa-Zwangs für türkische Bürger ab Juni sowie eine Beschleunigung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

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