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01/10/2016

Mazedonien vertagt Wahlen auf Drängen der EU

EU-Außenpolitik

Mazedonien vertagt Wahlen auf Drängen der EU

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, 18. Mai 2016 [Commission]

Das krisengebeutelte Mazedonien verschiebt seine für den nächsten Monat geplanten Wahlen. Die EU fordert, dass das Land eine freie und faire Abstimmung garantiert. EurActiv Brüssel berichtet.

Am 17. Mai warnte die EU, die für den 5. Juni anberaumten Wahlen in Mazedonien, welches derzeit eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, könnten nicht glaubhaft sein. Immerhin stelle die Regierungspartei VMRO-DPMNE als einzige Kandidaten auf. Auch andere Voraussetzungen für freie, gerechte Wahlen würden nicht erfüllt. „Alle Seiten sollten Einmischungen vermeiden, die die jahrelangen Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit  des Landes und der internationalen Gemeinschaft zunichte machen könnten“, so EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn in einer Erklärung.

Nachdem auch das Verfassungsgericht der Landeshauptstadt Skopje sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit den kontroversen Parlamentswahlen am 5. Juni einfrieren ließ, kam das mazedonische Parlament erneut zusammen. Die EU-Kommission begrüßte die wiederholte Parlamentssitzung: „Für Mazedonien bietet sich nun erneut die Möglichkeit, einige ernsthafte Probleme anzugehen, die im Kern der andauernden politischen Krise liegen.“

93 der 123  Abgeordneten entschieden sich letztendlich für Änderungen im Wahlrecht, wobei sie den Abschnitt strichen, der das ursprüngliche Abstimmungsdatum vorgab.

Andernfalls hätten die Wahlen womöglich in politischen Unruhen geendet. Die Krise in Mazedonien wütet nun schon seit einem Jahr. Damals veröffentlichte der mazedonische Oppositionsführer Zoran Zaev Aufnahmen, die auf umfassende, staatliche Abhöraktionen, Korruption in den Regierungsetagen sowie andere Verbrechen hinzudeuten schienen. Nachdem es auf beiden Seiten Straßenproteste gegeben hatte, übernahm die EU die Vermittlerrolle, um einen Deal auszuhandeln. Das damals für Ende April angesetzte Wahldatum wurde verschoben, da die Opposition Betrug witterte.

Im letzten Monat verschärfte sich die Krise noch weiter, als Präsident Gjorge Ivanov all jene begnadigte, die im Abhörskandal verstrickt gewesen waren – darunter auch Ex-Premierminister Nikola Gruevski. Aus Protest verwüsteten Demonstranten Ivanovs Büro. Auch die EU-Kommission drängte darauf, die Begnadigungen ohne Verzögerung zurückzuziehen. Im Januar trat Gruevski nach zehn Jahren im Amt zurück, um Platz für Neuwahlen im Juni zu schaffen. Niemand habe einen verfassungsrechtlichen Grund gefunden, die Abstimmung zu verschieben, erklärte er letzte Woche noch der AFP gegenüber.

Mazedonien steht über all den innenpolitischen Aufruhr hinaus auch in der Flüchtlingskrise an vorderster Front. Eine weitere Hürde ist die EU-Kandidatur, die das Land 2005 einreichte. Beitrittsverhandlungen hat es bisher noch nicht gegeben. Den Nato-Beitritt hat das Land verpasst, im Gegensatz zu Montenegro, ebenfalls einem ehemals jugoslawischen Staat, der heute offiziell ins Bündnis aufgenommen werden soll.

 

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