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27/06/2016

Mazedonien und Serbien wollen Durchlass von Flüchtlingen an Grenze regulieren

EU-Außenpolitik

Mazedonien und Serbien wollen Durchlass von Flüchtlingen an Grenze regulieren

Mazedonien und Serbien wollen eine Art Sperr-Riegel-Funktion übernehmen.

[ Metropolico.org/flickr]

Weil in der Flüchtlingskrise gemeinsame Beschlüsse der EU fehlen, entstehen immer mehr zwischenstaatliche Einzelmaßnahmen. Zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegung auf der Balkanroute wollen Mazedonien und Serbien nun mit Österreich einen Aktionsplan vereinbaren.

Sollte Griechenland nicht bereit und imstande sein, den Andrang von Asylsuchenden in den Griff zu bekommen, wollen Mazedonien und Serbien einen eigenen Plan umsetzen: Sie sind bereit, eine Art Sperr-Riegel-Funktion zu übernehmen – so das Ergebnis einer Westbalkan-Mission, die Österreichs Außenminister Sebastian Kurz unternommen hat.

Nicht nur die Hoffnung auf Unterstützung bei den Beitrittsbemühungen zur EU hat die Regierungen in Belgrad und Skopje zu dieser Zusage bewogen. Es sind auch eigennützige Interessen. Im vergangen Jahr haben mehr als 600.000 Flüchtlinge beide Länder auf ihrem Weg in Richtung Österreich und Deutschland durchquert. Dieses Jahr werden bis zu 1,2 Millionen Menschen erwartet. Mazedonien und Serbien fühlen sich davon überfordert. Und sie sind besorgt, dass – sollten Deutschland und Österreich nur noch rationierte Kontingente an Asylsuchenden aufnehmen – die beiden Länder zu einer Art  Stauraum werden könnten.

Serbien pocht auf nationales Interesse

Der serbische Premier Aleksandar Vucic und Außenminister Ivica Dacic zeigten sich daher im Gespräch mit Kurz höchst interessiert, gemeinsame Strategien zur Regelung der Flüchtlingsbewegung auf der Balkanroute zu vereinbaren. Sollte nämlich Österreich eine “tägliche Obergrenze“ einführen und Slowenien und Kroatien in weiterer Folge die Grenzen schließen, so werde Serbien “reagieren müssen”.

Belgrad werde aber “keine Mauern und Zäune errichten”, weil die serbischen Sicherheitskräfte stark genug seien, um das Staatsgebiet zu schützen. “Wir werden uns an die europäischen Grundsätze halten, dabei aber unser nationales Interesse wahren”, betonte Vucic. Fazit des Treffens: Belgrad, das sich äußerst EU-kooperationswillig zeigt, und Wien haben sich auf einen Aktionsplan verständigt.

Skopje sucht personelle Unterstützung

Auch mit Mazedonien steht einem Aktionsplan nichts mehr im Weg. Für Außenminister Nikola Poposki geht es dabei lediglich um “eine Frage der Mathematik”. Die Maßnahmen, die man in Skopje treffen werde, sollen ein Spiegelbild dessen sein, was Deutschland oder Österreich vormachen. Für Poposki heißt dies: “So viele Migranten die EU-Staaten hineinlassen wollen, so viele werden wir durchreisen lassen.”

Nur noch ein Grenzübergang soll offen bleiben, an dem die Migranten registriert werden. Worauf Mazedonien aber hofft, ist die Unterstützung europäischer Staaten bei der Grenzsicherung. Ob Polizisten oder Soldaten geschickt werden, sei unerheblich: “Was wir brauchen, ist jede Form von Personal, die eine Uniform trägt und Sicherheitsmaßnahmen treffen kann.”

Alleingang der Vysegrad-Staaten

Unter Zugzwang fühlen sich nun auch die Vysegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen. Sie fürchten, dass durch die Begrenzung der Durchlässigkeit entlang der Balkanroute die Flüchtlinge wiederum versuchen könnten, die ungarischen Sperren zu durchbrechen beziehungsweise einen Umweg über Rumänien zu suchen.

Am heutigen Montag treffen sich daher die vier Regierungschefs in Prag. Primärer Anlass ist eine Feier aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der Visegrad-Gruppe. Tatsächlich aber geht es den Kritikern der deutschen Willkommenskultur darum, sich vor dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel abzusprechen.

Vor Achsenbildung FPÖ mit AfD

Eine weitere neue Achsenbildung zeichnet sich an der rechts-populistischen Front ab. FPÖ-Führer Heinz Christian Strache reiste zu einer Veranstaltung der AfD nach Düsseldorf, um sich gegenseitig – wie er wörtlich sagte – “zu beschnuppern“.

Ergebnis der “Schnuppertour”: “Es riecht gut”, urteilte Strache nach dem Treffen mit Frauke Petry. Die österreichischen Freiheitlichen – denen der schärfere, restriktive Kurs der Regierung in der Flüchtlingspolitik ziemlich zuwiderläuft – wollen die AfD nun aus ihrer Isolierung offenbar herausholen, kooperieren und einen Schulterschluss suchen.