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04/12/2016

Mazedonien: Oppositionschef soll Staatsstreich geplant haben

EU-Außenpolitik

Mazedonien: Oppositionschef soll Staatsstreich geplant haben

Der mazedonische Oppositionsführer Zoran Zaev soll einen Umsturz geplant haben. Foto: [Social Democrat Union of Macedonia]

Der wichtigste Oppositionsführer Mazedoniens, Zoran Zaev, wird von der Polizei der Verschwörung bezichtigt. Er soll zusammen mit einem ausländischen Geheimdienst den Sturz der Regierung geplant haben.

Zoran Zaev, Vorsitzender der Sozialdemokraten, wies die Vorwürfe zurück. Die Behörden wollten damit vergeblich die Veröffentlichung von Beweisen der kriminellen Machenschaften der konservativen Regierung des Ministerpräsidenten Nikola Gruevski verhindern, so der Sozialdemokrat.  

Gruevski ist seit Mitte 2006 an der Macht. Er wirft Zaev versuchte Erpressung bei Gesprächen im September und November vor, um vorgezogene Neuwahlen einzufordern. Zaev habe gesagt, mit Unterstützung eines ausländischen Geheimdiensts Informationen gesammelt zu haben.

„Ich sah und hörte dem Oppositionschef dabei zu… wie er mich informierte, dass er mit einem ausländischen Geheimdienst zusammenarbeitet“, sagte Gruevski.

Der mazedonische Generalstaatsanwalt bestätigte eine Anklage der Polizei gegen vier Personen. Darunter befinden sich der frühere Chef des staatlichen Geheimdienstes und seine Frau. Alle außer Zaev befanden sich in Polizeigewahrsam. Lokalen Medienberichten zufolge gab Zaev seinen Pass ab.

„Undemokratische Machtergreifung“

Die Sozialdemokraten Zaevs boykottieren das Parlament seit beinahe einem Jahr aufgrund angeblichen Wahlbetrugs bei den letzten Parlamentswahlen.

Eine mögliche Gefängnisstrafe könnte die politische Spaltung des Landes weiter vertiefen. Auch die Sorge des Westens über eine autoritäre Regierungsführung Gruevskis würde sich vergrößern.

Mazedonien will der NATO und der EU beitreten. Allerdings gibt es aufgrund eines Streits mit Griechenland über den Namen des Landes keinerlei Fortschritte bei den Verhandlungen (siehe Hintergrund).

2001 entkam das Land einem Bürgerkrieg nur knapp. Dabei stießen Regierungstruppen und ethnisch albanische Guerilla-Kämpfer aufeinander. Die Albaner machen rund 25 Prozent der Bevölkerung des Landes aus. Eine aus früheren Guerilla-Kämpfern bestehende Partei teilt sich die Macht mit Gruevski.

Seit Monaten droht Zaev damit, Beweise für die kriminellen Machenschaften der Regierung zu veröffentlichen. Darunter sollen auch Anschuldigungen sie, die die Beziehungen der verschiedenen Ethnien in Mazedonien beschädigen könnten.

„Selbst wenn sie Zaev verhaften, wird es ihnen nicht gelingen, die Veröffentlichung der Beweise, die wir haben, zu veröffentlichen“, soll Zaev gegenüber dem Internetportal der mazedonischen Wochenzeitung Fokus gesagt haben.

Ivo Kotevski, Sprecher des Innenministeriums, spricht von einem versuchten Putsch.

„Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit erfasste das Innenministerium einen Fall, in dem wir einen Versuch, die Verfassungsordnung zu gefährden, stoppten – eine undemokratische Machtergreifung.“

Positionen

Das russische Außenministerium veröffentlichte am Sonntag eine Stellungnahme. Darin fordert es eine ausführliche Untersuchung des angeblichen Umsturzversuchs in Mazedonien.

"Wir hoffen, dass eine sorgfältige Untersuchung des Vorfalls durchgeführt wird, um die Stabilität und Sicherheit in Mazedonien zu gewährleisten", so die Mitteilung. "Wir fordern alle politischen Kräfte im Land dazu auf, innerhalb des Verfassungsrahmens der demokratischen Institutionen zu handeln, um die Probleme mit einem Dialog zu lösen. Die Verschlechterung der Situation in Mazedonien könnte in einer Verschärfung der existierenden ethnischen Spannungen resultieren."

Hintergrund

Mazedonien erklärte 1991 seine Unabhängigkeit vom auseinanderfallenden Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien.

Das Land ist ein ethnisches Mosaik. Die slawischen Mazedonier stellen mit 64 Prozent der Gesamtbevölkerung die größte Bevölkerungsgruppe. Ethnische Albaner sind mit einem Bevölkerungsanteil von 25 Prozent die größte Minderheit. Kleinere Minderheiten sind Türken (drei Prozent) und Roma (1,9 Prozent).

Die Integration der albanischstämmigen  Bevölkerung ist ein mühsamer Prozess. Das Land stand schon am Abgrund eines Bürgerkriegs. Das Rahmenabkommen von Ohrid vom August 2001, von den Westmächten vermittelt, beendete diese gefährliche Situation.

Für Mazedonien gibt es noch einige Hindernisse auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft. Doch der Namensstreit mit Griechenland scheint das größte Problem zu sein. Athen betrachtet den offiziellen Namen des Landes, Republik von Mazedonien, aufgrund der Namensgleichheit mit der nordgriechischen Region Mazedonien als Affront. Griechenland will bis zu einer Lösung des Problems die Mitgliedschaft Mazedoniens in internationalen Organisationen, auch in der EU, mit einem Veto blockieren.