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16/01/2017

Mazedonien: Korruption, Rücktritte und Massenproteste

EU-Außenpolitik

Mazedonien: Korruption, Rücktritte und Massenproteste

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Foto: dpa

Nach den blutigen Auseinandersetzungen in Mazedonien scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Die schweren Kampfhandlungen vom vergangenen Wochenende werfen indessen viele Fragen auf.

Polizeiterror nennt es die albanische Seite, die zivile Opfer, materielle Schäden, Misshandlungen und Durchsuchungen in der mazedonischen Stadt Kumanovo mit einer großen albanischen Minderheit beklagt. Als „Neutralisierung der Terroristen“ wird der Einsatz von der mazedonischen Regierung bezeichnet, die, wie im Land kolportiert wird, verzweifelt durch eine „Inszenierung ethnischer Kämpfe“ ihre Macht sichern will. Eines ist jedoch sicher: die Angst sowie die von Traumata gezeichneten Gesichter der in Mazedonien lebenden Menschen. Rufe nach Sicherheit und Stabilität im Land werden laut und die Stimmen, die den Rücktritt der Gruevski-Regierung fordern werden immer lauter. Weitere Massenproteste sind für die nächsten Tagen angekündigt.

Regierungskrise

Die schweren Kampfhandlungen vom vergangenen Wochenende werfen viele Fragen auf. Offen bleibt mehrheitlich die Identität der in den Waffengefechten verwickelten Akteuren. Zunehmend wächst die Ansicht, dass die Regierung die Kämpfe gezielt organisiert haben könnte. Berichten zufolge hat der pensionierte mazedonische General Ilija Nikolovski seine Zweifel geäußert, dass es sich bei den Bewaffneten um Terroristen handelt. Es seien vielmehr bezahlte Söldner gewesen. Laut Nikolovksi wäre es einem dutzend Kämpfern unmöglich, solch eine enorme Menge an Waffen unbemerkt ins Land zu bringen. Auch die Zeitung „Libertas“ bezichtigte die Regierung der Desinformationen und bezweifelt deren Bemühung, Beweise vorzulegen.

Am Dienstag reichte Innenministerin Gordana Jankulovska ihren Rücktritt ein. Ihr werden schweren Fehler bei der jüngsten Polizeiaktion vorgeworfen. Dem Rücktritt der Innenministerin folgte der des Transportministers Mile Janakieski und des Geheimdienstdirektors Saso Mijalkov.

Internationale Vermittlung und Friedensbemühungen

Während der mazedonische Regierungschef selbst wegen eines Abhörskandals und Korruptionsaffären erheblich unter Druck steht, zeigte sich in Mazedonien internationale Präsenz. Diplomatische Vertreter trafen sich hinter geschlossenen Türen mit den beiden Parteien, die der slawo-mazedonischen und die der ethnischen Albaner.

Beunruhigt über die Krise im Land zeigten sich sowohl die NATO als auch die Europäische Union. Auch die Bundesregierung äußerte ihre Besorgnis über die derzeitige Lage in Skopje. Im Interesse der Stabilität des Landes und der Region sei es jetzt aus Sicht der Bundesregierung dringend erforderlich, eine weitere Eskalation zu vermeiden. „Wir rufen daher die mazedonische Regierung und alle anderen politischen Akteure einschließlich der Vertreter der albanischen Minderheit auf, jedes Vorgehen zu vermeiden, das weitere Spannungen und Auseinandersetzungen befeuern könnte“, sagte ein Sprecher der Auswärtigen Amtes am Montag. Deutschland habe und verbinde damit die Hoffnung, „dass der jüngste Vorfall nicht zu einer weiteren Eskalation der ohnehin sehr angespannten Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien führen wird“.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte, dass das Land von der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ gestrichen wird. Mazedonien war neben Bosnien und Herzegowina sowie Serbien nach dem Willen der Bundesregierung asylrechtlich als sicheres Herkunftsland eingestuft worden.