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07/12/2016

Martin Schulz zu Erdogans Kritik: „In unserem Land gibt es Demokratie. Ende.“

EU-Außenpolitik

Martin Schulz zu Erdogans Kritik: „In unserem Land gibt es Demokratie. Ende.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verteidigt die deutsche Pressefreiheit

Foto: Sabine Engels

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat scharfe Kritik an der Auslegung der Pressefreiheit durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt.

Es sei „ein starkes Stück“ und „nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt“, sagte Schulz der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir müssen Erdogan klar machen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende.“

Schulz forderte eine klare Haltung gegenüber dem türkischen Staatschef. Er kenne Erdogan „lange und gut“. „Er ist ein Mann klarer Worte. Er versteht aber auch klare Worte. Und hier muss man sagen: Lieber Herr Erdogan, Sie sind einen Schritt zu weit gegangen. So nicht“, forderte der SPD-Politiker. Schließlich sei Satire „ein Grundelement der demokratischen Kultur“, mit dem Politiker zu leben hätten – „auch der türkische Staatspräsident“.

Wegen eines Satire-Beitrags des NDR-Magazins „extra 3“ über Erdogan hatte die türkische Regierung den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einbestellt und eine Löschung des Beitrags gefordert. Auch Erdmanns Anwesenheit beim Auftakt des Spionage-Prozesses gegen zwei führende Journalisten der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ hatte die Einbestellung des Botschafters zur Folge.

Überdies hatte die türkische Justiz kürzlich die regierungskritische Zeitung „Zaman“ unter Zwangsverwaltung gestellt. „Wir dürfen zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil wir in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten“, mahnte Schulz in der „BamS“. Vielmehr müsse die EU „diese Verstöße anprangern und permanent über Meinungsfreiheit und Menschenrechtsfragen mit der Türkei diskutieren“. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

„Ein Land, in dem der Staatspräsident Diplomaten öffentlich attackiert, weil sie einen Prozess beobachten, gehört ebenfalls öffentlich angeprangert“, sagte Schulz. Auch die Eskalation des Kurden-Konflikts müsse thematisiert werden. „Hier kann es keine militärische Lösung geben, die Türkei muss zum Friedensprozess zurückkehren“, verlangte der Europapolitiker.

Auch die Eskalation des Kurden-Konflikts müsse thematisiert werden. „Hier kann es keine militärische Lösung geben, die Türkei muss zum Friedensprozess zurückkehren“, verlangte Schulz.

Laut „Spiegel“ wurde Botschafter Erdmann seit Jahresbeginn sogar ein drittes Mal einbestellt: Am 19. Februar sei es um eine Handreichung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt gegangen, in der von „Völkermord“ an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges die Rede sei. Das Papier enthält demnach auch eine Karikatur, die Erdogan auf Totenköpfen gehend zeigt.

Auch aus Washington gibt es Gegenwind für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.  US-Präsident Obama äußerte sich besorgt über Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei. Auf die Frage, ob Erdogan ein autoritärer Präsident sei, sagte Obama: „Es ist kein Geheimnis, dass es ein paar Entwicklungen in der Türkei gibt, über die ich beunruhigt bin.“ Der gegenwärtige Umgang mit den Medien könnte das Land „auf einen Weg führen, der
sehr beunruhigend wäre“, sagte der US-Präsident.

Eine Vermischung des Flüchtlingsdeals mit EU-Beitrittsverhandlungen und möglichen Visa-Erleichterungen lehnte Schulz ab. Es werde „keinen Rabatt“ geben.
Zugleich verteidigte Schulz das Flüchtlingsabkommen, dessen Umsetzung heute starten soll. Die EU werde dadurch „nicht abhängig von der Türkei“, sagte der EU-Parlamentspräsident. „In der Flüchtlingspolitik kooperieren wir mit etlichen Ländern, die nicht das Eldorado der Demokratie sind. Und wir schließen den Pakt nicht mit Herrn Erdogan, sondern mit der türkischen Republik“, hob Schulz in der „Bild am Sonntag“ hervor.