EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

11/12/2016

Martin Schulz: Unterzeichnung von CETA verschieben

EU-Außenpolitik

Martin Schulz: Unterzeichnung von CETA verschieben

Martin Schulz Schulz hält CETA für noch nicht gescheitert.

Foto: dpa

Der EU-Parlamentspräsident rechnet nicht mit einem Abschluss von CETA noch in dieser Woche. Die Gespräche mit der Wallonie wurden auf den heutigen Mittwoch vertagt.

Im Ringen um das Freihandelsabkommen CETA haben sich die Unterhändler der belgischen Zentralregierung und der Region Wallonie auf Mittwoch vertagt. Es gebe noch „zwei oder drei Probleme, die gelöst werden müssen“, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders nach Ende der Verhandlungsrunde am Dienstagabend in Brüssel. Die Gespräche sollten am Mittwochmorgen um 08.00 Uhr fortgesetzt werden.

Zuvor hatten die Unterhändler sechs Stunden lang versucht, die Bedenken der wallonischen Regionalregierung gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen auszuräumen. Eine Einigung erzielten sie dabei nicht.
Reynders sprach allerdings von Fortschritten: „Wir haben heute nachmittag und heute abend sehr gut gearbeitet“, sagte er.

Den Verhandlern läuft indes die Zeit davon, denn bislang ist geplant, dass CETA am Donnerstag auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet wird. Dazu muss das Handelsabkommen von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden.

„Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden“, hatte der SPD-Politiker am Dienstag dem Deutschlandfunk gesagt. Daher müsse man den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel, bei dem CETA unterzeichnet werden sollte, verschieben. Grund ist, dass die belgische Provinz Wallonien ebenso wie die Region Brüssel ihr Ja verweigert und daher Belgien insgesamt nicht zustimmen kann. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette betonte aber, er sei nicht grundsätzlich gegen CETA. Wenn es Verbesserungen an einigen Stellen in Form eines rechtlich bindenden Zusatzprotokolls gäbe, könne der Weg freigemacht werden.

Auch Schulz sagte, er halte CETA für noch nicht gescheitert. Eine Verschiebung sei angesichts der großen weltweiten Bedeutung dieser Handelsvereinbarung auch kein Drama. „Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man halt so einen Gipfel.“ Offiziell ist das Treffen noch nicht abgesagt.

Entscheidend dafür, ob noch in dieser Woche ein Abschluss gelingt, ist nach den Worten von Schulz, ob sich die belgische Zentralregierung mit der CETA-kritischen Provinz Wallonien noch am Dienstag einigen werde. Die Chancen dafür sehe er skeptisch. „Aber dass sie sich einigen werden, das glaube ich schon“, sagte Schulz.

Ministerpräsident Magnette sagte der Zeitung „Liberation“: „Lassen Sie es mich deutlich sagen. Ich bin kein Vertreter der Anti-Globalisierung. Ich will ein Abkommen.“ Es müsse aber bei den im Vertrag verankerten Schiedsgerichten für Streitfälle zwischen Unternehmen und Regierungen Änderungen geben. Diese Gerichtshöfe dürften staatliche Regelungen nicht aushebeln. Dies sei aber weniger ein Problem mit Kanada als ein Punkt, der innerhalb der EU geklärt werden müsse. Dies sei aber etwa in Form einer Zusatzerklärung möglich.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte, er sehe den aktuellen Streit um CETA in Belgien mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits werfe es ein schlechtes Licht auf die Handlungsfähigkeit Europas, wenn eine kleine belgische Region eine Entscheidung im Rat der EU-Staaten blockieren könne, sagte er im Deutschlandfunk. Anderseits habe das Abkommen im Grundsatz für ihn auch Sinn. Allerdings werde damit aber auch tief in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingegriffen.

Positionen

Sven Giegold, MdEP Die Grünen/EFA: "Nicht die Wallonie hat das Grab für CETA geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst. Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit CETA Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen. CETA regelt nicht nur den Handel zwischen Europa und Kanada, sondern greift auch tief in die europäische und kanadische Demokratie ein. Zurecht hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt kritisiert, dass die demokratisch nicht legitimierten CETA-Ausschüsse Teile des Vertrags ändern könnten, ohne dass Parlamente erneut gefragt werden müssen. Die wallonischen Blockierer sind die Geister, die die EU selbst gerufen hat."

Maritta Strasser von Campact: “Das mutige Nein der Menschen in Wallonien und damit das Nein Belgiens ist ein Dienst an der Zukunft Europas. Die Anliegen Paul Magnettes sind auch die Anliegen von Millionen Bürger/innen Europas. Sie wollen die Paralleljustiz für Investoren aus dem Vertrag entfernen und dafür wirksame Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutz verankern. Wenn CETA jetzt nicht unterzeichnet wird, besteht die Chance, das Abkommen so zu verbessern, dass es progressiv und richtungsweisend wird.

Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des Centrum für Europäische Politik (cep): "Das Scheitern von CETA ist ein weiterer schwerer Schlag für die Europäische Union und letztlich auch für die Idee der europäischen Integration als solche. Nationale Sonderinteressen gewinnen immer mehr die Oberhand. Was soll aus der EU werden, wenn ein Regionalparlament die gesamte EU blockieren kann? Den Scherbenhaufen haben aber auch all jene Politiker mit zu verantworten, die durchgesetzt haben, dass neben der EU auch alle Mitgliedstaaten nach ihren Verfassungsvorschriften CETA zustimmen müssen. Zwingend wäre das nicht gewesen."