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28/09/2016

Marine Le Pen zu US-Wahl: „Clinton bedeutet Krieg“

EU-Außenpolitik

Marine Le Pen zu US-Wahl: „Clinton bedeutet Krieg“

Marine Le Pen unterstützt den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Foto: dpa

Die Vorsitzende der rechten französischen Partei Front National, Marine Le Pen, stellt sich hinter den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Dieser kündigte ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung an.

„Was Frankreichs Interessen angeht, gilt ‚Jeder außer Hillary Clinton'“, sagte Le Pen in einem am Mittwoch von CNN ausgestrahlten Interview zur demokratischen Rivalin des Republikaners. „Hillary Clinton bedeutet Krieg, Hillary Clinton bedeutet Zerstörung, eine Destabilisierung der Welt, eine für mein Volk verheerende Wirtschaftspolitik, geostrategische Entscheidungen, die zu weltweiten Konflikten führen würden.“ Sie und Trump hätten gemeinsam, dass sie keine politischen Insider seien und „keine Befehle von Finanzinstitutionen erhalten“.

Le Pen tritt bei der französischen Präsidentenwahl 2017 an. Umfragen zufolge dürfte sie die erste Runde überstehen, um dann in der zweiten Runde gegen einen gemäßigten Kandidaten zu verlieren.

Trump kündigt hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung an

Donald Trump kündigte unterdessen für den Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration an.

Ausländer, die sich gesetzeswidrig in den Vereinigten Staaten aufhielten, sollten abgeschoben werden, forderte der republikanische Kandidat am Mittwoch bei einer Rede in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona. Nach einer Ausweisung könnten diese eine Wiedereinreise beantragen. „Unsere Botschaft an die Welt lautet wie folgt: Man kann keinen legalen Status erhalten oder ein US-Bürger dadurch werden, dass man illegal in unser Land kommt“, sagte Trump. Vor allem Flüchtlinge aus Syrien und Libyen sollten nicht in die USA gelassen werden. Die Zahl der bei den Einwanderungsbehörden Beschäftigten solle verdreifacht werden. Zudem wolle er eine neue Abteilung zur Abschiebung krimineller Einwanderer einrichten.

Europas Rechtsruck: Schützenhilfe aus den Staaten

Das rechte US-Portal Breitbart News plant einem Medienbericht zufolge in Europa zu expandieren. Auch Deutschland ist als möglicher Standort im Gespräch – rechtspopulistische Tendenzen seien ausreichend vorhanden.
Laut Chefredakteur Alexander Marlow überlege das in Kalifornien ansässige Unternehmen derzeit, welches europäische Land sich am besten für die Eröffnung eines weiteren Länderbüros eigne. „Wir prüfen gerade viele Standorte …

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Arizona liegt an der Grenze zu Mexiko. Dort hatte sich Trump vor seinem Auftritt überraschend mit Präsident Enrique Pena Nieto getroffen und das Recht zum Bau einer Grenzmauer betont.

In den USA leben elf Millionen Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis, was der Bevölkerung Belgiens entspricht. Trump hatte im Vorwahlkampf eine harte Hand mit Zwangsausweisungen sowie dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt und damit bei vielen Republikanern gepunktet. Kritiker haben seine Vorschläge als unmenschlich, unbezahlbar und unrealistisch bezeichnet. Der Geschäftsmann deutete jüngst einen weniger harten Kurs an. Seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton liegt der jüngsten Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge fünf Prozentpunkte vor Trump.