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29/09/2016

Malmström: VW-Skandal belastet TTIP-Verhandlungen

EU-Außenpolitik

Malmström: VW-Skandal belastet TTIP-Verhandlungen

Handelskommissarin Malmström bleibt weiter optiistisch, dass Ceta ratifiziert wird.

[EP]

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström befürchtet Probleme bei den Gesprächen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wegen des Abgas-Skandals bei Volkswagen.

Die Abgas-Affäre bei Volkswagen könnte nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Gespräche über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP belasten. „Dieser Skandal betrifft viele Bereiche und ist sehr unerfreulich“, sagte Malmström der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Sie habe in den Verhandlungen mit den USA „viel Zeit“ darauf verwendet zu erklären, „dass wir in Europa die höchsten Umweltstandards haben. Und jetzt stellt sich heraus: Wir sind nicht perfekt.“

Bei Millionen von Diesel-Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns ist eine Software installiert, die dafür sorgen kann, dass im Testbetrieb deutlich weniger gesundheitsschädliche Stickoxide in den Abgasen gemessen werden als im regulären Betrieb. Die Manipulation war zuerst in den USA aufgefallen. Nun sähen die Europäer, „dass die USA äußerst strikte Umweltauflagen haben“, sagte Malmström dazu mit Blick auf die Sorge von TTIP-Kritikern, das Abkommen könnte europäische Umweltstandards untergraben.

Malmström zeigte sich „ein bisschen“ überrascht, dass es in Deutschland viel Skepsis gegenüber TTIP gibt. Ihrer Ansicht nach wird „die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich am meisten profitierten“, wenn das Abkommen in Kraft tritt.

Die EU-Kommissarin zeigte sich zudem überzeugt, dass das Handelsabkommen „viele Jobs“ bringen werde. „Darum geht es ja gerade.“ „Seit Beginn der Menschheit“ werde gehandelt und getauscht und dadurch seien „Millionen“ der Armut entkommen. „Neu ist, dass man das erklären muss, weil es infrage gestellt wird“, sagte Malmström.

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch Gefahren unter anderem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie für die Kultur.

Die EU-Kommissarin war zuletzt auf die Kritiker zugegangen. Sie will bei TTIP einen neuen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof aufbauen, um Streitfälle mit Konzernen zu lösen. Damit soll verhindert werden, dass Konzerne wie bislang vor privaten Schiedsgerichten in Hinterzimmern hohen Schadenersatz von Staaten einklagen könnten.

Ob die USA den Kompromiss mittragen, ist nach Ansicht Malmströms offen: „Sie haben das Papier gelesen und Fragen gestellt. (…) Ich gehe aber davon aus, dass sie unseren Vorschlag nicht zu 100 Prozent akzeptieren.“

Schulz attackiert VW

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat VW mit scharfen Worten attackiert. „Das war ein Anschlag auf den Standort Deutschland, auf viele tausend Kunden und Arbeitnehmer“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist kaum zu fassen, was da mit Fahrlässigkeit und möglicherweise sogar krimineller Energie gemacht wurde.» Schulz forderte die rasche Einführung neuer Prüfverfahren, die Kontrollen müssten schärfer werden. Zugleich unterstrich Schulz, VW sei «ein starker Konzern (…), der alle Chancen hat, die Krise zu überstehen“.

Der EU-Parlamentschef forderte, die Schuldigen rasch juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. „Ob Volkswagen, ob Deutschland verlorenes Vertrauen zurückgewinnt, entscheidet sich auch bei der Aufarbeitung des Skandals.“ Zudem betonte Schulz: „Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung sieht das Aktien- und Gesellschaftsrecht grundsätzlich eine Managerhaftung mit Privatvermögen vor.“ Mögliche Abfindungs- oder Bonusforderungen von VW-Managern seien „völlig unverständlich“.