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23/07/2016

Malmström: TTIP-Investitionsgerichte sollen Schiedsgerichte ablösen

EU-Außenpolitik

Malmström: TTIP-Investitionsgerichte sollen Schiedsgerichte ablösen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung der ISDS-Reform.

[EC]

Die EU-Kommission plant für das EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA die Einführung eines modernen Investionsgerichts-Systems (ICS). Das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) ist damit endgültig vom Tisch. Kritiker sehen allerdings noch immer Nachholbedarf.

Das rote Tuch für viele Kritiker des EU-Handelsabkommens TTIP mit den USA sind die Schiedsgerichte für den Investorenschutz. Handelskommissarin Cecilia Malmström will sie nun durch ein “System der Investitionsgerichte” (ICS) ablösen, das sie am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die Kritiker jedoch fordern weiterhin, komplett auf den Weg außerhalb regulärer Gerichte zu verzichten.

“Heute lösen wir unser Versprechen ein – ein neues, modernisiertes System von Investitionsgerichten vorzuschlagen”, sagt Malmström. Das System unterliege “demokratischen Prinzipien und öffentlicher Kontrolle”.

Es besteht den Plänen zufolge aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht. Einen festen Platz haben sollen die Gerichte nicht, sondern je nach Fall an verschiedenen Orten tagen, heißt es aus der Behörde.

Im Fall von TTIP würden die EU und die USA die 15 Richter der ersten Instanz gemeinsam benennen; je fünf kämen aus einem EU-Land, den USA und einem Drittstaat. Die Richter sollen über so hohe Qualifikationen verfügen, dass sie zum Beispiel auch für den Internationalen Gerichtshof geeignet wären. Ähnlich wären die Anforderungen für die sechs Richter der Berufungsinstanz.

Malmström will ferner die Möglichkeit, sich überhaupt an solch ein Gericht zu wenden, einschränken und so Missbrauch durch klagefreudige Firmen vorbeugen. Möglich wäre die Anrufung zum Beispiel, wenn eine Firma vom Gaststaat ohne Entschädigung enteignet oder aus religiösen Gründen diskriminiert wird.

Auf der anderen Seite schreibt der Vorschlag das Recht der Staaten auf Regulierung fest. Die EU-Kommission begegnet damit einem wichtigen Kritikpunkt: dass der Investitionsschutz legitime Gesetze oder Verwaltungspraktiken einschränken kann. Ausländische Unternehmen hätten durch den Schutz einen besonderen Hebel, um gegen für sie ungünstige Gesetze vorzugehen, lautet das Argument.

Campact: Malmströms Vorschläge unzureichend

Die Kampagnenorganisation Campact sieht das neue Handelsgerichts-System jedoch kritisch. “Will man den Handelsgerichtshof unbedingt haben, so muss er rechtsstaatlich verfasst sein. Investoren dürfen nicht nur Rechte bekommen, sondern auch ihre Pflichten müssen dort durchsetzbar sein. Allen betroffenen Parteien muss gleiches Gehör und Zugang zu Rechtsmitteln gewährt werden. Eine Entschädigung für bloß erwartete künftige entgangene Gewinne ist für die Steuerzahler zu kostspielig und daher abzulehnen”, sagt CAMPACT-Expertin Maritta Strasser.

Der von Malmström vorgeschlagene Handelsgerichtshof müsse, wenn immer er EU-Recht auslege, diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorlegen. Ansonsten wäre er wegen Verstoßes gegen Artikel 23 des Grundgesetzes verfassungswidrig, so Strasser.

Die neue Investitionsgerichtsbarkeit soll laut EU-Kommission nicht nur für TTIP, sondern für alle laufenden und künftigen Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen gelten. Campact hält es indes für “unverschämt”,  dass Malmström die Regelungen zu ISDS im CETA-Abkommen mit Kanada unverändert lassen will.

Grüne: TTIP-Handelsgerichtshof “etikettenschwindel”

Die Grüne Ska Keller kritisiert einen “Etikettenschwindel” und erklärt: “Ausländische Investoren behalten damit ihre Extraklagerechte, während jedes inländische Unternehmen und jeder Bürger sich an ein normales Gericht wenden muss.” 

Ähnlich monierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: “Ausländische Konzerne erhalten Sonderklagerechte, ohne dass ihnen Pflichten auferlegt werden. Die neuen Vorschläge von Handelskommissarin Cecilia Malmström beseitigen diese Kritikpunkte nicht.”

Lob gibt es hingegen von FDP und Konservativen: “Der Vorschlag für einen Investitionsgerichtshof ist ein großer Fortschritt und gut für die
Verhandlungen”, urteilte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Der CDU-Parlamentarier Daniel Caspary sieht “ein neues Schutzniveau erreicht, wodurch mehr Transparenz und Sicherheit sowohl für die Staaten und die
Investoren gewährleistet sein werden”.

Positionen

"Heute eröffnen wir ein neues Kapitel in der Investitionsschutzpolitik", sagt Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament. "Die EVP-Fraktion hat schon lange in Europas Interesse einen wirksamen Schutz und einen Neubeginn beim Investorenschutz angestrebt. Mit dem Vorschlag eines Investitionsgerichtssystems, wie bereits im April in unserem Fraktionspapier zum Thema Handelspolitik gefordert, wird ein neues Schutzniveau erreicht, wodurch mehr Transparenz und Sicherheit sowohl für die Staaten und die Investoren gewährleisten sein werden. Es legt den Grundstein für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Vertrauen in den weltweiten Investitionsschutz."

"Sonderklagerechte für ausländische Investoren stellen Profitinteressen systematisch vor das Allgemeinwohl und begünstigen ausländische Großkonzerne gegenüber einheimischen Unternehmen. An diesen Grundproblemen ändern Malmström´s heute präsentierte Reförmchen rein gar nichts", sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

"Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der einzig richtige Weg vorwärts in der Handelspolitik und der letzte Sargnagel für ISDS", so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter. "Es ist ein großer Erfolg, dass die Forderungen der Sozialdemokraten aus dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten den neuen Kommissionsvorschlag maßgeblich prägen. Selbstverständlich möchten wir das reformierte Instrument in TTIP sehen. Aber davor stehen noch einige andere Abkommen zur Ratifizierung an, allen voran das CETA-Abkommen mit Kanada. Ohne Änderungen in dem bekannten Text können wir CETA nur ablehnen."