EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

28/09/2016

Maghreb-Länder: Sichere Herkunftsstaaten mit „kleinen“ Mängeln

EU-Außenpolitik

Maghreb-Länder: Sichere Herkunftsstaaten mit „kleinen“ Mängeln

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesinnenminister de Maizière will Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und damit die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern drücken. Kritiker aber warnen, Flüchtlingen aus diesen Ländern werde damit pauschal unterstellt, sie hätten keine Schutzgründe.

Ein Kuss vor einer historischen Moschee in der marokkanischen Hauptstadt Rabat genügte – nun droht zwei Männern in Marokko in eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Denn wer in Marokko, Tunesien und Algerien homosexuell ist und das öffentlich macht, kommt vor Gericht. Die Diskriminierung steht in diesen Staaten also im Gesetz und ist damit ein Grund, in Deutschland Asyl zu erhalten- das ergibt sich aus  Paragraph 29a im Asylgesetz und Artikel 16a im deutschen Grundgesetz. Demnach darf ein Mensch weder unmenschlich behandelt noch erniedrigend bestraft werden.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte kürzlich eingeräumt, es gebe in Tunesien, Marokko und Algerien „Defizite im Hinblick auf die Menschenrechte“. Dennoch hält die Bundesregierung daran fest, Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen und damit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien gleichzustellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Montag im Innenausschuss des Bundestags vorgestellt.

Im Bundesrat gibt es jedoch noch Bedenken gegen den Plan der Bundesregierung – vor allem Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen hatten sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung gewandt. Der Bundesrat hatte die Regierung in einer Stellungnahme gebeten, „bestehende Zweifel im weiteren Beratungsverfahren auszuräumen“. Die Regierung reagierte dazu in ihrer Gegenäußerung, dass homosexuelle Handlungen in Tunesien, Marokko und Algerien strafbar seien. Systematische Verfolgungen fänden dort aber nicht statt.

Menschenrechtsorganisationen betrachten das jedoch kritisch. Dass Flüchtlingen aus diesen Ländern pauschal unterstellt wird, sie hätten keine Schutzgründe, „widerspricht dem Grundprinzip des Asylverfahrens“, meint etwa Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt.

„Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen“

Auch die Opposition kritisierte den Plan. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg etwa wirft de Maizière vor, er gebe den Regierungen der Maghreb-Staaten mit dem „komplett innenpolitisch motivierten Gesetz“ einen „Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen“ in die Hand. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte, in Marokko, Algerien und Tunesien „werden Homosexuelle verfolgt, Frauenrechte existieren gerade einmal auf dem Papier.“

Daniel Thym, Asylrechtler der Universität Konstanz, warnte hingegen vor Kritik: „Ein sicheres Herkunftsland bedeutet für den Flüchtling nicht automatisch, dass er direkt nach Hause geschickt wird. Am Ende werde jeder Einzelfall weiterhin überprüft.

Indem die drei Staaten als sicher eingestuft werden, so die Hoffnung der Bundesregierung, sollen Asylanträge schneller bearbeitet werden und damit auch der Anreiz wegfallen, dass selbst die Dauer des Asylverfahrens einen Anreiz bilde, nach Deutschland zu kommen. Ein Beispiel dafür sind laut de Maizière die rückläufigen Asylbewerberzahlen aus den Balkanstaaten, die seit 2014 und 2015 als „sichere Herkunftsstaaten“ definiert sind.

Das funktioniert laut Ursula Gräfin Praschma vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bereits. Sie sagte am Montag, die Zahl der Einreisen aus den drei Maghreb-Staaten sei bereits jetzt zurückgegangen. Seien im Januar noch 3356 Einreisen registriert worden, seien es im Februar nur noch 599 und im März 480 gewesen. Allein die Diskussion um die Einführung des Gesetzes im Januar 2016 habe zu einer spürbaren Reduzierung der Neuzugänge geführt, heißt es aus dem Bamf.

 

Hintergrund

Der Begriff "sichere Herkunftsstaaten" entstand in der Asyldebatte in den frühen 90er Jahren. Eine einheitliche EU-weite Liste ist bisher nicht aufgestellt worden.

Die EU-Kommission hat eine gemeinsame EU-Liste jedoch vorgeschlagen, um geschlossen bestimmte Länder als sicher zu definieren. Diese Idee wird allerdings wieder neu diskutiert. Bisher definieren die EU-Staaten zum Teil sehr unterschiedlich, welches Land als sicherer Herkunftsstaat gelten kann.