Macron kündigt Wende in der Entwicklungszusammenarbeit an

Frankreichs First Lady Brigitte Macron (m.) mit dem Sänger Bono (r.) nach einem Treffen im Elysee-Palast am 24. Juli 2017. [Julien de Rosa/EPA]

Nachdem Anfang Juli noch Kürzungen angekündigt worden waren, hat Emmanuel Macron nun bekräftigt, dass Frankreich sein Entwicklungshilfe-Budget bis 2022 auf 0,55 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) anheben wird. Ein Bericht von EURACTIV France.

Jetzt also doch: Frankreich will seinen Rückstand in der Entwicklungszusammenarbeit aufholen. Bei einem Treffen mit Bono, dem irischen Sänger und Gründer der internationalen NGO ONE, am Montag bestätigte Macron sein Wahlkampfversprechen, während seiner Amtszeit die Ausgaben für Entwicklungshilfe zu erhöhen.

Bis 2022 will Paris seine Beiträge von derzeit 0,38 Prozent des BNE auf 0,55 Prozent anheben. Damit wäre das Land auf gutem Wege, das OECD-Ziel von 0,7 Prozent im Jahr 2030 zu erreichen. Das hatte Macron im Wahlkampf versprochen. Auf das 0,7-Prozent-Ziel hatten sich die wohlhabenden OECD-Länder vor Jahrzehnten geeinigt – bisher haben es jedoch nur wenige von ihnen, darunter Großbritannien und Schweden, tatsächlich erreicht.

Während einer Pressekonferenz nach dem Treffen lobte Bono Macrons Entscheidung als „sehr wichtig“ zur Erreichung der globalen Entwicklungsziele.

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Haushalt 2018

Vor kurzem hatte allerdings Gérald Damarnin, Frankreichs Minister für Haushalt und öffentliche Finanzen, komplett andere Pläne angedeutet, als er am 11. Juli tiefe Einschnitte für den Staatshaushalt 2018 ankündigte. Insgesamt sollen diese Einsparungen 4,5 Milliarden Euro betragen, um Frankreichs Staatsdefizit unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken. Dieses Ziel verpasste das Land in den vergangenen Jahren oftmals.

Dabei plante Damarnin mit Kürzungen von 282 Millionen Euro für das Außenministerium, das auch für die offizielle Entwicklungshilfe Frankreichs verantwortlich ist. Die Hälfte dieser Einsparungen wäre zulasten der Entwicklungshilfe gegangen.

NGOs übten harsche Kritik an diesem 141-Millionen-Schnitt. „Wenn man seine offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit administrativen Kostensenkungen in einen Hut wirft, sagt man im Prinzip, dass der Kampf gegen extreme Armut, den Klimawandel und globale Pandemien lediglich ein Randthema ist”, so Friederike Röder, Chefin von ONE France.

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Sparkurs

Tatsächlich ist das französische Budget für Entwicklungshilfe seit 2010 kontinuierlich gesunken, von 0,5 Prozent des BNE auf 0,38 Prozent letztes Jahr. Damit ist die Entwicklungszusammenarbeit ein Hauptopfer der französischen Sparmaßnahmen und der Versuche, die öffentlichen Ausgaben mit Sparmaßnahmen in den Griff zu bekommen.

Die größten Einschnitte gab es unter François Hollande. Die folgende Administration von Manuel Valls hob sie dann teilweise auf. Dennoch wurde Frankreichs Nachlässigkeit, seinen internationalen Verpflichtungen in der Entwicklungshilfe nachzukommen, sowohl von NGOs als auch von anderen internationalen Partnern gerügt.