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31/05/2016

Live-Blog #EUCO zum EU-Türkei Gipfel

EU-Außenpolitik

Live-Blog #EUCO zum EU-Türkei Gipfel

Faymann and Tusk

Der EU-Gipfel von letzter Woche (7. März) konnte kein Abkommen mit der Türkei erreichen, die Füchtlingskrise zu lindern. Der aktuelle Gipfel des Europarates, der gestern begann, ist eigentlich ein Wirtschaftsgipfel, doch im Mittelpunkt der Gepräche steht erneut die europäische Flüchtlingspolitik. Heute erwarten die EU-Regierungschefs den türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu um mit ihm über die gestern von den Mitgliedsstaaten beschlossenen Maßnahmen zu verhandeln.

 

Ama Lorenz 18/03/201615:34

EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen: Die Europäische Union und die türkische Regierung haben sich nach Angaben des finnischen Regierungschefs Juha Sipilä auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, billigten die EU-Staats- und Regierungschefs im Grundsatz das Verhandlungsergebnis, das Gipfelchef Donald Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu präsentiert hatte.

Ama Lorenz 18/03/201615:15

„Deal vor dem Abendessen“ …. schrieb die türkische EU-Vertretung auf Twitter. EU-Ratspräsident Donald Tusk legte den Staats- und Regierungschefs einen „überarbeiteten“ Erklärungsentwurf vor und empfahl diesen zur Annahme ohneweitere Änderungen.

Ama Lorenz 18/03/201614:38

EU-Gipfel: Beratungen zu Libyen

Trotz der schwierigen Verhandlungen mit der Türkei haben Deutschland und fünf andere Länder am Rande des EU-Gipfels auch über die Lage in Libyen beraten.

EurActiv.de

Ama Lorenz 18/03/201611:50

Deutsche sind skeptisch: 79 Prozent der Deutschen halten die Türkei für keinen verlässlichen Partner in der Flüchtlingspolitik. Das geht aus dem Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel hervor. Demnach sehen fast zwei Drittelsehen auch die derzeit diskutieren Rahmenbedingungen eines möglichen EU-Türkei-Flüchtlingsdeals skeptisch.

http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zum-eu-gipfel-ueber-fluechtlinge-davutoglu-sicher-dass-wir-unser-ziel-erreichen/13338588.html

Ama Lorenz 18/03/201611:48

PRO ASYL: Desolates Asylsystem und Ausbau der Haftkapazitäten in Griechenland Die Durchführung von Einzelverfahren aller in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden ist angesichts des faktisch nicht existierenden Asylsystems in Griechenland eine Farce. Griechenland hat nicht die Kapazität, faire Asylverfahren durchzuführen. Im März landeten täglich rund 1.300 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln, seit Jahresbeginn waren es 143.634.

Ama Lorenz 18/03/201610:24

Davutoglu: Kein Feilschen über Flüchtlinge Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu zeigte sich am Freitagmorgen „sicher“, dass die EU und die Türkei ihr Ziel erreichen würden, „allen Flüchtlingen zu helfen“ und gleichzeitig die beiderseitigen Beziehungen zu stärken. Für Ankara sei die Flüchtlingsfrage aber „keine Frage des Feilschens, sondern eine Frage von Werten“.

Weitere Informationen

Cameron kippt die Tampon-Steuer

Tampons haben es wohl noch nie in Schlussfolgerungen eines EU-Gipfels geschafft - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat es möglich gemacht. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten am Donnerstagabend die Absicht der EU-Kommission, "Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die
Mehrwertsteuersätze für Hygieneprodukte auf null zu setzen".

EurActiv.de

Einigung auf dem EU-Türkei Gipfel erzielt - jetzt ist die Türkei am Zug

Der EU-Türkei Gipfel einigte sich trotz großer Vorbehalte auf eine gemeinsame Position, auf deren Grundlage heute ein Abkommen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu erzielt werden soll.

EurActiv.de

Europaabgeordnete treiben zehn Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe auf

EXKLUSIV / EU-Parlamentsmitglieder finden bis zu zehn Milliarden Euro an ungenutzen EU-Haushaltsmitteln, die zur Entspannung der Flüchtlingskrise beitragen könnten. EurActiv Brüssel berichtet.

EurActiv.de

Frédéric Simon18/03/201608:34

Worth noting, the economic discussions which usually take center stage at EU Spring summit meetings, have been completely sidelined because of the Brexit referendum campaign currently underway in the UK.

Leaders instead heard ECB President Mario Draghi reiterating earlier warnings about the “structural weaknesses of the eurozone economy” and need for further integration.

DRAGHI WARNS EU LEADERS HE CAN'T FIX THE ECONOMY ON HIS OWN

European Central Bank President Mario Draghi warned European leaders on Thursday (17 March) that monetary policy alone would not be enough to jump-start the economy and that governments needed to do their job by pushing through structural reforms.

EurActiv.com

Henriette Jacobsen18/03/201601:56

EU AGREES 'JOINT POSITION' TO PUT TO TURKEY ON FRIDAY

EU leaders agreed in the early hours of Friday morning on a “common position” to put to Turkey on a controversial asylum seeker for returned migrant swap deal, but with enough disagreement among the 28 leaders to prevent publication of an agreed text.

EurActiv.com

 

 

KurdishDemo1
Kurden in Brüssel demonstrieren gerade gegen die EU-Verhandlungen mit der Türkei (Foto: Joel Schalit)