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25/09/2016

Live-Blog: Die Türkei nach dem Putschversuch

EU-Außenpolitik

Live-Blog: Die Türkei nach dem Putschversuch

Wie geht es nach dem Putschversuch in der Türkei weiter?

Constantin Stanciu

Griechenland in der Zwickmühle: Wie weiter mit den geflohenen Putschisten?

Athen steckt in einem rechtlichen, diplomatischen und moralischen Dilemma. Was soll mit den acht Militärvertretern geschehen, die nach dem gescheiterten Putschversuch nach Griechenland flohen und nun von Ankara gesucht werden? EurActiv Brüssel berichtet.

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Auswirkungen des Putschversuches für das politische System der Türkei

Der große Gewinner des Putschversuchs sei Recep T. Erdogan. Sein Plan, ein Präsidialsystem einzuführen, könnte nun aufgehen, so Günter Seufert von der der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

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+++ EU-Außenbeauftragte warnt Türkei davor, Rechtsstaat auszuhöhlen +++

Der vereitelte Militärputsch in der Türkei bestimmt auch die Agenda des heutigen EU-Außenministertreffens. Außenbeauftragte Mogherini warnt Ankara davor, den Rechtsstaat zu unterminieren und demokratische Institutionen zu beschädigen. „Im Gegenteil: Sie müssen im eigenen Interesse der Türkei beschützt werden“, so Mogherini.

EU-Außenminister zu Türkei: „Es passiert genau das, was wir befürchteten“

Der vereitelte Militärputsch in der Türkei bestimmt die Agenda des heutigen EU-Außenministertreffens. Außenbeauftragte Mogherini warnt Ankara davor, den Rechtsstaat zu unterminieren und demokratische Institutionen zu beschädigen.

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+++ „Säuberungsaktionen“ auf Verwaltung ausgedehnt +++

Nach seinen „Säuberungsaktionen“ in Armee, Justiz und Polizei hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Führungen der Provinzen vorgenommen. Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte am Montag, man habe damit begonnen, jene Beamten von ihren Posten zu entfernen, die Verbindungen zu der für den Putschversuch verantwortlichen Organisation hätten.

Bundesregierung: Todesstrafe in Türkei wäre Aus für EU-Beitritt

Eine Einführung der Todesstrafe würde der Türkei nach Angaben der Bundesregierung den Weg in die Europäische Union versperren.

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+++ Internationale Presse-Stimmen +++

El País (Spanien): Der gescheiterte Putsch sollte die Demokratie und den Rechtsstaat stärken und das Land einen, angesichts der großen Herausforderungen, vor denen es steht. Und es nicht noch mehr polarisieren.“

Cyprus Mail (Zypern): Die türkische Wirtschaft stagniert, seine Syrien-Politik ist eine Katastrophe, und die offenkundige Korruption der Leute um ihn herum ist immer schwerer zu ignorieren. Früher oder später hätte Erdogan eine Wahl verloren. Aber wie die ägyptischen Liberalen hatten die Offiziere, die den türkischen Coup führten, nicht genug Vertrauen in die Demokratie, um abzuwarten.“

Hürriyet Daily News (Türkei): So seltsam und paradox es auch erscheint, die Erdoğan-Regierung wurde von den türkischen Medien gerettet, die sie in den letzten 14 Jahren so heftig attackierte. Hätten sich Sender wie CNN Türk, NTV und andere nicht den Putsch-Befehlen widersetzt, nicht ihre Sendungen fortgesetzt und Erdoğan und seinem Kabinett eine Plattform geboten, die Massen zu erreichen um sie aufzufordern, auf die Straßen zu gehen, wäre der Putsch höchstwahrscheinlich erfolgreich gewesen und statt der Junta und ihren Männern würden jetzt andere im Gefängnis sitzen.“

Deutschlandfunk (Deutschland): „Dieser Putschversuch, von wem und warum auch immer er organisiert wurde, hat ein klares Ergebnis hervorgebracht: Er verhalf Erdoğan zur Zementierung seiner Macht und zur Stärkung des Selbstbewusstseins seiner islamistischen Anhänger.“

 

+++ Kurdische Gemeinde Deutschland verurteilt „Säuberungsaktion“ +++

Die türkische Regierung nutze den “durch nichts zu rechtfertigenden Militärputsch” als willkommene Gelegenheit, ”die Türkei in eine Präsidialdiktatur mit den Zügen eines Führerstaates umzuwandeln.” Der KGD-Vorsitzende Toprak äußerte den Verdacht, „dass eine fast schon stalinistisch anmutende Säuberungsaktion, die einer paranoiden Hexenjagd gleicht, alleinig dazu dient, die Macht des Staatspräsidenten zu stärken“.

Europapolitiker der Union stellen EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei in Frage

Das harte Durchgreifen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch beeinträchigt nach Einschätzung von Europapolitikern der Union die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land.
Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan die Situation ausnutze, „um weitere Verfassungsrechte einzuschränken, dann werden die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU),
dem in Düsseldorf erscheinenden „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, …

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Erdogan beginnt nach Putschversuch mit "Säuberungen"

Die türkische Regierung hat nach dem gescheiterten Putsch vom Wochenende umgehend mit den angedrohten „Säuberungen“ in Militär und Justiz begonnen.

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Wer ist Fethullah Gülen?

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Seit 1999 lebt der anatolische Prediger in den USA. Bis 2013 war er ein wichtiger Verbündeter des türkischen Präsidenten. Nun wirft Recep Tayyip Erdogan ihm vor, beim Putschversuch die Fäden gezogen zu haben. Gülen kontert mit der Vermutung, Erdogan habe den Coup selbst inszeniert.

TAGESSPIEGEL, THOMAS SEIBERT

Die Lage am Sonntag

Die Türkei nach dem Putschversuch