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04/12/2016

Ceta: Linke kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Ratifizierung an

EU-Außenpolitik

Ceta: Linke kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Ratifizierung an

Das Vorgehen der EU-Kommission beim Freihandelsabkommen mit Kanada sorgt für viel Kritik.

Foto: John Kehly/ Shutterstock

Die Linksfraktion im Bundestag will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada vorgehen.

Das geplante Abkommen sei „nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig“, hieß es am heutigen Montag in der Linksfraktion. Über den Stand der Klagevorbereitungen wollen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit dem Verfahrensbevollmächtigten Andreas Fischer-Lescano informieren.

Ende Mai hatten bereits die Nichtregierungsorganisationen Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie angekündigt, in Karlsruhe gegen das zwischen der EU und Kanada geplante Ceta-Abkommen vorgehen zu wollen. Sie riefen Bürger dazu auf, sich im Internet der Klage gegen das Abkommen anzuschließen.

Die Verhandlungen sind zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Ceta ist nicht nur in Deutschland hochumstritten. Beklagt werden unter anderem die intransparenten Verhandlungen und mangelnde Beteiligung der Bürger.