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11/12/2016

Lietz: „Erdogan zerstört jede Grundlage für einen Dialog“

EU-Außenpolitik

Lietz: „Erdogan zerstört jede Grundlage für einen Dialog“

Der Europaabgeordnete Arne Lietz (SPD) fordert den Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

[EP]


Das EU-Parlament arbeitet an einer Resolution, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Noch wird um den Entwurf gerungen. Erste Reaktionen fordern einen harten Kurs gegenüber Ankara.

In einer gemeinsamen Erklärung haben die EU-Mitgliedstaaten die Lage in der Türkei bereits als sehr besorgniserregend bezeichnet. Am Donnerstag will nun das Parlament eine Resolution verabschieden: Die EU-Kommission soll demnach die laufenden Verhandlungen einfrieren und die finanzielle Unterstützung für die Beitrittsvorbereitungen suspendieren.

„Erdogan zerstört mit seiner Vorgehensweise jede Grundlage für einen demokratischen Dialog im Land“, sagte der Europaabgeordnete Arne Lietz (SPD). „Nicht weniger besorgniserregend sind die jüngsten Stellungnahmen der türkischen Regierung zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe. Europa muss jetzt ein klares Zeichen setzen, dass Demokratie und Menschenrechte unverhandelbare Prinzipien der Europäischen Union sind. Eine Regierung, die diese Prinzipen mit Füßen tritt, kann niemals ein EU-Mitglied werden.“

Auch Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, forderte eine klare Haltung Brüssels: „Die  EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen sich klar gegenüber Ankara äußern. Die Europäische Union sollte die Beitrittsverhandlungen einfrieren und der Regierung Erdogan deutlich machen: Die nächsten Verhandlungen finden nur statt, wenn es zu einer Rückbesinnung der Türkei auf Demokratie und Menschenrechte kommt.“

Vor allem in der Frage der Zollunion sollte mehr Druck auf die Türkei ausgeübt werden, sagt die Europaabgeordnete der Grünen, Ska Keller: „Die EU muss Erdogan klar machen, dass er nicht schalten und walten kann, wie er will, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Wir müssen vor allem Erdogans Prestigeprojekte ausbremsen – allen voran die Zollunion mit der Europäischen Union. Es darf keine Erweiterung der Zollunion geben, solange Erdogan nicht auf den Pfad der Demokratie und des Rechtsstaats zurück kehrt.

Die Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat sich ebenfalls für die geplante Resolution ausgesprochen: „Das Europäische Parlament hat sich zur Notwendigkeit bekannt, die Verantwortlichen des Putsches nach rechtsstaatlichen Verfahren zur Verantwortung zu ziehen. Aber was derzeit in der Türkei passiert, ist völlig unverhältnismäßig und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Jegliche Opposition gegenüber Präsident Erdogan ist in der Türkei Grund genug, um verfolgt, verhaftet oder entlassen zu werden.

Zuständig für Beitrittsverhandlungen ist zwar nicht das Europäische Parlament, sondern die EU-Kommission. Der Beschluss des Parlaments wäre daher rechtlich nicht bindend, aber symbolisch bedeutsam. Seit 2005 führt die Türkei mit Unterbrechungen Beitrittsverhandlungen mit der EU.