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01/10/2016

Lewada-Zentrum in Russland: Ende der unabhängigen Meinungsforschung?

EU-Außenpolitik

Lewada-Zentrum in Russland: Ende der unabhängigen Meinungsforschung?

Der Kreml auf dem Roten Platz - Zentrum der Staatsmacht Russlands.

Foto: Ana Paula Hirama /Flickr

Das Lewada-Zentrum, größtes unabhängiges Meinungsforschungsinstitut in Russland, galt schon seit Jahren als Kandidat für staatliche Repressionen. Das Stigma des „ausländischen Agenten“ kann nun das Ende für das Zentrum bedeuten.

Was den Ausschlag für die Entscheidung des russischen Justizministeriums gerade jetzt gegeben hat, bleibt Spekulation. Das Lewada-Zentrum, das größte unabhängige Meinungsforschungsinstitut in Russland, galt schon seit Jahren als Kandidat für staatliche Repressionen. War es Verärgerung über das Absinken der Popularität der Präsidenten-nahen Partei Einiges Russland von 39 auf 31 Prozent, das die Soziologen des Lewada-Zentrums Ende August, nur drei Wochen vor der Parlamentswahl, dokumentierten? Oder gaben kritische Zitate des Direktors des Lewada-Zentrums, Lew Gudkow, den Ausschlag? Gudkow hatte in einem Vortrag schon vor zwei Jahren das existierende Machtsystem in Russland als „mafiös und korrupt“ bezeichnet.

Entscheidend sei, vermutet Gudkow, ein politischer Befehl von oben an das Ministerium gewesen. Am 5. September wurde das Lewada-Zentrum zum „ausländischen Agenten“ erklärt – noch bevor es seine Stellungnahme zum Untersuchungsbericht des Ministeriums einreichen konnte.

Die Pro-Kreml-Organisation Antimaidan hatte das Justizministerium zuvor um eine Untersuchung des Lewada-Zentrums gebeten.  Die Untersuchung dauerte vom 12. bis zum 31. August und stellte eine teilweise Finanzierung durch ausländische Auftraggeber fest. Unter ihnen waren, schreibt das Internetportal Medusa, die Wisconsin University in Madison, das Meinungsforschungsinstitut Gallup, die Columbia University und die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit.

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Ausländische Finanzierung ist das erste von zwei grundlegenden Kriterien, die für den Eintrag in die Liste der „ausländischen Agenten“ erfüllt sein müssen. Das  zweite Kriterium ist „politische Tätigkeit“. Das Justizministerium bezeichnete die Durchführung von „sozialen Untersuchungen und Umfragen und die Veröffentlichung  von Meinungen über Entscheidungen der Staatsorgane“ als „politische Tätigkeit“ des Lewada-Zentrums. Der Untersuchungsbericht listet außerdem Veröffentlichungen des Zentrums zur „Einstellung der Bevölkerung zur Demokratie“ oder zu „sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen“ auf. Besonders erschwerend kommt aus Sicht des Ministeriums hinzu, dass Untersuchungen des Zentrums häufig in den Medien zitiert wurden.

Das Lewada-Zentrum stand schon mehrfach vor dem Nichts. Im August 2003 wurde der Vorläufer des Instituts, das die Abkürzung WZIOM als Namen trug, durch staatliche Stellen feindlich übernommen. Darauf verließen alle Mitarbeiter das WZIOM und gründeten sich einige Zeit später unter dem Namen Lewada-Zentrum neu. Die Untersuchungen des Zentrums gelten vielen Experten und Journalisten bis heute als glaubwürdiger als die Ergebnisse anderer, dem Kreml loyal ergebener Institute.

Das Stigma des „ausländischen Agenten“

Ein Grund für den jahrelangen Weiterbestand des Lewada-Zentrums schien das Verständnis wichtiger Vertreter und Polittechnologen der Präsidialverwaltung zu sein, dass sie ein ungeschöntes Bild der Stimmungen im Volk brauchten. Das Lewada-Zentrum lieferte dieses Bild, wies das Anwachsen des Protestpotentials im Winter 2011/2012, aber auch die hohen Zustimmungsraten zu Präsident Wladimir Putin und zur Annexion der Krim nach. Eine umfangreiche Büroprüfung des Zentrums durch staatliche Kontrolleure im Jahr 2014 war noch ohne Folgen geblieben. Jetzt hat das Lewada-Zentrum seinen Schutz eingebüßt. Eigenständig denkende und handelnde Soziologen und unbestechliche Bestandsaufnahmen der Gesellschaft und Politik sind in Russland nicht mehr gefragt.

Das Stigma des „ausländischen Agenten“ kann das Ende für das Zentrum bedeuten. Für viele Partner und staatliche Stellen gilt es von jetzt an als geächtet. Die folgenden bürokratischen Auflagen der Behörden können das Zentrum zusätzlich bis zur Arbeitsunfähigkeit lähmen. Direktor Gudkow ist deshalb entschlossen, vor Gericht eine Entlistung durch das Justizministerium zu erreichen. Doch das ist noch nie zuvor einer russischen Zivilgesellschaftsorganisation gelungen.

Ein ähnliches Schicksal wie das des Lewada-Zentrums droht auch Memorial International. Das Justizministerium hat am 5. September auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eine Büroprüfung bei der Menschenrechtsorganisation, die auch die Geschichte politischer Gewaltherrschaft in Russland erforscht, begonnen. Offizielles Ziel ist es, nach „Anzeichen einer Tätigkeit der Organisation als zivilgesellschaftliche Organisation, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllt“, zu suchen. Ein Ergebnis der Untersuchung ist bis Ende September zu erwarten.