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25/08/2016

Le Pens Kontakte zum Kreml: EU-Parlamentarier fordern Untersuchung

EU-Außenpolitik

Le Pens Kontakte zum Kreml: EU-Parlamentarier fordern Untersuchung

Marine Le Pen und der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin.

[Institute of Modern Russia]

Die Liberale Fraktion im Europaparlament verlangen eine Untersuchung der Kontakte des Front National nach Russland. Unklar ist jedoch, wer genau den französischen Rechtsextremisten auf den Zahn fühlen soll.

Erst am 26. Mai traf sich die Vorsitzende des Front National (FN), Marine Le Pen mit einem hochrangigen russischen Funktionär in Moskau. Das zeigt die regelmäßigen Kontakte zum Kreml – trotz der Spannungen zwischen Ost und West wegen des Ukraine-Konflikts.

Die europaskeptische Partei unter Le Pen hatte sich zuvor einen großen Kredit einer russischen Bank gesichert. Die Parteichefin selbst hat die Politik des Westens gegenüber Russland wegen des Ukraine-Konflikts harsch kritisiert.

Am vergangenen Dienstag führte sie ein mehr als einstündiges Gespräch mit dem Duma-Präsidenten Sergej Naryschkin, der dem Kreml sehr nahe steht.

“Herr Naryschkin und ich sehen uns ungefähr einmal im Jahr”, sagte Le Pen. “Es ist wichtig, dass der Vertreter der führenden Partei in Frankreich, was ich bin, in der Lage sein sollte, die Situation in Europa, in der Welt zu diskutieren. Wir sprachen kurz über die Situation in der Ukraine. Wir sprachen auch über die sehr ernste Situation mit dem Islamischen Staat (Aufständischen).”

Der Front National holte im vergangenen Jahr bei den Europawahlen die meisten Stimmen. Doch die konservative UMP ging als klarer Sieger aus den französischen Regionalwahlen im März hervor. Und Le Pen selbst wird nur eine Außenseiterchance für die Präsidentschaftswahlen 2017 eingeräumt.

Laut einer Erklärtung auf der Duma-Webseite sagte Naryschkin über Le Pen, dass ihre Partei “unter den führenden politischen Kräften in Frankreich” sei.

Le Pens Partei sicherte sich einen Kredit einer russischen Bank in Höhe von neun Millionen Euro. Aber Le Pen sagte am Dienstag, dass “es überhaupt nicht das Ziel” ihres Besuchs sei, weitere Darlehen zu bekommen.

Andere Treffen ihres Kurzbesuchs in Moskau wollte sie nicht preisgeben. Russland schätzt die Verbindungen zu bestimmten europäischen Politikern, die weiteren Druck auf die zunehmend mit Problemen behaftete Einheit zur Ukraine ausüben könnte.

Vom Institut für ein modernes Russland veröffentlichte Bilder zeigen Marine Le Pen mit Naryschkin und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Rogosin.

Der stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion Petras Auštrevi?ius forderte am Donnerstag eine sofortige und angemessene Untersuchung der Verbindungen zwischen dem Front National und dem Kreml. Unklar ist jedoch, ob die französische Regierung oder das EU-Parlament selbst die Prüfung durchführen wird.