EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

23/07/2016

Le Pen wird Arbeit des TTIP-Ausschusses nicht torpedieren

EU-Außenpolitik

Le Pen wird Arbeit des TTIP-Ausschusses nicht torpedieren

Marine Le Pen will die Arbeit am Freihandelsabkommen torpedieren. Foto: EP

Marine Le Pen und ihre Verbündeten von Rechtsaußen werden die Debatte über das Transatlantische Freihandelsabkommen nicht torpedieren können – trotz ihrer Mitgliedschaft im entsprechenden Ausschuss . Das versprach der neue Ausschussvorsitzende Bernd Lange am Dienstag. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Sozialdemokrat Lange verwies auf die Verfahrensregeln. Sie würden es Le Pen verbieten, die Sitzungen für Zwecke der Publicity zu nutzen. Außerdem warnte er vor dem Mechanismus der Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat (ISDS). Dieser müsse aus dem Freihandelsabkommen herausgenommen werden. Ansonsten könnte die nächste Resolution zum Freihandelsabkommen negativ ausfallen.

Unabhängig davon forderten der stellvertretende Ausschussvorsitzende und französische Grüne, Yannick Jadot, und das Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel, Ska Keller, der Kommission solle das Verhandlungsmandat über das Freihandelsabkommen entzogen werden.

Viele werden TTIP unterstützen

Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) wurde im neuen Parlament auf 41 Sitze aufgestockt. Das zeigt die Wichtigkeit des Projekts. Die früheren Kommissare Viviane Reding und Olli Rehn sitzen für die Konservativen und die Liberalen in diesem Ausschuss.

Das Abkommen wird von vielen unterstützt werden. Zwei der stellvertretenden Vorsitzenden sind von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP): Tokia Saïfi aus Frankreich and Iuliu Winkler aus Rumänien. Ein weiterer stellvertretender Vorsitzender ist der Tscheche Jan Zahradil von den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR). Diese Fraktion steht hinter dem Abkommen.

Der Ausschuss muss einen Bericht über das Freihandelsabkommen für das gesamte Parlament vorbereiten. Sobald es fertiggestellt ist, wird das Parlament darüber abstimmen. Die amerikanischen und europäischen Unterhändler befinden sich momentan zur sechsten Runde der Gespräche in Brüssel. Brüssel und Washington hoffen, die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2014 abschließen zu können.

Experten zufolge sollte es genug Unterstützung im Plenum für das Freihandelsabkommen geben. Es dürfte also trotz der andauernden Sorgen über die Verhandlungstransparenz, die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat (ISDS), Lebensmittelstandards und Datenschutz durchgewunken werden. 

Die konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Fraktionen begrüßten den Verhandlungsstart im Mai 2013. Sie sorgten für eine Mehrheit von 460 Abgeordneten im Europaparlament.

Der US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, sagte gegenüber EurActiv: “Wir gehen immer noch davon aus, dass weit mehr als 50 Prozent der Abgeordneten für das Freihandelsabkommen abstimmen. Die gemäßigten Parteien sind für dieses Abkommen und wir freuen uns darauf, mit diesen drei parteien und allen anderen Parteien, mit denen wir im Europaparlament arbeiten können, zu kooperieren.”

Le Pen verspricht die Bekämpfung des Freihandelsabkommens

Die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sprach sich vehement gegen das Abkommen zwischen der EU und den USA aus. Sie ist eines der bekanntesten Mitglieder im Ausschuss zum Freihandelsabkommen.

Während ihrer Europawahlkampagne versprach Le Pen, dass sie und die Abgeordneten ihrer Partei das Freihandelsabkommen bekämpfen würden. “Die zahlreichen Abgeordneten, die wir ins Europaparlament schicken, werden den Kampf gegen das Freihandelsabkommen anführen”, sagte sie im Februar.

Im April bekräftigte sie ihre Kritik noch einmal: “Sollten die Verhandlungen, die im Geheimen durchgeführt werden, erfolgreich sein, wäre das eine Katastrophe für unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und die Freiheit das zu essen, was wir wollen.”

Lange gibt sich unbeeindruckt. “Ich mache mir keine Sorgen über irgendwelche Mitglieder des INTA-Ausschusses, die versuchen die Diskussion zu stören. Wir haben klare Verfahrensregeln, die unsere Ausschussarbeit bestimmen und wir werden uns daran halten”, sagte er.

Le Pen wird nur begrenzten Einfluss auf die Politik ausüben können. Sie ist weder die Vorsitzende, noch die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Verbündete wird sie dennoch haben. Denn einige Ausschussmitglieder sprachen sich für eine Rechten-Fraktion unter ihrer Führung aus. Matteo Salvini, der Vorsitzende der italienischen Lega Nord-Gruppe, und Franz Obermayer von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – so heißen ihre Verbündeten im Ausschuss.

Wie alle anderen Mitglieder auch dürfen sie Änderungsanträge zu Berichten einreichen, diese müssen aber vom Rest des Ausschusses angenommen werden.

Le Pen scheiterte mit der Bildung einer Fraktion. Deshalb darf sie im Gegensatz zu den gemäßigten Parteien wie den Grünen keinen Schattenberichterstatter zu dem Vorgang stellen. 

Keller und Jadot

Keller und Ausschuss-Vize Jadot unterstützten vorgestern eine von “Stop TTIP” vorgebrachte europäische Bürgerinitiative. Die Initiative ermöglicht es Bürgern, die Kommission zu einem Gesetzesvorschlag zu bewegen. “Stop TTIP” will erreichen, dass die Kommission den Rat bittet, ihr das Verhandlungsmandat zu entziehen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären Keller und Jadot: “Unter den europäischen Bürgern und der Zivilgesellschaft gibt es wachsendes Unbehagen und Sorge […] Diese Sorge bezieht sich auf die große Bandbreite der Verhandlungen und die möglichen Folgen für europäische Standards, und wird durch den undurchsichtigen Verhandlungsprozess noch verstärkt. Die Grünen-Fraktion unterstützt die Initiative und wird in den kommenden Monaten proaktiv daran arbeiten, ein erfolgreiches Ergebnis sicherzustellen.”

Die Kommission kann eine Bürgerinitiative selbst bei breiter Unterstützung ablehnen.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht briefte das neue Parlament am Dienstag über die Fortschritte bei den Verhandlungen des Freihandelsabkommens. Die Anti-TTIP-Abgeordneten protestierten währenddessen in Straßburg dagegen. Sie forderten mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Die Abgeordneten fragten auch, wie die Kommission die Bedingungen einhält, die ihr das Europaparlament bei Verhandlungsbeginn vor einem Jahr auferlegt hatte.

Lange und ISDS

Im Januar verschob die Kommission die Verhandlungen über einen Mechanismus zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat (ISDS) im Freihandelsabkommen. Als Antwort auf den Widerstand gegen die ISDS-Klausel startete sie ein Konsultationsverfahren.

Diese Klausel hätte es amerikanischen und EU-Firmen ermöglicht, private Verfahren gegen Regierungen anzustrengen. US-Konzerne könnten so an den europäischen Gerichtshöfen vorbeiziehen und die Regierungen vor internationalen Tribunalen anklagen. Das wäre immer dann möglich, wenn Gesetze im Bereich öffentliche Gesundheit, Umwelt oder Sozialschutz ihr Recht auf Geschäfte verletzen.

Gegenüber einer Berliner Tageszeitung sagte Lange: “Ich kann der Europäischen Kommission nur empfehlen, ISDS zu kippen.” Ansonsten würde die nächste Resolution des Europaparlaments zum Thema TTIP negativ ausfallen. Außerdem müssten die Sorgen der Zivilgesellschaft ernst genommen werden.

Der EVP-Abgeordnete Daniel Caspary betrachtete die Ankündigung der Kommission durchaus mit Wohlwollen. Sie zeige ihren Willen, die Öffentlichkeit bei den TTIP-Verhandlungen besser miteinzubeziehen. “Die Ankündigung bietet auch die Chance klarzumachen, dass viele Sorgen verständlich sind, aber auch innerhalb des Verhandlungsprozesses gelöst werden können”, sagte er.

Die Europäische Linke forderte einen unmittelbaren Verhandlungsstop. Die Fraktion stellt drei Ausschussmitglieder: die Italienerin Eleonara Forenza, die Niederländerin Anne-Marie Mineur und den deutschen Abgeordneten Helmut Scholz.

Tiziana Beghin und David Borrelli von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung sollen dem Abkommen ablehnend gegenüberstehen. Wie EurActiv erfuhr, werden sich ihre Verbündeten UKIP aus der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) wahrscheinlich der Stimme enthalten.

Auch andere Ausschüsse wie der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten haben beim Thema TTIP Mitspracherecht. Im Falle eines Verhandlungsabschlusses wäre es das größte Freihandelsabkommen aller Zeiten.

Positionen

Markus J. Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope sagt: "Die Europawahlergebnisse brachten eine Menge Veränderungen bei der Zusammensetzung der unterschiedlichen Ausschüsse, so auch im Ausschuss für internationalen Handel. Wir werden uns diesen neuen Gegebenheiten anpassen und als Unternehmensvertreter ist es unser Ziel, so eng wie möglich mit den Abgeordneten im INTA-Ausschuss beim Anpacken verschiedener, für uns relevanter Themen zusammenzuarbeiten. Am Ende erwarten wir, dass die Entscheidungen des INTA-Ausschusses weiterhin ausgewogen sind, und die Interessen aller Stakeholder inklusive der europäischen Unternehmen berücksichtigen."