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30/09/2016

Laut Oettinger keine Visabefreiung für Türkei in diesem Jahr

EU-Außenpolitik

Laut Oettinger keine Visabefreiung für Türkei in diesem Jahr

EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert die jüngsten Maßnahmen der Regierung in Ankara scharf.

© European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)

Berlin (AFP) – Die Bundesregierung sieht in einer Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei die rote Linie für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. „Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte nach dem Putschversuch vom Freitag die Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze.

„Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab“, sagte Seibert zu Überlegungen in der türkischen Regierung zu deren Wiedereinführung. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte diese Möglichkeit angedeutet. Seibert wertete solche Äußerungen als „besorgniserregend“. „Kein EU-Mitglied kann die Todesstrafe haben“, stellte er klar.

Teile des türkischen Militärs hatten am Freitagabend einen Putsch gestartet, der nach wenigen Stunden niedergeschlagen wurde. Tausende Menschen wurden seither festgenommen. Repressalien trafen neben den putschenden Militärs auch tausende Richter und Staatsanwälte sowie zahlreiche Beamte. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurden bis Montag fast 9000 Staatsbedienstete entlassen.

Seibert sprach zudem von „abstoßenden Szenen der Rache und der Willkür“ gegen Soldaten, die es nach dem Putschversuch gegeben habe. So etwas sei „nicht hinnehmbar“. Allein der EU-Kandidatenstatus „verpflichtet die Türkei zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze“. Dies würden Bundesregierung und EU gegenüber der Regierung in Ankara deutlich machen.

„Rechtsstaatliche Kriterien, das Gebot der Verhältnismäßigkeit“ müssten weiter Beachtung finden, mahnte Steinmeier am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. „Alle Verantwortlichen in der Türkei müssen sich an die demokratischen Spielregeln halten“, sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Steinmeier telefonierte demnach am Sonntag mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu.

Vorerst spricht sich die Bundesregierung aber dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterzuführen. „Ich glaube, dass es auch im Interesse der Türkei ist, diesen Weg erfolgreich zu Ende zu führen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Bislang gebe es auch keinen Grund, vom EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei abzurücken. Dieses liege im beiderseitigen Interesse, sagte Seibert. Bislang lägen keine Informationen vor, dass die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht einhalte.

Kritik am harten Vorgehen der türkischen Führung nach dem Putschversuch übte auch SPD-Vize Aydan Özoguz. Es sehe derzeit so aus, als gehe es Erdogan darum, schnell diejenigen festzunehmen, die ohnehin im Fokus gewesen seien, sagte Özoguz im rbb-Inforadio. Gleichwohl sei es aber wichtig, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte die Befürchtung, dass Erdogan „den Putsch ausnutzen wird, um seine Macht im Staat weiter auszudehnen und zu festigen, vor allem durch Ausschaltung von Kontrolle und Opposition“. Ein Hinweis darauf seien die Massenentlassungen von Staatsbediensteten.

Von offenbar „lange vorbereiteten schwarzen Listen“, sprach in Berlin die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Sender SWR2, die Türkei werde als Partner „immer zweifelhafter“.