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26/09/2016

Lammert besteht auf Beteiligung des Bundestags an Ceta-Abkommen

EU-Außenpolitik

Lammert besteht auf Beteiligung des Bundestags an Ceta-Abkommen

Bundestagspräsident Norbert Lammert.

[Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr]

In der Debatte um das EU-Freihandelsabkommen Ceta besteht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf der Beteiligung des deutschen Parlaments.

„Die Bundesregierung kann ihre für das Inkraftsetzen des Vertrages notwendige Zustimmung zu dem Vertrag nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen“, erklärte Lammert auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Lammert reagierte damit auf Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Dieser hatte dort nach Angaben aus EU-Kreisen erklärt, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz. „Der Deutsche Bundestag ist unabhängig von dieser Einstufung in jedem Fall zu beteiligen“, betonte Lammert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem EU-Gipfel bereits zugesagt, sie werde den
Bundestag um eine „Meinungsbildung“ bitten.

Ceta ist nicht nur in Deutschland hochumstritten. Beklagt werden unter anderem die intransparenten Verhandlungen und mangelnde Beteiligung der Bürger. Die Verhandlungen über das Abkommen sind zwischen der EU und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht es die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor.