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25/08/2016

Lambsdorff fordert Stopp des EU-Beitrittsprozesses mit Türkei

EU-Außenpolitik

Lambsdorff fordert Stopp des EU-Beitrittsprozesses mit Türkei

EU-Parlamentsvize Lambsdorff: Wenn die Grundwerte so mit Füßen getreten werden, wie das in der Türkei geschehen sei, dann könne das Land eben auch kein Beitrittskandidat mehr sein.

[EP]

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert die Europäische Union auf, nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP nicht länger mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu sprechen.

Der FDP-Europapolitiker und Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert einen Stopp der Gespräche mit der Türkei über eine Aufnahme in die EU. “Dieser Wahlsieg bringt in der Türkei zwar eine stabile Lage – politisch sind die Verhältnisse jetzt klar. Aber das war doch um einen sehr hohen Preis, was Grundwerte, was Meinungsfreiheit, was andere Fragen angeht”, sagte Graf Lambsdorff am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Mit Blick auf die Repressionswelle gegen regierungskritische Medien und Online-Dienste wie Twitter sagte Graf Lambsdorff: “Die Türkei ist ein Beitrittskandidat und an einen Beitrittskandidaten muss man andere Maßstäbe anlegen oder man muss sich eben ehrlich machen und sagen: Wenn die Grundwerte so mit Füßen getreten werden, wie das hier geschehen ist, dann [kann] das Land eben auch kein Beitrittskandidat mehr sein.”

Kritik übte Graf Lambsdorff auch an der EU-Kommission. “Die Kommission macht eine Politik, die ist rein interessengeleitet. Sie guckt ausschließlich darauf, dass wir mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage kooperieren.” Gegenüber der türkischen Regierung habe er sich deutlichere Worte gewünscht: “Die Kommission zieht hier den Schwanz ein bei Fragen von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit”, sagte er. “Meine Haltung ist: Wir sollten mit dem Land auf eine pragmatische Zusammenarbeit umschwenken und diesen Beitrittsprozess beenden.”

Europarat und OSZE kritisieren Türkei-Wahl als “unfair”

Der triumphale Wahlsieg der Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Parlamentswahl ist von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und dem Europaparlament kritisch bewertet worden. Der Wahlkampf sei “von Gewalt beeinträchtigt”, die Freiheit der Presse eingeschränkt worden, heißt es in einem gemeinsamen Bericht vom Montag. Erdogan kann wegen der absoluten Mehrheit seiner AKP auf neue Vollmachten zählen.

“Der Wahlkampf war leider gekennzeichnet durch Unfairness und – in einem gravierenden Maß – durch Angst”, sagte Andreas Gross, Schweizer Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in Ankara. Der Sonderkoordinator der OSZE, Ignacio Sanchez Amor, beklagte ein “schnelles Abnehmen der Auswahl an Medien”. Er bezog sich damit unter anderem auf die Polizeieinsätze in Ankara und Istanbul gegen kritische TV-Sender. Amor verwies auch auf Angriffe auf Parteimitglieder sowie die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und Aufständischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Bei der Wahl errang Erdogans islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit im Parlament und kann nun wieder allein regieren. Das Ergebnis gilt als Erfolg für den Präsidenten, der seine Befugnisse per Verfassungsreform ausweiten will. Er hatte die Neuwahl angesetzt, weil seine Partei nach der Parlamentswahl im Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte und keine Regierungskoalition zustande gekommen war. Bei einem Besuch in Istanbul sagte Erdogan am Montag, er habe stets eine Botschaft gehabt: “Eine Nation, eine Flagge, ein Land, ein Staat.”

Der AKP fehlt für eine Verfassungsreform die Zwei-Drittel-Mehrheit. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief die Opposition auf, zusammen mit der AKP eine neue Verfassung mit mehr Vollmachten für Erdogan auszuarbeiten. Die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien äußerten sich zunächst nicht zu Davutoglus Appell.

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