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29/09/2016

Länger, moderner und gefährlicher: Ungarns Zaun gegen Flüchtlinge

EU-Außenpolitik

Länger, moderner und gefährlicher: Ungarns Zaun gegen Flüchtlinge

Die ungarische Grenze kann laut Orban "nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen."

Mongkon Jutatit/shutterstock

Zur Abwehr von Flüchtlingen hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den Bau einer weiteren Grenzanlage an der Grenze zu Serbien angekündigt.

Zur Verstärkung des bisherigen mit Stacheldraht bewehrten Zauns solle entlang der 175 Kilometer langen Grenze ein „robusteres Verteidigungssystem“ gebaut werden, sagte Orban am Freitag. Dieses solle über die „modernste technische Ausrüstung“ verfügen.

Viktor Orbán und das Abschottungs-Dilemma

In den letzten Tagen sind wieder vermehrt Flüchtlinge nach Ungarn gekommen. Dies ist offenbar die Folge eines Abschottungs-Kurses, den Ungarns Regierungschef Viktor Orban anderswo in Europa verfolgt. EurActivs Kooperationspartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

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„Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen“, betonte der rechtskonservative Regierungschef. Die neue Grenzanlage solle in der Lage sein, „hunderttausende“ von Flüchtlingen abzuwehren, falls die Türkei ihre Kooperation mit der Europäischen Union in Flüchtlingsfragen aufkündige.

Vor wenigen Tagen hatte Orban in einem Zeitungsinterview gesagt, Ungarn müsse sich auf den Fall vorbereiten, dass Ankara seine „Drohungen“ wahrmache, wieder Flüchtlinge ungehindert Richtung EU weiterreisen zu lassen. „Ungarns Grenzen sind die Tore zu Europa, und wir werden sie hundertprozentig verteidigen“, sagte er dabei.

Viktor Orban: "Ungarn schuldet Deutschland gar nichts"

Der ungarische Regierungschef Orban klagt über eine zunehmend scharfe Tonlage der Bundesregierung und betont: man schulde Berlin nichts. Sein Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik dürfte auch auf permanente Umverteilungspläne zielen.

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Im vergangenen Jahr hatten mehr als 400.000 Flüchtlinge Ungarn auf ihrem Weg nach Nordwesteuropa durchquert, vor allem nach Deutschland. Daraufhin ließ Orban Grenzzäune bauen. In diesem Jahr reisten bislang erst knapp 18.000 Flüchtlinge nach Ungarn ein.

Anfang Oktober stimmen die Ungarn in einem Referendum über die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ab. Die Regierung in Budapest lehnt diese vehement ab.

Zeitstrahl

17. Juni:  Ungarn schließt seine Grenze zum Nicht-EU-Staat Serbien und beginnt im Juli mit der Errichtung eines Grenzzauns. Ende Juli nennt Regierungschef Viktor Orban den 31. August als Fertigstellungstermin. Wenige Tage vorher versuchen am Grenzübergang Röszke besonders viele Flüchtlinge, aus Serbien nach Ungarn zu gelangen.

16. August: Merkel warnt, die Flüchtlingsfrage werde Europa noch "sehr, sehr viel mehr" beschäftigen als die griechische Schuldenkrise und die Stabilität des Euro.

25. August: Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) setzt das umstrittene Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien aus. Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass Asylsuchende in dem Land ihren Antrag stellen müssen, in dem sie als erstes die EU betreten.

26. August: Der Balkan-Gipfel in Wien steht ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise.

27. August: In Österreich werden in einem an der Autobahn abgestellten Kühlwagen die Leichen von 71 vermutlich syrischen Flüchtlingen gefunden.

31. August In ihrer Sommerpressekonferenz sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur
Flüchtlingskrise: "Wir schaffen das." Die ungarische Polizei lässt hunderte Flüchtlinge weiter nach Österreich und Deutschland reisen, die seit Tagen an den Bahnhöfen von Budapest festsitzen.

2. September: Das Foto des dreijährigen syrischen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi, der an einem türkischen Strand tot aufgefunden wird, geht um die Welt.

3. September: In Ungarn treffen 3300 Flüchtlinge ein, Hunderte stürmen den Ostbahnhof in Budapest. Der ungarische Regierungschef Orban sagt in Brüssel: "Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem."

4. September: Mehr als tausend Flüchtlinge ziehen zu Fuß von Budapest zur österreichischen Grenze. Ungarn bringt Flüchtlinge in Bussen zur Grenze. Deutschland und Österreich erklären sich zur Aufnahme der Menschen bereit.

5./6. September: Deutschland nimmt mehr als 10.000 Flüchtlinge an einem Wochenende auf. Am
Münchner Hauptbahnhof werden die Flüchtlinge mit "Willkommen"-Rufen, Applaus und Geschenken empfangen.

13. September: Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein. Dies gelte vor allem an der Grenze zu Österreich, teilt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit.

15. September: Merkel gerät angesichts der wachsenden Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik in die Defensive. Bei einer Pressekonferenz sagt sie: "Wenn wir anfangen, uns jetzt noch zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

18. September: Ungarns Ministerpräsident Orban kündigt den Bau eines Zauns an der Grenze
zu Kroatien an.

22. September: Die EU-Innenminister beschließen in Brüssel die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus Italien und Griechenland auf die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dabei werden Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei überstimmt.

7. Oktober: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wird als Koordinator der Bundesregierung für die Flüchtlingspolitik eingesetzt.

25. Oktober: Ein EU-Sondergipfel beschließt einen 17-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise. Vorgesehen sind unter anderem die Schaffung von 100.000 Plätzen zur Aufnahme von Flüchtlingen und ein koordiniertes Vorgehen auf der sogenannten Balkan-Route.

29. November: Die EU und die Türkei verständigen sich auf einen Flüchtlingspakt. Für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland soll die Türkei Milliardenzahlungen und die Befreiung von der Visumspflicht für Türken in der EU erhalten.