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09/12/2016

Kuba: Das Erbe von Castro spaltet die EU-Kommission

EU-Außenpolitik

Kuba: Das Erbe von Castro spaltet die EU-Kommission

Der kubanische Staatschef Fidel Castro war eine umstrittene Persönlichkeit.

[Martelo Montecino /Flickr]

Zwischen Kritik und Hommage: Der Tod des revolutionären kubanischen Staatsmannes Fidel Castro spaltet die Gemüter der EU-Kommissare. EurActiv Brüssel berichtet.

Fidel Castro starb am 25. November im Alter von 90 Jahren. Von 1959 bis 2006 war er Regierungschef des sozialistischen Inselstaates in der Karibik gewesen – das entspricht in etwa der Lebensspanne der EU selbst.

Castros Regierung sicherte den Kubanern ein hohes Maß Bildung und Gesundheit. Gleichzeitig mangelte es jedoch an demokratischen Wahlen und Pressefreiheit im Land, weshalb er zum personifizierten Feindbild der US-amerikanischen Außenpolitik wurde. Die Vereinigten Staaten verhängten ein Wirtschaftsembargo gegen Kuba und versuchten ohne Erfolg, Castros Regime zu stürzen oder den Staatsmann selbst umzubringen.

Für viele sei er ein Held gewesen, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Blick auf Castros ambivalentes Erbe. „[Er war] eine bedeutende Persönlichkeit des vergangenen Jahrhunderts und die Verkörperung der Kubanischen Revolution.“ Der Luxemburger ging nicht auf die Menschenrechtsverletzungen oder die Unterdrückung unter Castro ein. Stattdessen betonte er enigmatisch: „Die Geschichte wird über sein Erbe richten“ ­– in Anlehnung an die eigenen Worte des Revolutionärs „Die Geschichte wird mich freisprechen!“

Hommagen wie diese scheinen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu verärgern. „Fidel Castro war ein Diktator, der sein Volk 50 Jahre lang unterdrückt hat. Es ist seltsam, heute all die Ehrungen in den Nachrichten zu hören“, twitterte sie am 26. November.

Damit dürfte die Kabinettssitzung diese Woche interessant werden, sollte das Thema tatsächlich aufkommen. Federica Mogherini, die als Außenbeauftragte der EU offiziell für solche Angelegenheiten zuständig ist, schlug einen weitaus neutraleren, ausgewogeneren Tonfall an. „Fidel Castro war ein Mann der Entschlossenheit, eine historische Persönlichkeit. Er geht von uns in einer Zeit großer Herausforderungen und Unsicherheiten – in einer Zeit des Wandels für sein Land“, erklärte sie. „Durch das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit vom vergangenen Frühling hat die EU ein neues Kapitel in ihren Beziehungen mit der kubanischen Bevölkerung aufgeschlagen, die schon über Jahrzehnte hinweg immer solide waren. Die Europäische Union wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, die starke Zusammenarbeit mit Kuba voranzubringen.“

Spanien verfügt als ehemaliger Kolonialherr Kubas innerhalb der EU über die wahrscheinlich direkteste Verbindung zu dem spanischsprachigen Inselstaat. Doch selbst der konservative Premierminister Spaniens, Mariano Rajoy, wählte seine Worte des Beileids mit großer Umsicht. So bezeichnete er Castrowie viele andere auch lediglich als „Persönlichkeit von historischer Bedeutung“.

Carl Bildt, Schwedens ehemaliger Premierminister, erwies sich als womöglich unverblümtester Kritiker. Castros Kuba war ihm zufolge „weder ein politisches noch ein wirtschaftliches Modell“.

 

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