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24/08/2016

Kroatische EU-Abgeordnete lädt Griechen zu “Freunden Mazedoniens” ein

EU-Außenpolitik

Kroatische EU-Abgeordnete lädt Griechen zu “Freunden Mazedoniens” ein

Marijana Petir, kroatische Europaabgeordnete

[European Parliament]

Die neugegründete informelle Gruppe “Freunde Mazedoniens” ruft heftige Reaktionen unter griechischen Europaabgeordneten hervor. Sie insistieren: Die EU werde sich Skopje nicht öffnen. EurActiv Brüssel berichtet.

Obwohl die meisten EU-Staaten Mazedonien als verfassungsrechtlichen Landesnamen anerkennen, hat der Namensstreit mit Griechenland bisher die Mitgliedschaft des Staates bei der EU und NATO blockiert.

Die informelle Freundschaftsgruppe “Friends of Macedonia” (Freunde Mazedoniens) des EU-Parlaments entstand erstmals während des vorigen Parlamentsmandats von 2009 bis 2014. Die Gruppe setzt sich aus Europaabgeordneten verschiedener politischer Fraktionen zusammen, die den europäischen Integrationskurs der Balkan-Staaten unterstützen. Ihr Ziel ist es, die Sichtbarkeit des Landes im EU-Parlament zu steigern.

Marijana Petir, eine kroatische EU-Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), ergriff die Initiative, die informelle Gruppe wieder ins Leben zu rufen. Dieser Schritt erntete harsche Kritik seitens ihrer griechischen Kollegen im EU-Parlament.

Mazedonien bereit für die EU

Die EU müsse offiziell Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufnehmen, sagte Petir EurActiv – das Land sei bereit für diesen Schritt. “Ich bin davon überzeugt, dass dies bald geschehen wird”, betonte sie. Bisher hätten alle Berichte gezeigt, dass Skopje kontinuierlich Fortschritte mache. Die Lösung des Namensstreits mit Athen müsse parallel zur Harmonisierung der mazedonischen Gesetzgebung mit der EU ablaufen. “Ich fordere meine griechischen EU-Kollegen auf, sich unserer konstruktiven Debatte anzuschließenden. Das würde zur Zukunft Mazedoniens in der EU beitragen”, so die kroatische Abgeordnete.

Schotten dicht in der EU

Die große Mehrheit der griechischen Europaabgeordneten reagierte auf Petirs Initiative, indem sie Beschwerdebriefe an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz sandte. Überraschenderweise entschieden sie sich dafür, einzelne Briefe anstelle eines gemeinsamen aufzusetzen.

Die EU-Abgeordneten der konservativen griechischen Partei Neue Demokratie sagten, solche Schritte vermittelten einen falschen Eindruck – auch unter dem Deckmantel des Informellen.
“Europa wird sich Skopje gegenüber nicht öffnen, weil das Land die Prinzipien und Werte [der EU] nicht akzeptiert. […] Es zeigt auch weiterhin ein großes Demokratiedefizit und macht Rückschritte beim Schutz der Menschenrechte”, schrieben die konservativen Parlamentsabgeordneten in ihrem Brief, den sie unter anderem an den EVP-Fraktionsvorstand Manfred Weber sandten.

Die linksgerichteten EU-Abgeordneten der Syriza-Partei warfen Petir vor, die laufenden UN-Verhandlungen im Namensstreit zu untergraben. Außerdem ginge ihr Handeln gegen die von Griechenland vorgeschlagenen Bemühungen zur gegenseitigen Vertrauensbildung. “Dieses Vorgehen verstößt gegen die EU- und UN-Beschlüsse zur offiziellen Bezeichnung des Landes als ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, wie ursprünglich vom UN-Sicherheitsrat im April 1993 festgelegt”, betonten die Syriza-Abgeordneten.

Sowohl Kroatien als auch Mazedonien hatten zu Jugoslawien gehört, bis das Land schließlich aufgrund der Bruderkriege zwischen 1991 und 2001 zerbrach.

Zeitstrahl

  • 26. January 2016: Geplanter Relaunch der informellen Gruppe.

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