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29/09/2016

Kroatien: „Mit seinen Provokationen wird Serbien nie Mitglied der EU werden“

EU-Außenpolitik

Kroatien: „Mit seinen Provokationen wird Serbien nie Mitglied der EU werden“

Eisige Zeiten zwischen Serbien und Kroatien: Kroatien sei die „größte Schande der EU“, so Serbiens Chefdiplomat Ivica Dačić

[European Commission]

Serbien ist offizieller Kandidat für einen EU-Beitritt. Doch nun könnte Kroatien die Belgrader EU-Bestrebungen durchkreuzen – der Ton zwischen den einstigen Kriegsgegnern wird ruppiger.

Vor nun bereits 21 Jahren endete der Balkankonflikt und damit auch der Kroatienkrieg, in dem  die kroatische Armee gegen die Armee der Republik Serbische Krajina (RSK) kämpfte. Doch das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern ist bis heute gestört. Das zeigt sich auch an der Debatte über den geplanten EU-Beitritt Serbiens – für den das jüngste EU-Land Kroatien bisher wenig Unterstützung zeigt.

Nun verkündete Kroatiens geschäftsführender Außenminister Miro Kovač, die Beitrittsverhandlungen des südlichen Nachbarn mit seinen rund sieben Millionen Einwohnern langfristig zu blockieren. Treibe es seine „Provokationen“ weiter, werde „Serbien niemals ein Mitglied der EU werden“, so Kovač. Der Anlass scheint klein, doch er genügt in der erhitzten Stimmung zwischen beiden Ländern offenbar: Ein Kroate aus Osijek war in Serbien verhaftet worden – grundlos, wie sich herausstellte. Die serbischen Behörden hatten ihn mit einem Mann gleichen Namens verwechselt, der als Kriegsverbrecher gesucht wird.

Serbiens Reaktion folgte prompt: Kroatien sei die „größte Schande der EU“, sagte Serbiens Außenminister Ivica Dačić. Kroatien habe beinahe alle Verbrechen der faschistischen Ustascha rehabilitiert, des mit dem Deutschen Reich und Italien verbündeten Vasallenregimes während des Zweiten Weltkriegs, das für den Genozid an ethnischen Gruppen wie Serben, Juden und Roma beteiligt war. Damit habe es „keinerlei moralisches Recht“, Serbien zu drohen, sagte Dačić.

In der Tat nehmen in Kroatien seit den Präsidentschaftswahlen Anfang 2015 nationalistische Tendenzen wieder zu. Ob Kriegsveteranen in Ustascha-Uniformen oder der der immer und immer wieder in Fußballstadien skandierte Ustascha-Gruß „Für die Heimat bereit“: Auch Minderheiten klagen, der Adriastaat verharmlose seine faschistische Vergangenheit und gehe nicht gegen deren Verherrlichung vor – auch nachdem Kroatiens Rechtsregierung bereits wenige Monate nach Amtsantritt wieder abtreten musste. Die

Doch Serbiens Streben nach einer EU-Mitgliedschaft wird nicht nur durch äußere Einflüsse wackelig. Auch in der eigenen Bevölkerung sinkt das Interesse – und das nun erstmals auch bei den Jüngeren. Eine knappe Mehrheit der jungen Serben will der Europäischen Union nicht mehr beitreten, zeigte vor rund zwei Wochen eine Umfrage, die die Belgrader Nichtregierungsorganisation „Institut für europäische Angelegenheiten“.  Demnach wünschen sich 51 Prozent der 18- bis 29-jährigen Serben, dass ihr Land die EU-Integration stoppt.

Zudem hat Serbien in etlichen Bereichen noch nicht die nötigen EU-Standards erreicht. Beim Thema Finanzkontrolle etwa hinkt das Land laut einer Analyse des Freedom House Index für Serbien hinterher. In den vergangenen zehn Jahren ist demnach die Korruption kaum gemindert worden, auch die Unabhängigkeit von Richtern und Justiz lässt zu wünschen übrig. Zudem wird die Pressefreiheit weiterhin beschnitten – auch wenn Premierminister Aleksandar Vučić das Gegenteil beteuert. Auf der der Rangliste der Pressefreiheit 2016 von Reporter ohne Grenzen steht Serbien auf Platz 59, Gewalt gegen Medienvertreter ist dort ROG zufolge weiter ein Problem.

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