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21/01/2017

Kritik an Junckers Türkei-Kurs in der Flüchtlingskrise wächst

EU-Außenpolitik

Kritik an Junckers Türkei-Kurs in der Flüchtlingskrise wächst

Human Rights Watch kritisiert Jean-Claude Junckers Türkei-Politik in der Flüchtlingskrise.

[PROEuropean People's Party/Flickr]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wegen seines Türkei-Kurses in der Flüchtlingskrise kritisiert. Dass Juncker den EU-Fortschrittsbericht zu dem Land nicht rechtzeitig veröffentliche, sei ein „sehr schmutzigen Deal“.

Die Nichtveröffentlichung des Türkei-Berichts der EU ist nach Meinung von Human Rights Watch (HRW) beunruhigend. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe einen „sehr schmutzigen Deal“ abgechlossen, sagte HRW-Expertin Emma Sinclair-Webb. Die Veröffentlichung des Fortschrittsberichts zu dem EU-Beitrittskandidaten dürfe nicht von Wahlen abhängig gemacht werden. Er sei wichtig „für alle EU-Länder, das Europaparlament und die Türkei selbst“.

In der Türkei wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die EU-Kommission steht seit Tagen in der Kritik, weil sie den jährlich erstellten Fortschrittsberichts bisher nicht veröffentlicht hat. Brüssel verhandelt im Auftrag der EU-Staaten mit Ankara derzeit über einen Aktionsplan, der eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise vorsieht. Ziel ist es, mit türkischer Hilfe die massenhafte Ankunft von Menschen in der EU zu verhindern. Dazu sollen mit Ankara unter anderem verschärfte Grenzkontrollen und die Rücknahme von Flüchtlingen vereinbart werden.

Die EU gerät in die Rolle eines Bittstellers

HRW-Expertin Sinclair-Webb kritisierte diesen Ansatz. Es sei „äußerst beunruhigend“, wenn die EU mit der Türkei ein solches Abkommen schließe und im Gegenzug die Augen vor dem türkischen Vorgehen gegen Medienfreiheit und Menschenrechte verschließe, sagte sie auch mit Blick auf die regierungskritische Mediengruppe Koza Ipek. Türkische Polizisten hatten am Mittwoch die Zentrale des Unternehmens in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen.

„Die Bereitschaft, diese Dinge nicht zu sehen, um Flüchtlinge im Land zu halten, bringt die EU in die Rolle eines Bittstellers“, sagte Sinclair-Webb. „Das ist Verrat an den Werten der EU.“ Und auch bei den rund zwei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei gehe es um Menschenrechte: „Es wird schwierig werden, die Türkei als riesiges Auffangbecken für Flüchtlinge zu nutzen“, sagte die HRW-Vertreterin. „Wie sollen diese Menschen gestoppt werden? Dazu ist enorm viel Polizei nötig – die Erfahrungen mit der türkischen Polizei verheißen da nichts Gutes.“

Aus Sicht der EU bringe die angestrebte Zusammenarbeit mit Ankara letztlich ohnehin „nur sehr kurzfristige Erfolge“, sagte Sinclair-Webb. Auch wenn die Lage der Flüchtlinge im Land schwierig sei, habe sich die Türkei bisher „großzügig“ verhalten. „Anstatt sich zu verbiegen, sollte die EU an einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge arbeiten“, sagte die Türkei-Expertin. Nötig seien „sichere Wege zum Asyl und eine Umsiedlung“ von Menschen in die EU. „Auf diese Weise würde die EU ihren Einfluss in Ankara bei den Menschenrechten nicht verlieren.“