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04/12/2016

Krise zwingt Westbalkanstaaten an einen Tisch

EU-Außenpolitik

Krise zwingt Westbalkanstaaten an einen Tisch

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Foto: dpa

Die Flüchtlingskrise lässt die Balkanländer näher zusammenrücken und alte Feindschaften in den Hintergrund treten. Die EU und die Beitrittskandidaten in Südosteuropa gehen aufeinander zu. Das ist ein Resümee, das bereits vor Abschluss der Westbalkankonferenz in Wien gezogen werden kann.

Überschattet ist die Tagung, die ursprünglich vor allem auch von der EU geförderte wirtschaftspolitische Impulse für diese Region setzen sollte, vom Flüchtlingsdrama. Dieses wird sich auch im Schlusskommunique niederschlagen. Geht es nach diversen Informationen aus diplomatischen Kreisen, so wurde am Text zwischen den Kanzlerbüros in Wien und Berlin ziemlich gefeilt. Herauskommen dürfte eine Formulierung, die in etwa so lautet: Die Westbalkan-Länder müssen als Partner der EU ihre Pflichten in der Grenzkontrolle wahrnehmen, die EU darf aber und wird sie auch nicht im Stich lassen.

Österreich verlangt gemeinsamen Grenzschutz

Österreich wird bei der Tagung, zu der auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der italienische Außenminister Paolo Gentiloni und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anreisen, einen 5-Punkte-Plan vorstellen, um die EU als Ganzes in die Pflicht zu nehmen. Bundeskanzler Werner Faymann: „Wir brauchen eine gemeinsame EU-Asyl-Politik und einen gemeinsamen Grenzschutz. Ohne eine faire Verteilung von Asylsuchenden durch Quoten wird es nicht gehen“, mahnte er in einer Stellungnahme. Wie notwendig es ist, den Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute in den Griff zu bekommen, zeigen aktuelle Daten. Laut EU-Grenzschutzagentur Frontex reisten im ersten Halbjahr dieses Jahres 102.000 Migranten allein über Griechenland, Mazedonien und Serbien in die EU ein. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 8.000.

80 Prozent weniger Flüchtlinge

Für nachdenkliche Diskussionen hinter den Kulissen hat eine Bemerkung des serbischen Premierministers Aleksandar Vu?i? in einem Interview mit der FAZ gesorgt. Meinte er doch, dass Deutschland (und das gilt letztlich auch für Österreich), die finanziellen Anreize für Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Erwägungen nach Mitteleuropa drängen, reduzieren solle. Konkret geht es um die so genannte Mindestsicherung. Sie steht etwa in der Alpenrepublik anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten zu, besteht aus einer Bargeldleistung von mindestens 827 Euro für Alleinstehende 12 mal pro Jahr sowie einer unentgeltlichen Krankenversicherung. Ein Betrag, der bei weitem etwa den Durchschnittsverdienst in Serbien übersteigt, wo dieser derzeit bei 400 Euro im Monat liegt. In Ländern wie Syrien oder Afghanistan beträgt dieser oft gar nur 100 bis 200 Euro. Daher sollte man, so sein Rat, „die Bezüge auf 200 Euro senken, dann kämen sofort 80 Prozent weniger Flüchtlinge“.

7,5 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte

Nachdem sich gezeigt hat, dass so manche osteuropäischen Staaten die Wirtschafts- und Finanzkrise besser als erwartet überstanden haben, in diesen Ländern aber auch noch Nachholbedarf besteht, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaftskraft zu stärken wird mit EU Hilfe kräftig in die Infrastruktur investiert. Immerhin soll das auf der Westbalkankonferenz präsentierte Vorhaben ein Gesamtinvestition von 7,5 Milliarden Euro umfassen, ein Prozent Wachstum pro Jahr und 200.000 zusätzliche Jobs bringen.

Insgesamt hat man sich bereits im Vorfeld auf sechs Transport- und vier Energieprojekte geeinigt, die mit EU-Vorbeitrittshilfen (IPA) über 200 Millionen Euro ab sofort unterstützt werden. Dazu gehört etwa die Autobahn vom serbischen Nis ins albanische Durrës. Ausgebaut werden soll unter anderem das Eisenbahnnetz, so etwa die Strecke von Belgrad nach Sarajewo. Auch der Ausbau der Verbindungen im Kosovo und Mazedonien steht am Programm. Weiter sollen bis 2020 Straßen und Brücken sowie Gasverbindungen gebaut werden. Ein Hintergedanke bei diesen finanziellen Anreizen ist, die Balkanstaaten dazu zu bringen, besser zu kooperieren. Dank der EU Initiative soll sich das nun ändern, nachdem es in den vergangenen zehn Jahren keine Einigung bezüglich dieses längst notwendigen Transportnetzwerks gab.

EU fordert Konsenspolitik statt Konfliktstrategien

Im Gegenzug zur massiven Investitionsspritze fordert die EU, dass die Balkanstaaten ihre Gesetze im Energiebereich an das EU-Regelwerk anpassen, Behörden einrichten, bürokratische Missstände beseitigen und die Korruption bekämpfen. Albanien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien werden dazu angehalten, sich gegenseitig bei der EU-Integration und beim Beitritt zu Internationalen Organisationen nicht zu behindern und offene bilaterale Konflikte zu lösen.