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01/10/2016

Kretschmann: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen

EU-Außenpolitik

Kretschmann: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für einen strikteren Kurs in der Asylpolitik aus – aber auf dem Parteitag der Grünen in Halle erfährt er Gegenwind.

[Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/Flickr]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

„Die Verhandlungen sollten wir auf Eis legen, es darf kein neues Kapitel bei den Verhandlungen eröffnet werden“, sagte Kretschmann der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf vom Mittwoch. „Wer die Todesstrafe einführen will, kann nicht Mitglied der EU werden.“

Die Entwicklung in der Türkei sei „außerordentlich besorgniserregend“, sagte Kretschmann. Die Welt erlebe einen „zivilen Putschversuch“ durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der den Rechtsstaat ausheble. „Wenn man sieht, wie Erdogan zigtausende Richter, Staatsanwälte und Lehrer einfach auf die Straße setzt, hat das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun.“

Es sei jetzt „Aufgabe der Bundesregierung, Erdogan ganz klar zu signalisieren, dass wir das in keiner Weise akzeptieren“, unterstrich Kretschmann. Bund und Länder müssten „mit allen Mitteln verhindern, dass der innertürkische Konflikt zwischen Unterstützern und Gegnern Erdogans auf deutschen Straßen ausgetragen wird“. Deshalb müssten intensive Gespräche mit den türkischen Verbänden geführt werden.

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei herrscht in dem Land derzeit ein dreimonatiger Ausnahmezustand. Erdogan hatte sein hartes Vorgehen gegen seine politischen Gegner zuletzt in einem Interview mit der ARD verteidigt. In der Debatte über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei verwies Erdogan darauf, dass das türkische Volk die Todesstrafe wolle.