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29/09/2016

Kreml-Partei erzielt Erdrutsch-Sieg – Putin gestärkt

EU-Außenpolitik

Kreml-Partei erzielt Erdrutsch-Sieg – Putin gestärkt

Der deutliche Sieg der Regierungspartei Einiges Russland bei den Parlamentswahlen macht den Weg frei für eine weitere Präsidentschaft Wladimir Putins auch nach 2018.

Foto: dpa

Die Regierungspartei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl eine überragende Mehrheit errungen und damit Staatsoberhaupt Wladimir Putin den Weg für eine weitere Kandidatur bei der Präsidentenkür 2018 geebnet.

Die vor 16 Jahren von Putin gegründete Partei erreichte 76 Prozent der Mandate, ihr bislang bestes Ergebnis. Putin erklärte, dies zeige, dass die Wähler ungeachtet westlicher Sanktionen und Rezession großes Vertrauen in die Führung des Landes hätten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rügte allerdings Demokratiedefizite im Umfeld der Abstimmung, bei der die Beteiligung bei lediglich 48 Prozent lag. Experten werteten dies als Hinweis auf eine wachsende Verdrossenheit vieler Russen mit der Regierung.

„Wir können mit Sicherheit sagen, dass die Partei ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat“, sagte Putin in der Parteizentrale im Beisein von Ministerpräsident und Parteichef Dmitri Medwedew. „Wir wissen, dass das Leben schwierig ist für die Menschen, es gibt viele Probleme, viele ungelöste Probleme, aber wir haben dieses Resultat.“

Putin hat sich bislang nur vage über eine weitere Amtszeit geäußert. Seine Beliebtheit in der Bevölkerung ist aber ungebrochen: Der 63-Jährige hat das Land in den Augen vieler Russen im Ukraine- und Syrien-Konflikt wieder auf die Weltbühne zurückgeführt. Seine Zustimmungswerte liegen bei rund 80 Prozent. Seit 1999 ist er entweder als Präsident oder Ministerpräsident an der Macht. Sollte er im März 2018 erneut antreten und gewinnen, wäre er bis 2024 im Amt.

Neben Einiges Russland mit 343 Mandaten werden in der Duma erneut die Kommunisten mit 42, die nationalistische LDPR mit 41 und die linksliberale Partei Gerechtes Russland mit 21 Sitzen vertreten sein. Die drei Parteien bilden offiziell das Oppositionslager, haben aber in der Vergangenheit bei wichtigen Entscheidungen mit Einiges Russland gestimmt. Experten sprechen von einer „systemischen Opposition“, von der keine Gefahr für die Regierung ausgeht. Aufgrund des Präsidialsystems hat die Duma ohnehin nur wenig Befugnisse, die Macht konzentriert sich auf Putin.

OSZE kritisiert Kontrolle des Staates über die Medien

Kleinere kremlkritische Parteien wie Jabloko und Parnas schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde hingegen nicht. Die OSZE monierte, die Einschränkung der Grundrechte sei weiterhin ein Problem in Russland, auch wenn sich die Transparenz der Abstimmung verbessert habe. „Wenn Russland seinen demokratischen Pflichten gerecht werden will, muss es Debatten und dem Engagement der Bürger mehr Platz einräumen“, erklärte OSZE-Koordinator Ilkka Kanerva. Ein Kritikpunkt der OSZE-Wahlbeobachter sei die staatliche Kontrolle über die Medien. Zudem sei die Zivilgesellschaft verstärkt Repressalien ausgesetzt.

Einiges Russland dürfte davon profitiert haben, dass sie im Staatsfernsehen, das für die meisten Russen als wichtigste Informationsquelle gilt, stets ins beste Licht gerückt wird. Kritische Parteien haben hingegen wenig Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Stattdessen wurde der Wahlkampf der kleineren liberalen Oppositionsparteien in den staatlichen Medien wegen ihrer angeblichen Finanzierung aus dem Westen verunglimpft und systematisch von linientreuen Provokateuren gestört, was Politiker der Regierungspartei aber stets als falsch zurückgewiesen haben.

 

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