EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/09/2016

Kosovo und EU unterzeichnen Assoziierungsabkommen

EU-Außenpolitik

Kosovo und EU unterzeichnen Assoziierungsabkommen

Isa Mustafa, Regierungschef des Kosovo, und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Foto: dpa

Trotz fehlender Anerkennung als unabhängiger Staat durch alle Mitgliedsländer hat die EU ein Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo unterzeichnet.

Der kosovarische Regierungschef Isa Mustafa unterschrieb am Dienstag in Straßburg die Vereinbarung und verwies auf die Perspektive eines später möglichen EU-Beitritts. Das Europaparlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Es soll dann in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten.

http://ec.europa.eu/avservices/play.cfm?ref=I111103&videolang=INT&devurl=http://ec.europa.eu/avservices/video/player/config.cfm

Das Abkommen eröffne „eine neue Phase in den Beziehungen zwischen EU und Kosovo“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die das Abkommen von EU-Seite gemeinsam mit Erweiterungskommissar Johannes Hahn unterzeichnete. Es sei „ein wichtiger Beitrag für Stabilität und Wohlstand im Kosovo und in der Region als Ganzes“.

In dem nun geschlossenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verpflichtet sich das Kosovo, EU-Standards bei der Regierungsführung und für die Zivilgesellschaft einzuhalten, etwa im Bereich der Menschenrechte oder bei rechtsstaatlichen Justizverfahren. Auch im wirtschaftlichen Bereich ist eine schrittweise Annäherung an die EU vorgesehen, die auch Freihandelsvereinbarungen beinhaltet.

Das Abkommen sei „sehr wichtig“ für das Kosovo, sagte Regierungschef Mustafa. Es gebe die Schritte auf dem Weg „Richtung Mitgliedschaft“ in der EU vor. Das Kosovo erwarte sich als nächstes eine Vereinbarung zur Visa-Liberalisierung mit der EU.

Das mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo hatte sich im Jahr 2008 von Serbien losgesagt und für unabhängig erklärt. Belgrad – selbst bereits EU-Beitrittskandidat – erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an. Auch fünf EU-Länder verweigern diese bisher: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern.

Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens war unter den EU-Mitgliedstaaten auch umstritten. Mehrere Länder hätten Vorbehalte mit Blick auf die bisherige Entwicklung des Kosovo geäußert, sagte ein Diplomat vergangene Woche. Er verwies auf die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Korruption, organisierte Kriminalität und generell auf demokratische Standards. Letztlich setzen die EU-Länder aber nun darauf, dass die Assoziierungsvereinbarung der Regierung in Pristina einen Anreiz gibt, in diesen Punkten Fortschritte zu erzielen.

Um ein Wiederaufflammen der Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien zu verhindern, hatte die EU 2013 ein Normalisierungsabkommen zwischen beiden Seiten vermittelt. Es machte den Weg für Gespräche über den EU-Beitritt Serbiens und über das Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo frei. Die Spannungen zwischen beiden Seiten halten aber an. Regierungschef Mustafa war Ende September im kosovarischen Parlament mit Eiern beworfen worden, als er eine Rede zu dem von der EU vermittelten Dialog mit Serbien halten wollte.

Weitere Informationen

Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, sagte: "Die heutige Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU (Außenbeauftragte Mogherini) und dem Kosovo (Premier Mustafa) ist ein Gewinn für beide Seiten. Das SAA ist die erste umfassende vertragliche Beziehung zwischen dem Kosovo und der EU und enthält alle Elemente einer vollständigen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Republik Kosovo macht damit einen großen Schritt vorwärts im EU-Annäherungsprozess. Das ist auch und gerade angesichts der aufgeheizten politischen Stimmung im Kosovo wichtig. Denn mit der heutigen SAA-Unterzeichnung sendet die EU ein eindeutiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo, dass sie und ihr Land nicht zur vergessenen Peripherie gehören, sondern Teil des europäischen Einigungsprozesses sind. Ich rufe jetzt zu einem raschen Ratifizierungsverfahren im EP und im Parlament in Prishtina auf, damit dieses Abkommen schnellstmöglich in Kraft treten kann. Und ich erinnere daran: NACH Abschluss des SAA heißt VOR der Umsetzung der Visaliberalisierung als nächstem wichtigen Schritt im EU-Integrationsprozess. Die Isolation der Bevölkerung des Kosovo gehört endlich beendet."