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26/09/2016

Kosovo: „Terroranschläge“ aus Protest gegen Grenzabkommen mit Montenegro

EU-Außenpolitik

Kosovo: „Terroranschläge“ aus Protest gegen Grenzabkommen mit Montenegro

Das Regierungsgebäude in der kosovarischen Hauptstadt Pristina.

[Leonid Andronov/Shutterstock.com]

Das Grenzabkommen des Kosovo mit Montenegro sorgt für Konflikte: Die kosovarische Polizei verhaftete nun sechs Oppositionsanhänger, die an einem „Terroranschlag“ auf das Parlament beteiligt gewesen sein sollen. EurActiv Brüssel berichtet.

Fünf Männer und eine Frau sollen laut einer gemeinsamen Erklärung der Polizei und Staatsanwaltschaft den Angriff vom 4. August auf das kosovarische Parlament geplant und verübt haben. Dabei wurde die Außenseite des Gebäudes beschädigt. Es gab keine Toten oder Verletzten. Die Inhaftierten sind Mitglieder beziehungsweise Anhänger der oppositionellen „Bewegung für Selbstbestimmung“.

Der Erklärung zufolge habe die Polizei bei der Verhaftung mehrere Feuerwaffen und Munition sichergestellt. Die sechs Verdächtigen bleiben in Gewahrsam, bis ein Richter festgelegt hat, ob Klage gegen sie erhoben wird. Die Entscheidung fällt noch diese Woche.

In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung bezeichnete der kosovarische Präsident Hashim Thaçi den Angriff als „Terroranschlag“. Politisches Handeln in dieser Form sei „inakzeptabel und nicht vertretbar“.

Der Angriff vom 4. August war nur einer von mehreren Anschlägen, die angesichts des Grenzabkommens mit dem benachbarten Montenegro den Kosovo erschütterte. Oppositionsparteien und selbst Mitglieder der Regierungskoalition stellen sich dem Deal vehement entgegen. Ihnen zufolge trete man durch ihn Territorium an Montenegro ab. Die Regierung bestreitet dies.

Ein Grenzabkommen mit Montenegro ist Voraussetzung für die Visafreiheit der Kosovaren in der EU und für eine weitere Integration in den Block. Der vorgeschlagene Deal sorgte jedoch sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments für Spannungen und Proteste.

Angriffe auf die Medien

In Pristina warf ein Unbekannter am Sonntagabend (28. August) eine Granate in den Hinterhof von Mentor Shala, dem Generaldirektor des kosovarischen TV- und Radiosenders RTK. Nicht einmal eine Woche zuvor war eine Handgranate im Hof des RTK-Hauptquartiers explodiert, wo sie nicht unerhebliche Sachschäden verursachte.

Nur kurze Zeit nach den Ereignissen bekannte sich eine dubiose Aktivistengruppe namens „Rugovasit“ zu beiden Taten. Rugovasit bezeichnet die Bewohner der Rugova-Gebirgsregion an der umstrittenen Grenze zu Montenegro. Nach eigenen Angaben habe die Gruppe aus Protest gegen das kontroverse Abkommen gehandelt. RTK habe sich unter Shala mit der Regierung verbündet und die Opposition ignoriert, weil diese sich gegen die Demarkation stelle, schrieben sie in einer Stellungnahme per E-Mail.

Internationale Beobachtungsstellen zum Schutz der Pressefreiheit warnen, dass Journalisten und Medienanstalten im Kosovo häufiger bei ihrer investigativen Berichterstattung bedroht werden. Bis zu diesem Sommer hatte es jedoch noch keine bewaffneten Angriffe gegeben.

Die NGO Committee to Protect Journalists (CPJ) verurteilte den Angriff auf Mentor Shala scharf und rief die Behörden dazu auf, ihn angesichts der Drohungen gegen seine Person zu schützen. „Wenn diejenigen, die Shala eingeschüchtert und bedroht haben ungestraft davonkommen, werden Journalisten wahrscheinlich weiteren Gewalttaten ausgesetzt sein“, warnte CPJ am gestrigen Dienstag.

 

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