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04/12/2016

Kongo will EU-Botschafterin ausweisen

EU-Außenpolitik

Kongo will EU-Botschafterin ausweisen

Denis Sassou Nguesso, Staatschef Kongos

Nach Kritik der Europäischen Union am Verlauf der Präsidentschaftswahl in der Republik Kongo ist ein Streit über die EU-Botschafterin in dem westafrikanischen Land ausgebrochen.

„Wir haben in förmlicher Weise an Brüssel geschrieben, um den Rückruf der (EU)-Botschafterin zu fordern“, sagte ein Mitarbeiter des Außenministeriums in Brazzaville am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Die aus den Niederlanden stammende Botschafterin Saskia de Lang habe sich eines „Aktivismus“ schuldig gemacht, der „der Wiener Konvention widerspricht“. Das von Außenminister Jean-Claude Gakosso unterzeichnete Schreiben wurde den Angaben zufolge bereits am 9. Mai verschickt.

Ein EU-Sprecher sagte, in ihrer Antwort habe sich die EU-Kommission hinter die Botschafterin gestellt und die Regierung in Brazzaville gewarnt, „jede Entscheidung Ihrerseits im Hinblick auf sie wird der Vertrauensbeziehung zwischen der EU und Kongo schaden“.

Die beiderseitigen Beziehungen hatten sich verschlechtert, nachdem die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Präsidentschaftswahl im Kongo vom 20. März als unfair kritisiert hatte. Dabei hatte der bereits seit 32 Jahren amtierende Staatschef Denis Sassou Nguesso ein Mandat für weitere fünf Jahre erhalten. Um erneut antreten zu könne, hatte er im Oktober die Verfassung ändern lassen.