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21/01/2017

Kommissionsvertreter sieht „Null Chancen“ für Freihandelsabkommen mit Junta-regiertem Thailand

EU-Außenpolitik

Kommissionsvertreter sieht „Null Chancen“ für Freihandelsabkommen mit Junta-regiertem Thailand

Im Mai 2010 gingen in Bangkok Soldaten gegen Demonstranten vor.

[null0/Flickr]

EXKLUSIV / Solange in Thailand eine Militärdiktatur regiert, werde man das ausgesetzte Freihandelsabkommen „niemals ratifizieren“, so ein Mitarbeiter von EU-Handelskommissarin Cecilia Malstrom. EurActiv Brüssel berichtet.

Der stellvertretende Kabinettsleiter der Generaldirektion Handel, Miguel Ceballos Baron, verwies asiatischen Investoren gegenüber auf die Millionen von Anti-TTIP-Demonstranten und den Einfluss sozialer Medien. Solange Thailand von Generälen geleitet werde, gehe die Chance auf einen baldigen Abschluss des Abkommen gegen Null. Er verglich Bangkoks Situation gezielt mit der des Nachbarlandes Myanmar. Dort hat der Weg zur Demokratie bereits zur Aufhebung von Sanktionen und einem neuen Investitionsplan geführt. Baron erklärte EurActiv, dass Cecilia Malstroms neue Handelspolitik „Trade vor all“ den Schwerpunkt auf Menschenrechte, Korruption und Transparenz lege. EU-Bürger würden all dies von einer Militärjunta nicht akzeptieren.

Brüssel legte die bereits weit vorangeschrittenen Handelsgespräche mit Bangkok auf Eis, nachdem das Militär durch einen Staatsstreich im Mai 2014 die Macht ergriffen hatte. Selbst wenn man ein Freihandelsabkommen mit Thailand aushandelte, so Baron, würde das EU-Parlament ein solches niemals ratifizieren.

Bei einem Seminar des European Police Centers zum Thema “Strengthening ties with Asia?” (Engere Bande mit Asien?) erwähnte Baron vor einem Publikum von fast 100 Gästen die ethische Dimension der Freihandelsabkommen. Diese sei eine Reaktion auf die Sorgen der Öffentlichkeit und die Forderungen der europäischen Bürger nach verantwortungsbewussterem Handel. „In den vergangenen Jahren beschränkte sich die Handelsdebatte vor allem auf die Geschäftswelt“, sagte er. „Vor allem durch TTIP diskutiert nun auch die Öffentlichkeit mit. In den USA ist dies bereits seit der TPP der Fall.“ Die Debatte findet überall statt – „in den Straßen, in den sozialen Medien, den Zeitungen, im Parlament und in den nationalen Parlamenten. Also hören wir hin“, so Baron. „Die Verbraucher wollen wissen, wie sicher die von ihnen gekauften Produkte sind. Die Bürger wollen wissen, unter welchen Bedingungen man die importierten Erzeugnisse hergestellt hat. Das betrifft zum Beispiel die Arbeitsbedingungen in Bangladesch oder in Mexiko. Die Menschen wollen wissen, was vor sich geht.“

„Im Hinblick auf das gesteigerte Handelsinteresse entschied sich die EU-Kommission, transparenter zu agieren. So wollen wir erklären, was wir tun und welche Auswirkungen es für die Bürger, unsere Verbraucher und Unternehmen gibt. Das tun wir in erster Linie, weil wir daran glauben. Wir glauben an ein offenes, demokratisches System, das transparent ist und den Interessengruppen unser Handeln erläutert. Das ist unsere erste Überzeugung.“

„Es gibt aber auch noch eine zweite, pragmatischere Erklärung. Wenn wir es nicht tun, dann verhandelt man zwar vielleicht über die Abkommen, [das Parlament] würde sie jedoch niemals ratifizieren“, so Baron. „Zurück zu meinem zweiten Punkt. Wie hoch, glauben sie, stehen die Chancen, dass das Parlament ein Freihandelsabkommen mit Thailand unter der derzeitigen Militärdiktatur ratifiziert? Die liegen wahrscheinlich bei Null. Dessen sind wir uns bewusst.“ Der EU-Vertreter nannte dies einen „pragmatischen Ansatz. Denn wir glauben an die asiatische Demokratie und wir glauben an die Rolle des Handels.“

Zuvor hatte Baron den Investoren gesagt, dass es bis zum Putsch seitens des derzeitigen Premierministers, General Prayuth Chan-ocha, im Mai vergangenen Jahres große Fortschritte in den Verhandlungen mit Thailand gegeben habe. Er verglich die stockenden Verhandlungen mit Thailand mit der Situation des nördlich gelegenen Nachbarn Myanmar. Dort hatte die Partei Aung San Suu Kyis, die Nationale Liga für Demokratie, bei den Wahlen zu Beginn des Monats dem Militär die große Mehrheit von Sitzen im Parlament abspenstig gemacht. Die EU hofft, dass dies einen friedlichen Übergang zur Volksherrschaft bedeutet. „Das ist ein anderes positives Beispiel für die Rolle des Handels in der Außenpolitik. Denn Handel ist jetzt wichtiger Bestandteil der EU-Außenpolitik mit Myanmar.“

„Die EU entschied sich im Rahmen ihrer Außenpolitik, die Sanktionen aufgrund des Demokratisierungsprozesses in Myanmar aufzuheben. Dank der Wahlen in dem Land hat sich dieser noch weiter verfestigt. Wir glauben, dass es uns vor allem durch den Handel gelingen wird, Wirtschaftswachstum und Entwicklung schaffen.“ Er hofft, dass die Bürger Myanmars bald die Vorzüge der Demokratie, des Übergangs zu einer neuen Regierung, einem neuen System, sehen würden. „Wir wollten also den außenpolitischen Ansatz gegenüber Myanmar unterstützen“, schlussfolgerte Baron. „Zunächst ging es darum, Myanmar wieder in das ‘Allgemeine Präferenzsystem’ aufzunehmen und sich bewusst zu machen, dass dieses besondere Handelssystem den Landwirten sofort zugute kommt. Die Reisexporte Myanmars sind sehr stark angestiegen. Die Farmer des Landes haben also direkt profitiert.“

Des Weiteren verwies er auf die gesteigerten Textilexporte und Investitionsversicherungen für Anleger „aufgrund der schlechten institutionellen Entwicklung in Myanmar“.
Thailands Fischereiflotte erhielt vor einiger Zeit die ‘gelbe Karte’. Bei den Importen in die EU war es wiederholt zu Verstößen gegen die IUU-Protokolle (“Illegal, Unlicenced and Unreported”) zu Arbeitsrechtsverstößen und nachhaltiger Versorgung gekommen. Bis zum Ende des Jahres wird man voraussichtlich über die Verhängung einer ‘roten Karte’ entscheiden. Diese würde jegliche Importe der für Thailand essenziellen Thunfischindustrie verbieten.

Die EU verfolgt eine langfristige Strategie für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN), bestehend aus zehn Mitgliedern. Kurzfristig konzentriert sie sich derzeit eher auf bilaterale Absprachen. So unterzeichnete man bereits ein Freihandelsabkommen mit Singapur, der offensten und dynamischsten Volkswirtschaft in der Region. Gleiches gilt für Vietnam, das als eine der vielversprechendsten Schwellen- und Entwicklungsmächte gilt. Letzte Woche gab die Kommission dem EU-Rat grünes Licht, die Handelsgespräche mit den Philippinen aufzunehmen.

„Es ist schade, dass man unsere Werte nicht berücksichtigt“, sagte Thailands EU-Mission zu EurActiv. „Verschiedene Studien zeigen, dass ASEAN großes Potenzial für die Umsetzung von EU-Interessen birgt. Ein Freihandelsabkommen ist kein Nullsummenspiel, sondern für beide Seiten von Vorteil. Der Verhandlungsprozess kann nicht über Nacht erfolgen und erfordert viel Mühe, Zeit und zahlreiche Ressourcen. Setzen wir die Verhandlungen aus, wird nicht nur Thailand eine große Chance verpassen, sondern auch die europäische Wirtschaft. Europa ist ASEANs größter Auslandsinvestor und drittgrößter Handelspartner“, so ein Sprecher.

„[Wir] sind uns bewusst, dass die Generaldirektion Handel bei vielen Themen unter großem Druck seitens des EU-Parlaments stand. Jedoch sollten wir nicht übereilt schlussfolgern, dass es aufgrund der EU-eigenen Menschenrechts- und Transparenzverpflichtungen bei neuen Freihandelsabkommen unter der derzeitigen Regierung ‘null Chancen’ auf ein solches zwischen der EU und Thailand gebe.“

„Diese Regierung macht gerade viele Fortschritte, darunter bei politischen Reformen, Menschenrechten und Transparenz.“ Wahlen seien für den Zeitraum von März bis Juni 2017 nach der sogenannten 6-4-6-4-Formel geplant. Die Zahlen verweisen auf die Anzahl der Monate für den Entwurf einer neuen Charta, gefolgt von einem Referendum, wiederum gefolgt von der Formulierung von Gesetzestexten und anschließenden Wahlen. Thailands Handelsministerium führe zur Zeit eine tiefgreifende Studie zur transpazifischen Partnerschaft durch. Dann werde man über die Teilnahme entscheiden, betonte der Sprecher.

Nach dem unblutigen Staatsstreich gegen die gewählte Premierministerin Yingluck Shinawatra, sagte Prayuth den europäischen Investoren im vergangenen Sommer, sie seien keine Diktatoren, die einfach willkürlich etwas anordneten. „Wir setzen auf zahlreiche zivile Berater. Ich bitte Sie und die Europäische Union um Zeit, damit wir unsere eigenen Probleme angehen können“, sagte er laut Reuters bei einem Treffen der Thai-European Business Association (TEBA).

Zeitstrahl

  • November/Dezember 2015: Entscheidung zur Aufhebung Thailands gelber Karte für IUU-Fischerei oder zur Aufstockung zu einer roten Karte, die ein Importverbot des für Thailand wichtigen Thunfischsektors bedeuten würde