Kommission verknüpft Sicherheitspolitik und Entwicklung

Entwicklungskommissar Neven Mimica will die Konzepte der Sicherheits- und Entwicklungspolitik miteinander verknüpfen. [European Parliament)]

Die Juncker-Kommission will in Zukunft Sicherheit und Entwicklung bei der Außenpolitik der Europäischen Union miteinander verbinden. Die Vorgängerkommission hielt die beiden Politikbereiche noch auseinander. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Kommission unter Jean-Claude Juncker will küftig für ein zusammenhängenderes und koordinierteres Vorgehen der EU bei Sicherheits- und Entwicklungspolitik sorgen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Entwicklungskommissar Neven Mimica präsentierten am Dienstag ihre Vorschläge zur EU-Außenpolitik. Dabei ging es auch darum, wie die EU ihren Partnerländern und regionalen Organisationen dabei helfen kann, mit Hilfe von Instrumenten der EU und der Mitgliedsstaaten Sicherheitskrisen aller Art zu bewältigen und zu verhindern. Eine Priorität der Juncker-Kommission ist es auch, Europa zu einem stärkerem globalen Akteur zu machen.

In seinen politischen Leitlinien als Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft vom Juli 2014 schrieb Juncker:

“Nach meiner Überzeugung können wir uns mit nicht damit zufriedengeben, wie unsere gemeinsame Außenpolitik bislang funktioniert. Wir brauchen bessere Mechanismen, um Ereignisse frühzeitig zu erkennen und um schnell gemeinsam reagieren zu können. Wir müssen die Instrumente für das auswärtige Handeln Europas wirksamer bündeln. Die Handelspolitik, die Entwicklungspolitik, unsere Beteiligung an internationalen Finanzinstitutionen und unsere Nachbarschaftspolitik müssen nach ein und derselben Logik kombiniert und aktiviert werden.“

Doch die Bemühungen kommen auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von Konflikten in der unmittelbaren EU-Nachbarschaft. Sie höhlen die Anstrengungen der Entwicklungspolitik aus und erhöhen den Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen. Weitere Flüchtlingsankünfte seien wirtschaftlich und politisch nicht aufrecht zu erhalten und würden riskieren, die EU zu zerstören, sagte ein EU-Diplomat kürzlich.

Die Kommission erkennt an, dass die EU den Partnerländern wirksame Unterstützung zukommen lassen sollte. Mit dieser Hilfe sollen sie eigene Kapazitäten für ihre Sicherheit und ihre Entwicklung aufbauen. Die Kommission schlägt auch vor, wie man die derzeitigen Instrumente an neue Bedrohungen und Herausforderungen wie den Terrorismus und die organisierte Kriminalität anpassen kann.

Mit diesen neuen Vorschlägen wolle die Kommission ihren Partnern dabei helfen, die Herausforderungen Terrorismus, Konflikte, Schmuggel und Extremismus zu bewältigen. “Die Unterstützung von Partnern, die die Sicherheit und die Stabilisierung in die eigene Hand nehmen, liegt im Interesse ihrer eigenen Entwicklung, aber auch im Interesse der internationalen Stabilität einschließlich des Friedens und der Sicherheit in Europa“, erklärte sie.

Mimica zufolge kann die EU ihre Partner bei der Armutsbekämpfung nicht ohne Sicherheitsaspekt unterstützen. “Wir müssen dafür sorgen, dass sich unsere Einsätze in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung gegenseitig verstärken“, sagte er.

Das Strategiepapier sieht eine wirksamere Unterstützung beim Kapazitätsaufbau im Bereich Sicherheit für die Partner vor. Die derzeitigen Instrumente, ob innerhalb oder außerhalb des EU-Haushalts, sollen besser genutzt werden. Außerdem sollen die Konzepte der Mitgliedsstaaten und der EU für Sicherheit und Entwicklung kohärenter und koordinierter gestaltet werden. Weiterhin wird vorgeschlagen, die praktische Durchführbarkeit mehrerer Punkte zu erwägen:

  • Anpassung der Friedensfazilität für Afrika zur Behebung ihrer Unzulänglichkeiten,
  • Einrichtung einer neuen Fazilität, bei der Frieden, Sicherheit und Entwicklung im Rahmen eines oder mehrerer bereits bestehender Instrumente miteinander verknüpft werden,
  • Einrichtung eines neuen Instruments für den Kapazitätsaufbau im Bereich der Sicherheit in Partnerländern.

Dieses könnte beispielsweise die Bereitstellung von Krankenwagen, Schutzausstattung für die Einsatzkräfte oder Kommunikationsmittel für Streitkräfte in Ländern umfassen, in denen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CSVP) bereits Schulungen und Beratungen anbietet, deren Wirksamkeit aber wegen fehlender Grundausstattung eingeschränkt ist. Die Mitteilung befasst sich nicht mit tödlichen Waffen, weil die EU solche Geräte nicht bereitstellt.

Die Vorschläge bauen auch auf den Erfahrungen auf, die bei den laufenden EU-Einsätzen in Drittländern im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemacht wurden, so z. B. bei der EU-Ausbildungsmission in Mali oder in Somalia.

Herausforderungen für die CVSP

  • Finanzierungsengpässe
  • Einschränkungen vieler Instrumente und Mechanismen, die Anforderungen für den Kapazitätsaufbau im Bereich Sicherheit, vor allem im militärischen Bereich zu finanzieren
  • Einschränkungen der Afrikanischen Friedensfazilität, Maßnahmen auf nationaler Ebene zu finanzieren
  • Praktische Herausforderungen im Hinblick auf die Nutzung eines „Patchworks“ verschiedener Instrumente im gleichen Zusammenhang

In manchen Fällen fehlte den von der EU trainierten Einheiten beispielsweise Nahrungsmittel, Wasser und medizinische Ausrüstung, wodurch sie abhängig von der örtlichen Bevölkerung wurden. Den Soldaten fehlte die Schutzausrüstung gegen Minen und Sprengsätze.

Auch ein Mangel an Kommunikationsausrüstung wurde festgestellt. Es gab keine Alternativfinanzierung, um diese Lücken zu schließen, was die Unterstützung der EU weniger wirksam machte.

Die EU-Außenminister werden die Mitteilung der Kommission bei ihrem Ratstreffen am 18. Mai diskutieren. Sie werden den Europäischen Rat im Juni vorbereiten, bei dem die europäische Verteidigungspolitik ein zentrales Thema sein wird.

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