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29/09/2016

Kommission prüft Polens Beschwerde über russischen Einfuhrstopp

EU-Außenpolitik

Kommission prüft Polens Beschwerde über russischen Einfuhrstopp

Auf Initiative Polens wird die EU eventuell bei der WTO gegen den russischen Einfuhrstopp von EU-Produkten klagen. Foto: Fox Wu (CC BY 2.0)

Die Kommission hat zurückhaltend auf das polnische Ersuchen reagiert, eine formale Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) über den russischen Einfuhrstopp einzureichen. Russlands Embargo bezieht sich auf den Import von EU-Nahrungsmitteln und trifft Polen besonders hart. EurActiv Brüssel berichtet.

Das polnische Wirtschaftsministerium sagte gegenüber Reuters, dass es ein entsprechendes Ersuchen an den EU-Handelskommissar Karel De Gucht geschickt habe. Er vertritt die EU-Mitgliedsstaaten bei allen Interaktionen mit der WTO. 

Der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki traf sich am Dienstag mit De Gucht. Dem Minister zufolge wurden vorläufige EU-Beratungen eingeleitet. Die ersten Entscheidungen über ein Gerichtsverfahren könnten schon am 12. September getroffen werden. 

Russland hatte den Nahrungsmittel-Importstopp als Antwort auf die Wirtschaftssanktionen der westlichen Länder. Sie waren die Reaktion des Westens auf die Krim-Annexion durch Russland und die pro-russische Rebellion in der Ostukraine. Westliche Länder beschuldigen Moskau, diese zu schüren.

Polen exportierte im letzten Jahr Nahrungsmittel im Wert von rund 1,5 Milliarden US-Dollar (1,13 Milliarden Euro) nach Russland.  

Die Kommission hält sich allerdings noch bedeckt, wie sie mit dem polnischen Anliegen umgehen wird. „Wir haben diesen Brief von den Polen bekommen, wir schauen ihn uns jetzt an, wir schauen, was nach den WTO-Regeln möglich ist und was nicht möglich ist, bevor wir irgendeine Entscheidung treffen“, sagte Kommissionssprecherin Chantal Hughes. „Natürlich werden wir das mit allen relevanten Mitgliedsstaaten und Stakeholdern diskutieren. Wenn wir das gemacht haben, werden wir eine Entscheidung treffen. An diesem Punkt sind wir noch nicht, aber wir werden in den kommenden Wochen eine Entscheidung treffen.“

Nach Angaben von Reuters hält sich die Kommission bis jetzt zurück, den Fall des russischen Embargos vor die Welthandelsorganisation zu bringen. Die Brüsseler Anwälte mahnen zur Vorsicht, denn durch ein solches Vorgehen könnte der Konflikt mit Russland ber den Umgang mit der Ukraine eskalieren. 

Am 8. April eröffnete die Kommission ein WTO-Verfahren gegen Russlands Importstopp von EU-Schweinefleisch, den die russische Regierung Anfang des Jahres verhängt hatte.