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09/12/2016

Klage gegen CETA kommt vor Bundesverfassungsgericht

EU-Außenpolitik

Klage gegen CETA kommt vor Bundesverfassungsgericht

Der österreichische Kanzler Christian Kern hat Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) angekündigt. Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada befassen müssen.

In Erfurt schickten die Nichtregierungsorganisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie am Dienstag einen Lastwagen mit mehr als 125.000 Vollmachten für eine Beteiligung an einer Verfassungsbeschwerde „Nein zu Ceta“
auf den Weg. Die über 70 Kartons mit den Vollmachten sollen am Mittwoch an das Gericht übergeben werden.

Den Angaben der Organisationen zufolge handelt es sich um die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach Auffassung der Kläger verstößt das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada in vier Punkten gegen das Grundgesetz. So sollten etwa europäisch-kanadische Ausschüsse durch Ceta so weitreichende Befugnisse erhalten, dass sie den Vertrag unter Umgehung der Parlamente auslegen und verändern können. Die in dem Abkommen geplanten Investitionsgerichte würden außerdem eine unzulässige Paralleljustiz mit Sonderrechten für kanadische Investoren einrichten.

Neben der Klage will das Bündnis in Karlsruhe zudem eine einstweilige Anordnung beantragen. Damit solle der deutsche Vertreter – wohl Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – aufgefordert werden, im EU-Handelsministerrat gegen die geplante vorläufige Anwendung von Ceta zu stimmen.