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03/12/2016

Kerry zeigt Verständnis für Österreichs Flüchtlingspolitik

EU-Außenpolitik

Kerry zeigt Verständnis für Österreichs Flüchtlingspolitik

Während der Gespräche zwischen Österreich und den USA kommen weitere Flüchtlinge zurück an den Bosporus geschoben.

[dpa]

Der österreichische Außenminister hat in den USA um Verständnis für die restriktive Flüchtlingspolitik Wiens geworben. Sein US-Kollege lobte den Alpenstaat als „wichtigen Leader“.

Im Jahr 2017 übernimmt Österreich den Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Außenminister Sebastian Kurz nahm dies zum Anlass eines Besuches in Washington. Beim Treffen mit Außenminister John Kerry wurden dabei jene Themen angeschnitten, die derzeit im Fokus stehen. Dazu gehörte insbesondere der Kampf gegen Radikalisierung und die Herausforderungen, die in Folge der Bedrohung durch den IS entstehen. Ein weiterer Punkt betrifft die Stärkung des ständigen Dialogs der OSZE mit den Ländern des Mittelmeers, um auch hier gemeinsam gegen Terrorismus und den IS vorzugehen. Unverändert auf der Tagesordnung steht die Lösung der Krise in der Ukraine, wobei beide Seiten deutlich machten, dass an einer vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen – insbesondere an der Einhaltung des Waffenstillstandes – kein Weg vorbei führt.

Ausführlich besprochen wurden ferner die Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten, die seit Monaten den europäischen Kontinent beschäftigen und die auch vom State Department mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Laut Agenturmeldungen machte Außenminister Kerry klar, dass „die Flüchtlings- und Migrationsfrage in Europa ein globales Problem ist, das uns alle angeht.“ Es handle sich um „eine große humanitäre, politische und auch strategische Herausforderung“ handeln, so Kerry weiter. Er sehe Österreich in diesem Zusammenhang als ein „wichtiger Leader“ beim „Stopp“ der Flüchtlingswanderungen.

Gemeinsame Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise

Außenminister Kurz interpretierte die Einlassungen Kerrys als Unterstützung des österreichischen Kurses in der Flüchtlingsfrage. Zudem habe die Alpenrepublik im vergangenen Jahr 90.000 Menschen, die USA nur knapp über 1.800 aufgenommen, fügte er hinzu. Übereinstimmung bestehe laut Kurz dahingehend, dass man „nicht uneingeschränkt Menschen aufnehmen“ könne und gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendig seien. Andernfalls drohe eine Überforderung des Handlungsspielraums wichtiger EU-Länder, was wiederum zu einem Sicherheitsproblem in Europa führen könnte.

Der Umsetzung des österreichischen 5-Punkte-Plans komme dabei entscheidende Bedeutung zu, so Kurz. So bedarf es, neben einer effektiven Bekämpfung von Fluchtursachen sowie gemeinsamer Anstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit vor Ort, nicht nur des Schutzes der EU-Außengrenzen, sondern auch der Kooperation auf der Westbalkanroute und der Einführung einer Quotenregelung für die Flüchtlingsaufnahme.

Weiteres Thema des bilateralen Austausches war der syrische Bürgerkrieg. Kerry und Kurz betonten die Notwendigkeit, die Lebensbedingungen der Menschen in den Krisengebieten erträglicher zu gestalten. In naher Zukunft sollen dazu weitere Gespräche auf internationaler Ebene geführt werden.