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09/12/2016

Keine Lösung in der Flüchtlingsfrage in Sicht

EU-Außenpolitik

Keine Lösung in der Flüchtlingsfrage in Sicht

Das EU-Parlament entschied, die europäischen Ausgaben für Entwicklungs- und Migrationsprogramme um fast eine halbe Milliarde Euro zu erhöhen.

Ververidis Vasilis / Shutterstock

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat die EU in der Flüchtlingsfrage zu einem vorsichtigen Umgang mit der Türkei aufgerufen.

Sollte Ankara den im März mit der EU geschlossenen Flüchtlingsdeal aufkündigen, entstehe für Bulgarien und Griechenland ein „enormes Problem“, sagte der Regierungschef dem Fernsehsender Nova.

Sofia und Athen befürchten, dass die Türkei die auf ihrem Territorium gestrandeten Flüchtlinge zu hunderttausenden „durchwinken“ könnte. Borissow sagte, in diesem Fall würden die Asylsuchenden „letztendlich in Bulgarien und Griechenland bleiben“, da die westeuropäischen Länder ihre Grenzen sämtlich geschlossen hätten.

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Bulgarien hat an seiner 260 Kilometer langen Grenze zur Türkei einen 130 Kilometer langen Stacheldrahtwall zur Abwehr der Flüchtlinge errichtet. In den ersten sieben Monaten des Jahres
registrierte das Land nach amtlichen Angaben mehr als 2500 Flüchtlinge.

Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein hatte sich  nach dem Besuch einer UN-Delegation in dem EU-Land  „beunruhigt“ über Bulgariens Flüchtlingspolitik geäußert. Die Inhaftierung von Flüchtlingenohne gültige Papiere bezeichnete er als problematisch, Dass aber auch Flüchtlinge festgehalten würden, die das Land zu verlassen suchten, sei „noch
schlimmer“, da dies gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit verstoße. Möglicherweise verletze der Balkanstaat damit das Völkerrecht.

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Der UN-Hochkommissar kritisierte auch Übergriffe von Sicherheitskräften und Bürgerwehren auf Migranten, die oft ungestraft blieben. Auch würden „einflussreiche Personen“ des öffentlichen Lebens Unterstützung äußern „für illegale bewaffnete Bürgerwehren, die schamlos Migranten jagen“.

Auf Grundlage des Mitte März geschlossenen Flüchtlingsabkommens nehmen die türkischen Behörden Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die Türkei verlangt, dass ihre Staatsbürger bis spätestens Oktober ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Ansonsten will die Türkei das Abkommen nicht mehr anerkennen.

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Unterdessen protestierte die schwedische Regierung gegen Budapests Weigerung, in  Ungarn registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen. Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson sagte am Freitag, er werde kommende Woche die ungarische Botschafterin in Stockholm einbestellen. Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich dort stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten.

Schweden will nach eigenen Angaben von gut 152.000 Asylsuchenden auf seinemTerritorium mehr als tausend nach Ungarn schicken. Der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban liegt in der Flüchtlingspolitik schon seit Monaten mit der EU-Kommission über Kreuz.

2015 waren rund 440.000 Flüchtlinge über Ungarn nach Mitteleuropa gereist. Um die Flüchtlinge zu stoppen, ließ Orban trotz Protesten aus Brüssel im vergangenen August zuerst die Grenze zu Serbien mit 175 Kilometer Stacheldraht dichtmachen. Als die Flüchtlinge dann über den EU-Nachbarn Kroatien kamen, baute Ungarn auch dort einen 41 Kilometer langen Zaun.

Hintergrund

Was hat die Visa-Freiheit mit Flüchtlingen zu tun?
Ursprünglich nichts. Die EU und der Beitrittskandidat Türkei verhandeln schon seit Ende 2013 über die Visa-Freiheit. Geplant war, diese ab Oktober diesen Jahres zu gewähren. Doch die türkische Regierung setzte in den Verhandlungen um den Flüchtlingspakt durch, dass der Termin auf spätestens Ende Juni vorgezogen wird.

Wäre Visa-Freiheit für die Türkei ungewöhnlich?
Nein. Hunderte Millionen Bürger aus fast 60 Staaten können längst ohne Visum in die EU einreisen. Die Liste visafreier Länder reicht von den USA über Kolumbien bis nach Südkorea. Auch drei der vier anderen EU-Beitrittskandidaten haben bereits Visa-Freiheit: Serbien, Montenegro und Albanien.

Was bedeutet die Visa-Freiheit konkret?
Türkische Staatsbürger dürften ohne Visum für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum aus 26 Staaten einreisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

Erfüllt Ankara alle Bedingungen für die Visa-Freiheit?
Sieben von 72 Kriterien sind noch nicht erfüllt. Bei fünf muss Ankara bis Juni nachbessern: Es geht um Korruptionsbekämpfung und Datenschutz, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol und die Justiz-Zusammenarbeit bei Strafsachen. Gefordert wird auch eine Einengung des weiten türkischen Terrorismusbegriffs. Hier verweist die Kommission unter anderem auf Festnahmen und Prozesse gegen Journalisten und Akademiker wegen terrorismusbezogener
Anschuldigungen. Ein vereinbartes Rücknahmeabkommen für alle Drittstaatsangehörigen tritt
ohnehin am 1. Juni in Kraft und wäre dann als Kriterium erfüllt. Bei der siebten fehlenden Bedingung, der Einführung von biometrischen Pässen nach EU-Standards, gibt es eine Übergangszeit.

Sind also biometrische Pässe vorerst nicht nötig?
Doch. Die Europäer akzeptieren aber bis Jahresende biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit, die nur den Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO und nicht jüngsten EU-Vorgaben entsprechen. Auf ihnen müssen neben Fotos auch Fingerabdrücke des Besitzers elektronisch gespeichert sein. Ab Oktober soll Ankara Pässe ausgeben, die auch die strengeren EU-Standards erfüllen.

Wer muss in der EU der Visa-Freiheit noch zustimmen?
Die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter und das Europaparlament mit einfacher Mehrheit. "In einer ganzen Reihe von Hauptstädten" bestehe aber noch "ein gewisses Unbehagen", sagt ein Diplomat. Und Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Labsdorff (FDP) zweifelt daran, ob es in der Volksvertretung eine Mehrheit gibt.

Was würde Ankara tun, wenn die Visa-Freiheit nicht kommt?
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Türken schon 2013 versprochen, bei der EU die Aufhebung "unfairer" Hürden für türkische Staatsbürger durchzusetzen. Ankara warnt die Europäer nun schon seit Wochen davor, keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurückzunehmen, sollte die Visa-Freiheit nicht zum Juli kommen.

Kann die Visa-Freiheit wieder zurückgenommen werden?
Ja. Schon nach bisheriger EU-Gesetzgebung ist dies etwa bei einem deutlichen Anstieg von "unbegründeten Asylanträgen" oder von Verstößen gegen die Verweildauer möglich. Die Kommission kam nun der Bitte Deutschlands und Frankreichs nach, eine einfachere Rücknahme der Visa-Freiheit zu ermöglichen. Brüssel will dafür nun mehr Möglichkeiten schaffen und geltende Fristen verkürzen.