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24/06/2016

Keine Einigung zwischen Cameron und Hollande zu “Brexit”

EU-Außenpolitik

Keine Einigung zwischen Cameron und Hollande zu “Brexit”

Hollande und Cameron haben noch einen weiten Weg in den Verhandlungen vor sich, soll der Brexit verhindert werden.

[Présidence de la République]

Frankreichs Staatschef François Hollande sieht bis zu einer Einigung mit dem britischen Premier Cameron noch viel Arbeit, um einen “Brexit” zu verhindern. EU-Anhänger und “Brexit”-Befürworter liegen in Großbritannien in Umfragen Kopf an Kopf.

Der britische Premierminister David Cameron hat in Paris keinen Durchbruch bei seinen Forderungen für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union erzielt. Nach einem Treffen der beiden Politiker verlautete am Montagabend aus dem Umfeld von Frankreichs Staatschef François Hollande, Paris wünsche eine Einigung, um einen “Brexit” zu verhindern. Es bleibe aber noch “Arbeit, vor allem zur wirtschaftlichen Steuerung”.

Ein Sprecher Camerons erklärte in London, die beiden Politiker seien gemeinsam der Überzeugung, “dass der vom Europäischen Rat präsentierte Entwurf eine solide Basis für eine Einigung beim Gipfel dieser Woche” sei. Hollande hatte kürzlich gesagt, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dürfe es keine “neuen Anpassungen” und keine “neuen Verhandlungen” geben. Insbesondere sei kein Veto gegen Entscheidungen von Ländern der Eurozone durch Nicht-Euromitglieder wie Großbritannien möglich.

Der von EU-Ratschef Donald Tusk vorgelegte Kompromissvorschlag sieht vor, dass London für EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten und Steuern zahlen, Sozialleistungen einschränken kann. Es soll außerdem ein “Mechanismus” geschaffen werden, der die Rechte von Nicht-Euro-Staaten schützt, aber gleichzeitig verhindert, dass “wichtige Entscheidungen” der Eurozone verzögert oder verhindert werden.

Tusk fürchtet Auseinanderbrechen der Europäischen Union

Tusk warnte am Montag vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union, sollte es zum Austritt Großbritanniens kommen. Das Risiko sei “real”, sagte Tusk bei einem Besuch in Rumänien. “Dies ist ein entscheidender Augenblick.” Es sei “höchste Zeit”, die Argumente der Anderen “mehr anzuhören als unsere eigenen”, fügte er hinzu. “Was einmal zerbrochen ist, kann nicht mehr repariert werden”, sagte Tusk.

Die Zukunft der EU stehe auf dem Spiel, aber es werde “keinen Kompromiss zu den Freiheiten und den fundamentalen Werten” geben. Vor dem EU-Gipfel bereist der EU-Ratspräsident derzeit mehrere europäische Hauptstädte, um einen “Brexit” zu verhindern. Am Dienstag ist er unter anderem auch in Berlin zu einem informellen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Cameron will vermutlich noch in diesem Jahr in einem Volksentscheid über den Verbleib seines Landes in der EU abstimmen lassen. Das Datum könnte er bereits am Freitag nach dem EU-Gipfel ankündigen, falls es dort eine Einigung gebe, berichtete die britische Zeitung “Daily Telegraph”. In Umfragen liegen EU-Anhänger und “Brexit”-Befürworter in Großbritannien derzeit Kopf an Kopf.