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24/01/2017

Kein Durchbruch bei EU-Gesprächen über Krise in Mazedonien

EU-Außenpolitik

Kein Durchbruch bei EU-Gesprächen über Krise in Mazedonien

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

[European People's Party/Flickr]

Bei den Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Mazedonien unter Vermittlung der EU hat es am Mittwochabend keinen Durchbruch gegeben. Die Gespräche seien offen und detailliert gewesen, hätten aber zu keiner abschließenden Vereinbarung geführt, teilte die EU-Kommission mit.

Bei einem Treffen der gegnerischen politischen Lager in Mazedonien mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist kein Durchbruch zur Beilegung der tiefen politischen Krise in dem Balkanstaat gelungen. Hahn teilte nach dem Treffen am Mittwoch in Brüssel über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, er sei „sehr enttäuscht über den Mangel an Verantwortungsbewusstsein und Führungskraft bei manchen“. Nähere Angaben dazu machte der EU-Kommissar nicht.

Mazedoniens Opposition und Regierung hatten sich Anfang Juni darauf geeinigt, zur Beendigung der Krise bereits Anfang kommenden Jahres vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. Bei dem Treffen in Brüssel sollten die Details des Urnengangs geregelt und notwendige Reformen vereinbart werden. An den Gesprächen nahmen fast alle bedeutenden Politiker des Landes teil.

„Die Europäische Union fordert alle Seiten auf – im Interesse ihres Landes und seiner Bürger -, ohne Verzögerung einen dauerhaften politischen Kompromiss zu finden“, erklärte die EU nach dem Treffen.

Die Opposition in Mazedonien wirft dem seit 2006 amtierenden Regierungschef Nikola Gruevski Wahlfälschung sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Zudem macht sie die Regierung für Korruption und die illegale Überwachung von etwa 20.000 Bürgern verantwortlich. Im Mai traten zwei Minister und der Geheimdienstchef wegen des Abhörskandals zurück. In der Folge forderten tausende Demonstranten den Rücktritt Gruevskis. Das Regierungslager wirft wiederum dem sozialistischen Oppositionsführer Zoran Zaev Spionage und Destabilisierungsversuche vor. Die Abgeordneten seiner Partei boykottieren derzeit das Parlament.

Mazedonien ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und strebt auch eine Aufnahme in die Nato an. Zuletzt wurde im April vergangenen Jahres ein neues Parlament gewählt. Die nächste reguläre Wahl stünde damit eigentlich erst im April 2018 an.