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29/06/2016

Kaum Fortschritte bei EU-Luftverkehrsabkommen mit Golfstaaten

EU-Außenpolitik

Kaum Fortschritte bei EU-Luftverkehrsabkommen mit Golfstaaten

DIe EU will Luftfahrsabkommen mit den Golfstaaten abschließen, um neue Märkte zu erschließen und gegen unlautere Wettbewerbspraktiken vorzugehen.

[Kiefer]

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten, ihr das Verhandlungsmandat mit den persischen Golfstaaten auszustellen, dabei haben die Gespräche über ein neues Abkommen mit den wachsenden Luftfahrtnationen noch nicht einmal begonnen. EurActiv Brüssel berichtet.

Im Rahmen ihrer Luftfahrtstrategie vom letzten Dezember wartet die Kommission auf die Zustimmung der Mitgliedsstaaten, um mit verschiedenen Ländern und Regionen Verhandlungen aufnehmen zu können. Dabei soll sie sich um potenziell unfaire Handelspraktiken in der internationalen Luftfahrt kümmern.

Einige größeren europäischen Airlines, darunter Air France und Lufthansa, werfen den Unternehmen der Golfstaaten wie Emirates, Qatar Airways oder Etihad unlauteren Wettbewerb vor, da diese von ölreichen Monarchien subventioniert würden. Marktzugangsabkommen zwischen der EU und den Golfstaaten könnten Chancengleichheit mit lokalen Wettbewerbern schaffen, so EU-Transportkommissarin Violeta Bulc. Sie erwarte bis März oder April grünes Licht von den Mitgliedsstaaten, damit sie so schnell wie möglich in die Verhandlungen einsteigen könne, erklärt sie in einem Interview mit EurActiv im November.

Die 28 nationalen Regierungen haben inzwischen jedoch noch nicht einmal begonnen, über diese Mandate zu sprechen, bestätigen EU-Vertreter EurActiv gegenüber. Bisher hat die Arbeitsgruppe des EU-Rats gerade mal eine größere Diskussion über das Thema abgehalten. Wahrscheinlich wird sie sich nun erst in der zweiten Märzhälfte mit den einzelnen Mandaten beschäftigen.

Den Haag hoffe, der Kommission noch in der ersten Hälfte dieses Jahres das Verhandlungsmandat erteilen zukönnen – solange die Niederlande die rotierende Leitung des Ministerrates inne haben – erklärt ein Sprecher der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Es gebe ihm zufolge jedoch noch ausstehende Fragen. Außerdem brauche das Mandat breite Unterstützung, da die Kommission letzten Endes nur so tatsächlich ein Abkommen erreichen könne. Aus den Mitgliedsstaaten heißt es, dass es noch einige rechtliche Probleme zu regeln gebe. Darüber hinaus sind sich die Regierungen uneinig, wie lange das Verhandlungsmandat der Kommission gültig sein soll.

Die Kommission versucht, die Verzögerung herunterzuspielen. Der Rat mache nicht unbedingt langsamer Fortschritte als erwartet, gesteht ein Kommissionsvertreter. “Wir liegen gut im Zeitplan. Es war schon von vornherein im Dezember klar, dass der Prozess nicht nur ein oder zwei Monate dauern würde. Die Dynamik hat erst jetzt an Fahrt aufgenommen. Das Ziel ist noch immer das gleiche: ein Abkommen mit den VAE (Vereinigten Arabischen Emiraten) und anderen Ländern in nicht allzu weiter Zukunft.” Die informelle Ratstagung der Verkehrsminister im April und deren reguläres Treffen im Juni würden laut ihm “zwei wichtige Meilensteine” in diesem Bereich darstellen.

Sicherheitsabkommen mit China und Japan

Obwohl es mit den Golfstaaten also nur langsam voran geht, begrüßt die EU-Kommission den Ratsbeschluss vom 7. März, Verhandlungen mit China und Japan aufzunehmen. Mit diesen beiden Ländern sollen bilaterale Sicherheitsabkommen ausgearbeitet werden. Solche Deals helfen, Überschneidungen bei den Aufsichtsaktivitäten zu vermeiden und fördern die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsstandards zwischen der EU und den entsprechenden Drittstaaten. Die EU verfügt bereits über Luftverkehrssicherheitabkommen mit den USA, Brasilien und Kanada.

“Die angestrebten bilateralen Abkommen über die Luftverkehrssicherheit werden europäischen Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten in China und Japan eröffnen – zwei wichtigen Luftfahrtnationen”, sagte Bulc in einer Stellungnahme am 8. März. Diese neuen Abkommen schaffen ihr zufolge neue Geschäftschancen, indem sie den Export von Luftverkehrsdienstleistungen in diese Länder fördern. Die im Dezember vorgestellte Luftfahrtstrategie umfasse eben solche Sicherheitsdeals mit wichtigen Luftfahrtnationen. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) der EU wird die Kommission in ihren Verhandlungen unterstützen.

Die EU und China begannen von einigen Jahren, ihre Luftfahrtbeziehungen zu intensivieren. Immerhin ist China weltweit einer der größten Wachstumsmärkte in der Luftfahrtindustrie. Brüssel erwägt außerdem, in den nächsten Monaten Gespräche über ein umfassenderes Luftfahrtabkommen mit Peking und der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) aufzunehmen.

Die EU-Kommission schätzt, dass der asiatisch-pazifische Raum in zwanzig Jahren etwa 40 Prozent des weltweiten Luftverkehrs ausmachen wird – eine enorme Chance für die europäische Luftfahrtindustrie.

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