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29/07/2016

Kasparow: “Russland kann Putin nicht friedlich stürzen”

EU-Außenpolitik

Kasparow: “Russland kann Putin nicht friedlich stürzen”

Putin-Kritiker Garri Kasparow: Der Mord an Boris Nemzow hat einen friedlichen Umbruch in Russland unwahrscheinlicher gemacht. ©dpa

Mit der Ermordung des Putin-Kritikers Boris Nemzow schwindet nach den Worten des prominenten russischen Oppositionellen Garri Kasparow die Hoffnung auf einen friedlichen politischen Übergang in seiner Heimat.

Der Schock und die Empörung IST groß: Zehntausende Menschen haben sich am Sonntag in Moskau zu einem Trauermarsch formiert. Sie kamen im Gedenken an den ermordeten Kreml-Kritikers Boris Nemzow. Der Beginn einer russischen Revolution sei das aber lange nicht, meint Putin-Gegner Garri Kasparow.

Der im US-Exil lebende Ex-Schachweltmeister sagte am Sonntag, die Hoffnung auf einen friedlichen politischen Übergang in seiner Heimat schwinde. Es könne eines Tages gewaltsame Massenproteste in Moskau geben. Derzeit sei es für Russland aber nicht möglich, friedfertig von der “brutalen Diktatur” des Präsidenten Wladimir Putin wegzukommen, so Kasparow gegenüber “Reuters”.

Kasparow ergänzte, er habe in den USA keine Leibwächter. Solange er nicht nach Russland reise, sei sein Leben nicht in Gefahr. Er werde daher Moskau meiden und auch nicht an der Beerdigung Nemzows am Dienstag teilnehmen. Laut Kasparow steckt die russische Regierung hinter der Ermordung Nemzows. “Das war ein Signal an alle Oppositionellen, dass alles möglich ist – dass man Kritiker gar nicht erst vor Gericht bringt, sondern sie einfach ausradiert.”

Der 55-jährige Nemzow war am Freitagabend im Herzen Moskaus auf offener Straße erschossen worden. Den Ermittlern zufolge wurde aus einem Auto heraus auf Nemzow gefeuert, der mit seiner weiblichen Begleitung zu seiner nahe gelegenen Wohnung gehen wollte. Die Beiden befand sich auf einer Brücke, die sich unmittelbar am Kreml befindet.

Ursprünglich war für den Sonntag eine Groß-Demonstration gegen die russische Ukraine-Politik geplant, an der auch Nemzow teilnehmen sollte. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen und das Nachbarland damit zu destabilisieren. Dagegen wollte Nemzow demonstrieren.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, Nemzow habe ihm vor zwei Wochen gesagt, er werde Beweise für die russische Verstrickung in den Konflikt veröffentlichen. “Jemand hatte deswegen Angst. Sie haben ihn umgebracht”, so Poroschenko. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zur Ukraine zurückgewiesen.

Nationalisten weisen Verstrickung von sich

Auch russische Nationalisten wandten sich gegen Mutmaßungen in einigen russischen Medien, sie seien in den Anschlag verstrickt. Er weise jede Beteiligung von Nationalisten an den Vorkommnissen zurück, sagte einer ihrer Wortführer, Dmitri Djomuschkin.

Eine an Putin berichtende Ermittlergruppe der Polizei erklärte, sie verfolge verschiedene Ansätze. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, dass Nemzow wegen seiner jüdischen Herkunft von radikalen Islamisten getötet worden sein könnte, oder dass die Opposition einen der ihren umgebracht habe, um dies Putin anzulasten. Oppositionspolitiker wiesen dies als zynisch zurück.

Nemzow ist der prominenteste Oppositionspolitiker, der in der 15-jährigen Regierungszeit Putins als Präsident und zwischenzeitlich Ministerpräsident Opfer eines Anschlags wurde. Ein Sprecher Putins verurteilte die Tat als brutalen Mord.

Putin sagte der Mutter Nemzows in einem Beileidstelegramm zu, dass alles getan werde, damit die Auftraggeber und Täter des “niederträchtigen und brutalen Mordes” bestraft würden. Nemzow habe seinen Standpunkt immer aufrichtig verteidigt, attestierte Putin dem Oppositionspolitiker nach Angaben des Präsidialamtes.

“Erschossen, weil er die Wahrheit gesagt hat”

Nach US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel verurteilte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den “brutalen Mord”. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte am Samstag schockiert, “mit Empörung und tiefer Trauer”. Sie nannte Nemzow einen “starken Anwalt für eine moderne, blühende und demokratische russische Föderation”. Auch die EU erwarte, dass die russischen Behörden den Fall rasch und umfassend untersuchen würden.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, beklagte “ein Klima von Hass und Intoleranz, das sich in vielen Teilen Europas heutzutage entwickelt, darunter auch in Russland”. Die europäischen Staaten müssten gemeinsam dagegen vorgehen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte in der ARD eine schnelle Aufklärung der Tat. “Es herrscht die Befürchtung, dass der Krieg in der Ostukraine seine Schatten auf Russland wirft.” Steinmeier sagte weiter: “Der Krieg in der Ukraine und das Engagement Russlands selbst hat eine Polarisierung innerhalb der russischen Gesellschaft zur Folge gehabt.”

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