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24/07/2016

Kampf gegen PKK: Türkei weitet Angriffe auf Kurden aus

EU-Außenpolitik

Kampf gegen PKK: Türkei weitet Angriffe auf Kurden aus

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu vor Parlamentariern in Ankara. Foto: dpa

Die Türkei hat nach der faktischen Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden ihre Luftangriffe auf die PKK ausgeweitet. Derweil warnt die Bundesregierung vor Anschlägen in der Türkei.

Die türkische Luftwaffe hat neue Angriffe auf Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK durchgeführt. 

In der Nacht zum Mittwoch flogen F-16-Kampfflugzeuge nach Angaben eines Regierungsvertreters die schwersten Angriffe gegen mutmaßliche Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei im Nordirak seit Beginn der Offensive vor knapp einer Woche. Es seien sechs Ziele im Irak und in der Türkei beschossen worden, darunter Depots, Höhlen und Schutzräume, teilte die Regierung mit. Bei den Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder der PKK, verbotene linke Gruppen sowie der radikalislamischen IS-Miliz seien bislang in 39 Provinzen insgesamt 1302 Menschen festgenommen worden.

Noch am Mittwoch sollte das türkische Parlament über die Militäraktionen gegen den Islamischen Staat (IS) und die Kurden beraten. Zudem sollte in der nicht-öffentlichen Sitzung auch über die Forderung von Präsident Recep Tayyip Erdogan beraten werden, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben, denen er Verbindungen zur PKK unterstellt. Dies zielt auf die prokurdische Oppositionspartei HDP ab, die die Vorwürfe zurückgewiesen hat. HDP-Chef Selahattin Demirtas rief am Mittwoch alle Seiten dazu auf, Übergriffe sofort einzustellen und Vernunft walten zu lassen. “Wir müssen sofort die Bedingungen herstellen, um sofort zum Umfeld eines Waffenstillstands und zum Prozess des Dialogs zurückzukehren”, so Demirtas.

Neben den Luftangriffen gab es auch wieder einen Anschlag auf den türkischen Energiesektor. Nach Regierungsangaben wurde eine Öl-Pipeline aus dem Irak Ziel eines Anschlags. Am Vortag war eine Erdgas-Pipeline aus dem Iran angegriffen worden.

“Synchronisierter Kampf gegen den Terror”

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nennt das seit Freitag laufende Vorgehen gegen den IS und die PKK einen “synchronisierten Kampf gegen den Terror”. Die Angriffe auf die PKK waren bislang jedoch deutlich heftiger als die gegen den IS. Das schürt bei vielen Kurden den Verdacht, dass Erdogan in Wirklichkeit die innenpolitische Opposition ausschalten und die Kurden-Bewegung schwächen will. Die Regierung weist dies von sich. Bei der Wahl Anfang Juni verlor die regierende AKP erstmals seit 2002 ihre absolute Mehrheit. Das lag auch am Zulauf für die HDP, die 13 Prozent der Stimmen erhielt.

Während der Kampf gegen den IS von den Nato-Partnern der Türkei begrüßt wird, kritisieren besonders die europäischen Verbündeten das Vorgehen gegen die Kurden. Die Türkei hatte sich erst nach langem Zögern an den Angriffen gegen den IS beteiligt, der große Teile Syriens und des Irak beherrscht. Mit den USA arbeitet die Türkei derzeit Pläne für eine “Schutzzone” im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei aus. Dort soll der IS auch mit Hilfe der US-Luftwaffe vertrieben und unter anderem Raum geschaffen werden, um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge dorthin zurückzuführen. Über die Details herrscht jedoch offenbar noch Uneinigkeit zwischen den USA und der Türkei.

Irak verurteilt türkische Luftangriffe

Die irakische Regierung hat die türkischen Luftangriffe auf kurdische Ziele im Nordirak als gefährliche Eskalation und Angriff auf die Souveränität des Landes verurteilt.

In einer auf der Internetseite von Ministerpräsident Haider al-Abadi veröffentlichten Erklärung vom Dienstag wird die Türkei aufgefordert, die Lage nicht weiter anzuheizen und eine Lösung für die Krise zu suchen. Der Irak stehe weiter zu seiner Verpflichtung, keine Angriffe von seinem Staatsgebiet aus gegen das Nachbarland zuzulassen.

Sicherheitsmaßnahmen für Bundeswehrsoldaten in Türkei verstärkt

Als Reaktion auf die Kampfeinsätze der türkischen Armee sind die Sicherheitsvorkehrungen für die in der Südtürkei stationierten Bundeswehrsoldaten verschärft worden. “Wir haben allgemein unsere Absicherungsmaßnahmen erhöht”, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Das sei “im Zusammenspiel” mit den türkischen Streitkräften geschehen, die ebenfalls “weitere Maßnahmen” ergriffen hätten. Als Beispiele nannte der Sprecher Ausgangssperren und eine verstärkte Sicherung der Kaserne durch türkische Kräfte.

Bundesregierung warnt vor Terroranschlägen

Die Bundesregierung warnt derweil vor Anschlägen in der Türkei, insbesondere in der Metropole Istanbul.

Nachdem das Auswärtige Amt bereits am Montag vor Terroranschlägen gewarnt hatte, verschärfte es die Reisewarnungen am Mittwoch erneut. “Darüber hinaus gibt es Hinweise auf mögliche Anschläge auf die U-Bahn und Bushaltestellen in Istanbul”, heißt es nun. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sprach von einer “gewissen Instabilität” und der Gefahr, dass es zu einer Eskalation in der Türkei kommen könnte. Die Bundesregierung rief die Türkei erneut auf, den Aussöhnungsprozess mit den Kurden und der PKK fortzusetzen und nicht abzubrechen.

Zuvor hatte das Tourismus-Ministerium in Ankara mitgeteilt, dass die Zahl der ausländischen Besucher im ersten Halbjahr um 2,25 Prozent auf 14,89 Millionen zurückgegangen sei. Neben Deutschland haben auch andere Staaten wie die USA und Großbritannien ihre Reisehinweise für die Türkei seit Beginn der türkischen Militäraktionen gegen den IS und gegen Kurden in den vergangenen Tagen verschärft.