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28/09/2016

Kambodscha wirft EU Heuchelei vor

EU-Außenpolitik

Kambodscha wirft EU Heuchelei vor

Der Oppositionsführer und Vize-Chef der Kambodschanischen Rettungspartei, Kem Sokha.

[Wikimedia]

Die kambodschanische Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe aus Europa, Oppositionelle und missliebige NGOs zu schikanieren. Die EU-Kritik sei „heuchlerisch“ und deute auf eine mangelnde Kenntnis der Gesetzeslage hin.

Der Schlagabtausch zwischen der Europäischen Union und der kambodschanischen Regierung geht in die nächste Runde. Ende Mai warfen EU-Vertreter Pnom Penh vor, die momentane innenpolitische Krise auszunutzen, um oppositionelle Gruppen zu drangsalieren. In einem an die Regierung gerichteten Statement bedauerte die EU-Delegation in Kambodscha die politische Eskalation der letzten Tage „zutiefst“ und rief dazu auf, die „juristischen Schikanen gegen den Oppositionsführer und zivilgesellschaftliche Organisationen einzustellen.“

Das kambodschanische Außenministerium weist die Vorwürfe der EU in einer nun veröffentlichten Erklärung zurück und wirft den europäischen Botschaftsvertretern vor, keine ausreichende Kenntnis der bestehenden Gesetzeslage zu besitzen.

„Diese Reaktionen spiegeln den Mangel an Wissen wider oder den Willen, so zu tun als kenne man die Gesetze nicht“, erklärte das Außenministerium. Die herrschende Rechtslage im Land sei zudem vergleichbar mit der anderer Länder, „insbesondere der Europäischen Union“. Die „Verwunderung und Empörung“ der Europäer über das Verhalten Pnom Penhs seien daher fehl am Platz.

In den vergangenen Monaten wurden in Kambodscha eine Reihe von Bürgerrechtlern und Oppositionellen inhaftiert, aufgrund von Vergehen, die von internationalen Beobachtern als politisch motiviert eingestuft werden. Der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Kambodschanischen Rettungspartei (CNRP), Kem Sokha, muss sich aktuell wegen einer angeblichen außerehelichen Affäre vor Gericht verantworten, obwohl er als Abgeordneter verfassungsmäßig garantierte Immunität vor Strafverfolgung genießt. Vor einer Woche entging er knapp seiner Verhaftung, da er mehrfach seine gerichtliche Vorladung ignorierte.

In seiner Erklärung bekräftigte das Ministerium ausdrücklich sein Recht, jemanden festzunehmen, der seine Gerichtstermin wiederholt versäumt. Die Vorwürfe „juristischer Schikanen“ seien daher vollkommmen unbegründet. Pnom Penh sei zudem „überrascht angesichts einer derartigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.“

Das kambodschanische Gesetz erlaubt in Ausnahmefällen die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten. Juristen der kambodschanischen Opposition sowie unabhängige Rechtsexperten werfen der Regierung vor, die Ausnahmeregelungen zu missbrauchen, um die Inhaftierungen der letzten Monate zu rechtfertigen.

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