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19/01/2017

Kambodscha: Tödliche Wahrheiten

EU-Außenpolitik

Kambodscha: Tödliche Wahrheiten

Kambodschas Presse- und Medienlandschaft vollzieht derzeit einen deutlichen Wandel.

Niklas Hughes,Creative Commons Lizenz

In Kambodscha ist journalistische Arbeit lebensgefährlich geworden. Mit Hilfe von Gummiparagrafen kann der Staat beinahe jede Form der unliebsamen Berichterstattung zu einer Straftat erklären.

So wird die Presse bereits im Vorfeld eingeschüchtert und zur „freiwilligen“ Selbstzensur gezwungen. Wer dennoch berichtet, dass illegal Holz geschlagen wird, Polizisten Gewalt ausüben oder histo­rische Gebäude abgerissen werden sollen – der muss mit dem Tode rechnen.

Im Jahr 2014 wurde der Journalist Rupert Winchester mit Hilfe des sogenannten Diffamierungsparagrafen in Kambodscha zu 25 000 US-Dollar Strafe verurteilt, weil er Pläne eines Investors veröffentlicht hatte, der historische Gebäude in Phnom Penh abreißen lassen wollte. Im selben Jahr musste der Direktor des Nationalen Fernsehsenders Kampuchea zurücktreten, weil der Sender Berichte über Polizeigewalt gegen Demonstrierende gezeigt hatte.

Laut Reporter ohne Grenzen liegt Kambodscha beim Index für Pressefreiheit derzeit auf Platz 128 von 180. Doch der tiefste Punkt scheint noch nicht erreicht. Kambodscha befindet sich an einem kritischen Wendepunkt, so das Urteil der UN-Sonderbeauftragten für Kambodscha, Rhona Smith. Die bürgerlichen Freiheiten werden mehr und mehr eingeschränkt. Das spiegelt sich auch in den repressiven Gesetzen zu Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften wider, die jüngst verabschiedet wurden. Und das hat auch Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Pressegesetz von 1995 untersagt Berichterstattung

Zwar bestätigt die kambodschanische Verfassung Presse- und Meinungsfreiheit in Artikel 41, und Kambodscha hat alle gängigen internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Doch die Rechtswirklichkeit ist eine andere. Das Pressegesetz von 1995 untersagt Berichterstattung, die die politische Stabilität gefährden kann. Darüber hinaus stellt das kambodschanische Strafrecht Diffamierung öffentlicher Institutionen (Artikel 305), Beleidigung (Artikel 311) und bösartige Verleumdung (Artikel 311) unter Strafe, ohne diese Straftatbestände näher zu definieren. In Kambodschas notorisch korruptem und politisch gelenktem Justizwesen sind solche Gummiparagrafen geeignete Instrumente, um die Presse einzuschüchtern und zur Selbstzensur zu zwingen. Besonders der Straftatbestand der Kritik an Gerichtsurteilen (Artikel 523) stellt ein Damoklesschwert für unabhängige Berichterstattung dar und untergräbt die Presse- und Meinungsfreiheit.

Jugendliche informieren sich zunehmend in den sozialen Medien – ein neues Gesetz gegen den „Terrorismus“ will auch das verhindern

Seit den ersten freien Wahlen in 1993 wurden 13 kritische Journalisten ermordet. In 12 dieser Fälle ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Kritik an der Menschenrechtslage wird von der kambodschanischen Regierung reflexartig als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückgewiesen.

Im Februar 2014 wurde der Journalist Suon Chan zu Tode geprügelt, als er über illegales Fischen in der Provinz Kampong Chnang recherchierte. Im Mai desselben Jahres wurde der Journalist Lay Samean von Sicherheitskräften angegriffen, als er über eine Versammlung der Opposition in Phnom Penh berichtete. Im Oktober 2014 wurde Taing Try erschossen, als er in der Provinz Kratie illegale Waldabholzung enthüllte. Bis heute genießen die Täter Straffreiheit.

Regierung untersagt die Ausstrahlung von Radiosendungen

Vor den Kommunalwahlen 2012 und den Parlamentswahlen 2013 untersagte die Regierung die Ausstrahlung von Radiosendungen, die im Ausland produziert worden waren. In Kambodscha benötigen ansässige Radio- und Fernsehstationen eine Regierungslizenz, die sie nur dann erhalten, wenn sie nicht gegen die Interessen der Regierung arbeiten. Mit dem Verbot der Ausstrahlung von Auslandssendern sollten die Opposition und die kritische Öffentlichkeit getroffen werden. Doch die nationale und die internationale Kritik waren so massiv, dass das Verbot wenige Tage später wieder zurückgenommen werden musste.

Kambodschas Presse- und Medienlandschaft vollzieht derzeit einen deutlichen Wandel von den etablierten Medien zu neuen Formen der Berichterstattung. Inzwischen hat auch die kambodschanische Regierung realisiert, dass vor allem die junge Bevölkerung weder die gleichgeschaltete Presse noch das Regierungsfernsehen konsumiert, sondern auf die unabhängige Berichterstattung der sozialen Medien zurückgreift. Besonders seit der Einführung des Khmer-Alphabets für Smartphones ist der Zugang zu unabhängiger Berichterstattung für breite Teile der Bevölkerung möglich geworden. Darauf will die Regierung nun reagieren und ein Gesetz verabschieden. Offiziell soll es den Terrorismus bekämpfen. Doch es steht viel eher zu befürchten, dass damit kritische Stimmen im Internet zum Schweigen gebracht werden sollen. Denn bereits ohne das geplante Gesetz wurden in der Vergangenheit immer wieder Facebook-Aktivisten dazu gezwungen, kritische Posts über Korruption oder Polizeiwillkür zu löschen.

Ali Al-Nasani ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung Kambodscha. Er hat mehrere Jahre in der Grünen-Fraktion im Bundestag und im Europaparlament gearbeitet.

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus dem Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung: „Es wird eng – Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft“.