EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

05/12/2016

Juristentag: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Türkei bedroht

EU-Außenpolitik

Juristentag: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Türkei bedroht

Die Türkei hat unter Erdogan seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli binnen kürzester Zeit mehr als 80.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen.

Foto: Ates Tumer/dpa

Der Deutsche Juristentag äußert Sorge um die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die Bundesregierung müsse auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hinwirken.

Der Deutsche Juristentag sieht nach den Suspendierungen und Festnahmen von Staatsbeschäftigten in der Türkei die Unabhängigkeit der türkischen Justiz bedroht. In einer am Dienstag in Essen veröffentlichten Resolution appellierte der Vorstand des Juristentags an Bundesregierung, Europäische Union und Europarat, „auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren, die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz und der Menschenrechte in der Türkei hinzuwirken“.

In der Stellungnahme erinnerte die sogenannte Ständige Deputation des Juristentags daran, dass die türkische Regierung als Reaktion auf den gescheiterten Militärputsch vom Juli binnen kürzester Zeit mehr als 80.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen habe. Zudem seien mehr als 35.000 Menschen zumindest vorübergehend festgenommen worden.

Türkei: Dem Militärputsch darf kein ziviler folgen

Nach dem Putschversuch in der Türkei zeigt sich eine Allianz der Opposition mit der AKP. Doch beide wollen – jetzt erst recht – mehr Demokratisierung.

Wenngleich zum Missfallen aller Demokraten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Zügel in der Türkei an sich zu reißen, Rechtsbefugnisse und die Medienfreiheit einzuschränken versucht, will die EU die laufenden Beitrittsverhandlungen …

EurActiv.de

„Nach übereinstimmenden Presseberichten wurden auch annähernd 3500 Richter und Staatsanwälte aus dem Amt entfernt – Ende Juli 2016 waren über 1600 von ihnen in Haft“, hieß es weiter in der Erklärung. Den Betroffenen drohe neben dem Verlust ihrer Ämter die Entziehung ihrer privaten Vermögen.

„Sogar die Wiedereinführung und rückwirkende Anwendung der Todesstrafe auf die der Mitwirkung am Putsch beschuldigten Personen wird vom türkischen Staatspräsidenten öffentlich erwogen“, unterstrich der Juristentag. Konkrete Beweise für die Beteiligung der Betroffenen an dem Putschversuch seien „bisher nicht bekannt geworden“.

Durch die Entlassungen, Verhaftungen und drohenden Enteignungen von Richtern und Staatsanwälten werde die Justiz als dritte Gewalt systematisch ausgeschaltet, kritisierte der Deutsche Juristentag. Dieses Vorgehen nehme „dem Rechtsstaat seine Wirksamkeit und den Bürgern das Vertrauen in die Herrschaft des Rechts“.

Ex-"Cumhuriyet"-Chefredakteur: Merkels Zugeständnisse an Türkei sind "enttäuschend"

Der verurteilte Regierungskritiker Can Dündar kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Ankara. Die Bundeskanzlerin habe „nur darauf geachtet, dass ihre Beziehungen zur offiziellen Türkei nicht beschädigt werden.“

EurActiv.de

Eine so „gesäuberte“ Justiz werde nicht mehr ernstlich bereit sein, das Recht notfalls auch gegen den politischen Willen der   Regierung durchzusetzen. „Die Ständige Deputation des Deutschen Juristentags weist mit allem Nachdruck auf die ernsthafte Bedrohung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei hin“, betonte das Gremium in der Stellungnahme.

Der Deutsche Juristentag ist ein eingetragener Verein mit etwa 6000 Mitgliedern, der auf wissenschaftlicher Grundlage die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung ausloten will. Zu diesem Zweck veranstaltet der Verein regelmäßig den Deutschen Juristentag, der am Dienstag in Essen zum 71. Mal eröffnet wurde.