Juncker: Türkei entfernt sich „mit riesigen Schritten“ von Europa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker [European Commission]

Die Türkei entferne sich von Europa – und dies sei ausschließlich dem „Erdoğan-System” geschuldet, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am heutigen Dienstag.

„Die Türkei entfernt sich mit riesigen Schritten von Europa. Nun steht die Frage im Raum, ob wir die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen sollten. Das ist aber eigentlich nur eine theoretische Frage, weil im Moment ohnehin keine Verhandlungen stattfinden“, sagte Juncker bei einem Treffen mit EU-Botschaftern in Brüssel.

Juncker äußerte den Verdacht, Erdoğan lege es tatsächlich darauf an, dass die EU die Gespräche offiziell beendet. Sie wurden 2005 gestartet, waren im November 2016 aber aufgrund von EU-Bedenken über die Menschenrechtslage und den Rechtsstaat in der Türkei unterbrochen worden. „Ich denke, [Erdoğan] will, dass Europa die Verhandlungen beendet. Dann kann er die komplette Verantwortung dafür auf die EU abwälzen und nicht auf seine Regierung…Ich bin dafür, dass wir die Gespräche fortsetzen und den Türken klarmachen, dass sie es sind, dass es das Erdoğan-System ist, das einen türkischen EU-Beitritt unmöglich macht“, so der Kommissionspräsident.

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Westliche Politiker kritisieren insbesondere Erdoğans Vorgehen gegen die türkische Opposition, sowohl vor als vor allem auch nach dem fehlgeschlagenen Coup gegen ihn im vergangenen Sommer. Die EU zeigt sich besonders besorgt über die wachsenden autoritären Tendenzen im NATO-Mitgliedsland, nachdem Erdoğan sich mit einem Referendum im April weitere Macht gesichert hatte.

Erdoğan argumentiert, sowohl das Vorgehen gegen Oppositionelle als auch seine weitreichenden Machtbefugnisse seien notwendig, um der schwierigen Sicherheitslage in der Türkei und in Nachbarstaaten entgegenzutreten.

Vergangene Woche erklärte der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in der Süddeutschen Zeitung, Brüssel habe seine Haltung gegenüber der Türkei geändert, nachdem Erdoğan sich in den deutschen Wahlkampf eingemischt hatte. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten diskutieren, welche strategischen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen sind. Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie“, sagte Hahn.

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